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Vor der UN-Vollversammlung : Trumps Friedensbotschaft

  • -Aktualisiert am

Vor der Generalversammlung: Donald Trump Bild: Reuters

Der amerikanische Präsident Donald Trump will die Sanktionen gegen Iran weiter verschärfen – und verkündet gleichzeitig: Er will mehr kooperieren und nach Frieden streben.

          4 Min.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat vor den Staats- und Regierungschefs der internationalen Gemeinschaft das Ende des „Globalismus“ verkündet. In der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sagte er am Dienstag, Amerika befinde sich in einer Phase der „nationalen Erneuerung“. Er warb für seine Weltsicht mit den Worten: „Wer nach Freiheit strebt, ist stolz auf sein Land. Wer nach Demokratie strebt, verteidigt seine Souveränität. Wer nach Frieden strebt, liebt seine Nation.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Trump sagte in einer monoton vorgetragenen Rede, man lebe in einer Zeit „großer Herausforderungen“ und „klarer Entscheidungen“. Wenn er sich umschaue in der Welt, sei ihm klar: Weise Staatsführer setzten Interessen ihrer Staaten an die erste Stelle. Die Zukunft gehöre nicht den Globalisten, sondern jenen, die an die Souveränität ihrer Staaten glaubten. Zur „nationalen Erneuerung“ Amerikas gehöre es, dass Washingtons Bündnispartner sich stärker an den immensen Verteidigungsausgaben beteiligen müssten. Und dazu gehöre auch die Reform des internationalen Handelssystems. Er sagte, er werde schon bald ein neues Handelsabkommen mit Japan abschließen, und er bot der Regierung in Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit ein Abkommen an, von dem beide Seiten profitieren würden. Im Zentrum stehe aber der Handelskonflikt mit China. Nachdem Peking der Welthandelsorganisation WTO beigetreten sei, habe Amerika 60.000 Unternehmen verloren, sagte er. „Diese Zeit ist vorbei.“ Er habe massive Strafzölle verhängt. Er hoffe aber, es werde eine Einigung auf ein Abkommen mit Peking geben.

          Angesichts der Eskalation am Persischen Golf bekräftigte Trump, dass die Vereinigten Staaten keinen Konflikt mit anderen Nationen suchten. „Wir streben mit allen nach Frieden, Kooperation und gegenseitigem Nutzen“, sagte er. Amerika sei die mächtigste Nation der Welt. Er hoffe, dass sein Land seine Stärke nie einsetzen müsse. Viele Führer könnten Kriege beginnen, nur die mutigsten strebten nach Frieden, sagte Trump mit Blick darauf, dass er auf Vergeltungsschläge gegen Iran trotz militärischer Provokationen Teherans verzichtet hatte. Trump nannte Iran „eine der größten Sicherheitsgefahren auf der Welt“. Dessen Regime heize die Konflikte in Syrien und dem Jemen an. Zudem drohe es Israel mit Vernichtung, nur um von eigenen Problemen abzulenken. Er rief die Führung in Teheran auf, sich um das eigene Volk zu kümmern. Und er drohte: Solange das Regime sein Verhalten nicht ändere, werde er die Wirtschaftssanktionen gegen das Land nicht lockern, sondern nur verschärfen. Er erneuerte sein Credo, Iran dürfe niemals Nuklearwaffen in die Hände bekommen.

          „Es gibt keine andere plausible Erklärung“

          Am Montag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson nach einem Treffen zur Iran-Krise in New York Teheran für die Angriffe auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. Die drei europäischen Regierungen folgen damit der Einschätzung Washingtons. „Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt. Es gibt keine andere plausible Erklärung“, heißt es in der Erklärung der drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens aus dem Jahr 2015. Nach dem Ausstieg der Trump-Regierung aus dem Abkommen 2018 hatte sich die Lage am Persischen Golf schrittweise zugespitzt. Den Schritt der drei großen europäischen Staaten wertete der amerikanische Außenminister Mike Pompeo als wichtiges Signal. „Das wird die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen“, äußerte er auf Twitter. „Wir fordern jedes Land dazu auf, sich dieser Verurteilung der Handlungen Irans anzuschließen.“ Zudem forderten Merkel, Macron und Johnson Iran dazu auf, in Verhandlungen für ein langfristiges Abkommen einzutreten, das neben dem Atomprogramm auch Themen der regionalen Sicherheit umfassen müsse – etwa das iranische Raketenprogramm.

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