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Neues zur Russland-Affäre : Wie viel vertuscht die Trump-Regierung?

  • -Aktualisiert am

Macht er sich die Informationswelt so wie sie ihm gefällt? Donald Trump Bild: AP

Das Weiße Haus wollte nicht nur das Protokoll des Telefonats von Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten besonders gut unter Verschluss halten. Auch andere Gespräche mit ausländischen Regierungschefs sollten verborgen werden, sagen Insider.

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          Das Weiße Haus arbeitet offenbar umfassender als bislang bekannt daran, bestimmte Aufzeichnungen über Gespräche des Präsidenten unter Verschluss zu halten. Ob dabei Vorschriften verletzt werden und welche Informationen dem Kongress dadurch vorenthalten wurden, entwickelt sich zu einer zentralen Frage für die Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

          Denn Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll nicht der einzige Fall sein, in dem das Geheimhaltungssystem der Regierung zu Trumps persönlichem Nutzen eingesetzt wurde. Aufzeichnungen über das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Ende Juli sollen verborgen worden sein, bis ein Whistleblower sich darüber beschwerte und in dieser Woche zumindest ein Teilprotokoll veröffentlicht wurde. Demnach landete das Papier auf einem besonders geschützten Server, der eigentlich nur für sicherheitspolitisch sensibles Material gedacht ist, nicht aber für Informationen, die lediglich politisch unangenehm für einen Präsidenten sein könnten. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, nannte den Vorgang eine „Vertuschungsaktion“. Das Weiße Haus bestätigte den Vorgang am Freitag, bezeichnete die Nutzung des geschützten Servers in einer Pressemitteilung aber als „angemessen“.

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