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Trump über Golanhöhen : Das größte Wahlkampfgeschenk für Netanjahu

Neben Trump stärkt auch der amerikanische Außenminister Mike Pompeo Netanjahu den Rücken. Bild: dpa

Mit seinem Tweet zur Anerkennung der Golanhöhen unter der Souveränität Israels hat Präsident Donald Trump Netanjahu einen großen Gefallen getan.

          Schon lange steht die amerikanische Regierung im israelischen Wahlkampf fest an der Seite des Amtsinhabers Benjamin Netanjahu. Der Tweet von Präsident Donald Trump, es sei an der Zeit, die israelische Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, folgt nur einem Zeitplan: dem der Wahl in Israel am 9. April. Und viel spricht jetzt dafür, dass sie Netanjahu gewinnen wird. „Du hast Geschichte geschrieben“, sagte Netanjahu Donnerstagabend in einem anschließenden Telefonat mit Trump.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Israels Ministerpräsident wirbt für die Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion, seit er Trump 2017 das erste Mal im Weißen Haus besuchte. Am Mittwoch wiederholte Netanjahu im Beisein des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Jerusalem: „Es ist Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Israels Anwesenheit auf dem Golan anerkennt und den Fakt, dass der Golan für immer Teil des Staates Israel bleiben wird.“ Trump hat Netanjahus Worte jetzt einen Tag darauf wiederholt.

          Signale aus Washington deuteten schon länger in diese Richtung. Im März besuchte der republikanische Senator Lindsey Graham den von Israel besetzten Teil der Golanhöhen, den es 1967 von Syrien eroberte und 1981 annektierte. Graham versprach, sich dafür einzusetzen, „den Golan als Teil des Staates Israel anzuerkennen, jetzt und für immer“. Am 11. März kündigte Graham an, mit Trump über den Golan zu sprechen. Am 12. März verbreiteten Israels Streitkräfte Erkenntnisse über eine besondere neue Einheit der mit Iran verbündeten Hizbullah auf dem syrischen Teil der Golanhöhen, worauf Netanjahu jetzt wieder Bezug nahm: „Wäre Israel nicht auf dem Golan, dann hätten wir Iran am Ufer des Sees Genezareth“. Und am 13. März stellte Pompeo in Washington einen Bericht zur Menschenrechtslage vor, in dem Amerika den Golan nicht mehr als „von Israel besetzt“, sondern als „von Israel kontrolliert“ bezeichnet. Auf Nachfragen sagte eine Sprecherin der amerikanischen Botschaft: „Unsere politische Linie zum Golan hat sich nicht geändert.“ Aber wer mit „unsere“ gemeint ist, wirkt längst zweideutig. Breit vorbereitet haben Trump und sein Führungszirkel die eigenen Diplomaten in Jerusalem und Tel Aviv nicht.

          Blaupause für andere Fälle von Annexionen?

          Einen dringenden Grund, die Annexion der Golanhöhen jetzt anzuerkennen, gibt es abgesehen vom Wahltermin nicht. Keine Weltmacht drängte Israel zur Rückgabe der Golanhöhen an Syrien. Eine formale Anerkennung der israelischen Souveränität verstieße nicht zuletzt gegen die einstimmig und auch von Amerika mit verabschiedete Resolution 497 des UN-Sicherheitsrats. Während sich Völkerrechtler fassungslos fragen, welche politischen Konsequenzen sich aus dem Tweet Trumps überhaupt und auch in Bezug auf Annexionen in anderen Teilen der Welt ergeben, freuten sich israelische Politiker aus nahezu allen Lagern.

          Den Gewinn aber kann Netanjahu allein beanspruchen. Ein größeres Wahlkampfgeschenk konnte ihm Trump kaum machen. Dem Ministerpräsidenten stehen Anklagen in drei Korruptionsfällen bevor, und just in den vergangenen Tagen häuften sich Medienberichte über Netanjahus Verkauf von Aktien einer Firma, an der auch sein Cousin beteiligt war und die ein kleiner Zulieferer von Thyssen-Krupp ist. Ende dieser Woche wird der israelische Ministerpräsident zur Jahrestagung der konservativen Israel-Lobby Aipac nach Washington reisen und am Montag im Weißen Haus empfangen – just zu jener Uhrzeit, während der Netanjahus Herausforderer Benny Gantz seine Aipac-Rede halten wird.

          Der Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in dieser Woche in Israel folgte auch keinem anderen Zweck als Netanjahus Wahlkampf. Am Donnerstag stand Pompeo neben Netanjahu an der Klagemauer in Jerusalem: ein Bild, das an sich schon historisch ist. Denn zum ersten Mal hat ein amerikanischer Außenminister im Beisein eines israelischen Ministerpräsidenten das jüdische Heiligtum besucht. Die internationale Staatengemeinschaft hat die israelische Annexion von Ostjerusalem nicht anerkannt, wo auch die Altstadt liegt, in der sich die Klagemauer, der Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee befinden. Um der nicht ausverhandelten Frage nach der Souveränität über das Areal nichts vorwegzunehmen, besuchen ranghohe Staatsgäste die Altstadt üblicherweise ohne ihre israelischen Gegenüber.

          Pompeo begründete seinen Israel-Besuch jetzt mit dem Kampf gegen „revisionistische Mächte wie Iran, Russland und China, die alle versuchen, im Osten wie im Westen Fuß zu fassen“. Es gehe darum, diesen Mächten regionale Allianzen entgegenzusetzen.

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