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Trumps Finanzunterlagen : Ermittlungen umfassender als bisher bekannt

  • Aktualisiert am

Donald Trump am Montag im Weißen Haus Bild: AP

In den Ermittlungen gegen die Trump-Organisation geht es offenbar nicht nur um angebliche Schweigegeldzahlungen. Die Staatsanwaltschaft Manhattan sieht auch möglichen Versicherungs- und Bankbetrug – und fordert Akteneinsicht.

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          Die Staatsanwaltschaft in Manhattan pocht weiter auf Einsicht in Finanzunterlagen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Sie erhofft sich davon offenbar Hinweise auf möglichen Versicherungs- und Bankbetrug durch Trumps Firma und dortige Angestellte, wie aus einem Schreiben des Staatsanwalts Cyrus Vance an ein Gericht vom Montag hervorging. Bislang war nur bekannt gewesen, dass sich die Ermittlungen in Vances Behörde um angebliche Schweigegeldzahlungen drehten, die Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen der Pornodarstellerin Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.

          Der Staatsanwalt erklärte in seinem Schreiben nicht explizit den Gegenstand und das Ziel seiner Ermittlungen. Er wies allerdings die Annahme von Trumps Anwälten als falsch zurück, dass sich die Ermittlungen auf die angeblichen Schweigegeldzahlungen beschränkten. „Unbestrittene“ Medienberichte über „möglicherweise umfangreiches und langwieriges kriminelles Verhalten bei der Trump-Organisation“ machten deutlich, dass seine Behörde eine rechtliche Grundlage habe, Finanzunterlagen von Trumps Buchhalterfirma Mazars anzufordern, erklärte Vance.

          Die Staatsanwaltschaft hatte die Firma Mazars unter Strafandrohung aufgefordert, Finanzunterlagen von Trump und dessen Firmen herauszugeben. Trump versucht dies zu verhindern und ist in dem Rechtsstreit bis vor das Oberste amerikanische Gericht gezogen. Der Supreme Court hatte Anfang Juli entschieden, dass auch der Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen sei, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern. Damit sprach das Gericht dem Staatsanwalt in Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge von Ermittlungen Finanzunterlagen einzusehen. Die Einzelheiten müssen nun aber in unterer Instanz geklärt werden.

          Stephanie Clifford, genannt Stormy Daniels, bei einer Pressekonferenz 2018 in New York
          Stephanie Clifford, genannt Stormy Daniels, bei einer Pressekonferenz 2018 in New York : Bild: AFP

          Trumps Anwälte hatten ein New Yorker Gericht vergangene Woche aufgefordert, die Staatsanwaltschaft an der Vollstreckung der Aufforderung unter Strafandrohung zur Herausgabe der Finanzunterlagen Trumps zu hindern. Die sogenannte Subpoena sei „wahnsinnig umfassend“ und „in böser Absicht“ ausgestellt worden, argumentierten sie.

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