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Atomabkommen mit Iran : Trump sieht sich zu „hundert Prozent“ bestätigt

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump äußert sich am Rande des Besuchs des nigerianischen Präsidenten Buhari zu Iran und Nordkorea. Bild: EPA

Schon häufiger hat Amerikas Präsident den Atomdeal mit Iran als „schrecklich“ kritisiert und gedroht, ihn aufzukündigen. Nach den Anschuldigungen aus Israel erklärt Donald Trump nun: Die Situation sei nicht akzeptabel. Iran reagiert empört.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump sieht sich durch die israelischen Vorwürfe gegen Iran in seiner harten Haltung gegen Teheran bestätigt und hat das Atomabkommen abermals kritisiert. Die Präsentation des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zeige, dass er mit seiner Meinung über Iran zu „hundert Prozent“ Recht gehabt habe, sagte Trump am Montag in Washington.

          Netanjahu hatte Iran auf Basis sichergestellter Dokumente vorgeworfen, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Trump sagte, die Situation sei nicht akzeptabel. Iran sei nicht untätig, erklärte der amerikanische Präsident und verwies auf iranische Raketentests.

          „Ich denke, es würde die richtige Botschaft senden“

          Das internationale Atomabkommen mit Teheran nannte Trump abermals einen „schrecklichen“ Deal. Er sagte aber nicht, ob Amerika aus der Vereinbarung aussteigen wird. Man werde sehen, was passiere, erklärte er. Er werde vor oder am 12. Mai eine Entscheidung treffen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, ein neues Abkommen auszuhandeln. Weitere Vertragspartner Teherans sind Russland, China, Frankreich sowie Großbritannien und Deutschland. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron bekräftigten bei einem Telefonat ihren Willen, am Atomabkommen festzuhalten. Diese Auffassung teilen auch Deutschland und Großbritannien.

          Bis zum 12. Mai muss der Republikaner entscheiden, ob die von den Vereinigten Staaten ausgesetzte Sanktionen gegen Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib Amerikas in dem Abkommen angesehen. Auf die Frage, welche Botschaft ein Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen an Nordkorea senden würde, sagte Trump: „Ich denke, es würde die richtige Botschaft senden.“

          Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen sehr streng. Sie bescheinigt Iran, die Auflagen zu erfüllen.

          Iran weist unterdessen die von Israels Regierungschef Netanjahu erhobene Behauptung zurück. Bei der Präsentation Netanjahus handele es sich um aufgewärmte, alte Anschuldigungen, mit denen sich die Atomenergiebehörde IAEA bereits auseinandergesetzt habe, schrieb Außenminister Mohamed Dschawad Sarif am Montagabend auf Twitter. Er kritisierte auch Trump dafür, dass er sich Netanjahus Anschuldigungen zu eigen mache. Die „ungestüme“ Reaktion Trumps belege eine koordinierte Zeitplanung für die angebliche Enthüllung.

          Mogherini sieht Atomdeal nicht verletzt

          Nach einer ersten Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bislang keine Beweise dafür präsentiert, dass sich der Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält. Die Präsentation Netanjahus vom Montag habe die Vertragstreue der iranischen Führung laut ersten Berichten nicht infrage gestellt, teilte Mogherini am Montagabend mit. Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 basiere auf konkreten Verpflichtungen, Überprüfungsmechanismen und einer strikten Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Diese habe schon zehn Berichte veröffentlicht, die dem Iran bestätigten, sich an die Abmachungen zu halten.

          Wenn irgendwer Informationen habe sollte, dass dies nicht der Fall sien könnte, solle er sich an die IAEA oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden, mahnte Moherini. Die IAEA sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die für die technische Überwachung zuständig sei.

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