Trump-Rede : „Kampagne zur Auslöschung unserer Geschichte“
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Präsident Donald Trump bei seiner Rede am Mount Rushmore. Bild: AFP
Donald Trump wendet sich in seiner ersten Ansprache zum Unabhängigkeitstag mit scharfen Worten gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung: „Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen“, droht der amerikanische Präsident.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat eine Rede zum Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten für eine düstere, polarisierende Botschaft genutzt. Es sei eine „gnadenlose Kampagne zur Auslöschung unserer Geschichte“ im Gange, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit). Sorgen vor neuen Coronavirus-Ansteckungen zum Trotz nahm Trump an der Veranstaltung vor beeindruckender Kulisse teil – zuvor ließ er das Präsidentenflugzeug Air Force One über den Veranstaltungsort fliegen. Über der Bühne thronte das monumentale Nationaldenkmal von Mount Rushmore: der Gebirgsfels mit den in Stein gemeißelten Köpfen von vier früheren Präsidenten. Mehrere Tausend Menschen waren nach Angaben der Gouverneurin aus allen Teilen des Landes nach South Dakota gekommen, wo der Abend mit Feuerwerk endete.
Der Unabhängigkeitstag am 4. Juli steht in diesem Jahr unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Corona-Pandemie und landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Obwohl Amerika in den vergangenen Tagen mehrmals in Folge ihre eigenen dramatischen Rekorde bei der Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden brachen, ließ Trump die Krise weitgehend außer Acht. Es waren die Proteste, die eine Debatte über die Erinnerungskultur des Landes entfacht haben, die ihm den Stoff für die Rede lieferten.
Trump warf dem linken Flügel des politischen Spektrums vor, in den Städten des Landes eine „Welle von Gewaltverbrechen“ auslösen zu wollen und warnte vor „linkem Faschismus“. Unter dem „Banner der sozialen Gerechtigkeit“ werde versucht, sowohl die Gerechtigkeit als auch die Gesellschaft zu zerstören. „Wütende Mobs“ versuchten, Statuen der Gründerväter Amerikas zu Fall zu bringen. Das „starke und stolze“ amerikanische Volk werde aber nicht erlauben, ihm die Geschichte und Kultur zu nehmen. Der Angriff auf die „großartige Freiheit muss gestoppt werden und wird sehr schnell gestoppt werden“, sagte Trump.
Trumps Anschuldigungen gegen Teilnehmer an den Protesten sind nicht neu. Am Mount Rushmore ließ er sie aber in geballter Form los. In mehreren Städten waren bei Protesten Statuen gestürzt worden, die historische Personen darstellen, die in Verbindung mit Rassismus gebracht werden. Die Demokraten wollen aus dem Kongress umstrittene Statuen verbannen. Auch wurden Forderungen zur Umbenennung einiger Militärstützpunkte laut, die an Anführer der Konföderierten Staaten im amerikanischen Bürgerkrieg erinnern. Trump wehrt sich gegen all' dies, vor den überlebensgroßen Porträtköpfen der Präsidenten George Washington, Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt und Abraham Lincoln.
Stimmung eines Wahlkampfevents
Die Stimmung bei der Veranstaltung zum Auftakt der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli glich einem Wahlkampfevent des Präsidenten. Zwischenrufe wie „Wir lieben dich, Präsident Trump“ waren zu hören. Und seine Rede schien genau darauf ausgelegt zu sein. Aus Amerika solle ein Ort der „Unterdrückung, Herrschaft und Ausgrenzung“ gemacht werden. „Sie wollen uns zum Schweigen bringen, aber wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen“, sagte Trump. Er dagegen trete für das Erbe des Landes, die Vollstreckung von Gesetzen und das Recht auf Waffenbesitz ein.
Der Republikaner will bei der Wahl in vier Monaten für eine zweite Amtszeit antreten, und er steht unter Druck. Umfragen sehen den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, in Führung.
Bei den Umfragen ist indes Vorsicht geboten, wie die Wahl 2016 zeigte. Doch Trump sieht sich nicht nur Kritik wegen seines Umgangs mit der Corona-Krise ausgesetzt, in der sein Augenmerk vor allem auf der Wirtschaft liegt. Nach dem Tod von Floyd wurde Trump vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen. Das Verständnis für friedliche Proteste ist Umfragen zufolge hoch.
Die Proteste werden auch Teil des diesjährigen Unabhängigkeitstages sein: Für Samstag sind in der Hauptstadt Washington mehrere Demonstrationszüge angekündigt worden. Am Abend (18 Uhr Ortszeit/0 Uhr MESZ) will Trump im Weißen Haus eine weitere Ansprache zum 4. Juli halten. Im Anschluss sollen die Feierlichkeiten auf der National Mall, einer Promenade zwischen dem Parlamentsgebäude und dem Lincoln Memorial, beginnen, Höhepunkt ist ein Feuerwerk am Abend. Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte beklagt, dass die Feierlichkeiten mitten in der Corona-Pandemie im Widerspruch zu den Richtlinien der Gesundheitsexperten stünden.
Trump würde die Corona-Pandemie am liebsten für beendet erklären, was auch bei seiner Rede am Mount Rushmore deutlich wurde. Zu Beginn sprach er „das Virus“ an, aber nicht die mehr als 50.000 Neuinfektionen, die in den vergangenen Tagen jeweils binnen 24 Stunden verzeichnet werden. Auch den Schmerz über die fast 130.000 Toten, die die Vereinigten Staaten seit Beginn der Pandemie im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung zu beklagen haben, bedachte er nicht.
Stattdessen sagte Trump vor dicht gedrängten Zuschauern, die größtenteils keine Schutzmaske trugen, die Vereinigten Staaten seien das „großartigste Land in der Geschichte der Welt“ und dass es „bald“ großartiger als je zuvor sein werde.