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Trump-Plan : Ayrault warnt vor „schweren Konsequenzen“ von Botschaftsverlegung in Israel

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Fürchten neue Eskalationen im Nahen Osten, wenn Trump seinen Plan umsetzt: der französische Außenminister Ayrault und sein deutscher Kollege Steinmeier, hier auf einem Archivbild von Ende November in Minsk Bild: AFP

Donald Trump plant, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. International löst das heftige Kritik aus.

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          Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hat vor „schweren Konsequenzen“ gewarnt, wenn die Vereinigten Staaten wie vom designierten Präsidenten Donald Trump geplant ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Trump werde das nicht tun können, sagte Ayrault am Sonntag dem Fernsehsender France 3. „Wenn man Präsident der Vereinigten Staaten ist, kann man in dieser Frage nicht eine derart sture und einseitige Haltung einnehmen. Man muss versuchen, die Bedingungen für einen Frieden zu schaffen.“

          Trump, der das Präsidentenamt am Freitag antritt, hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen und die amerikanische Botschaft dorthin verlagern. Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die Vereinigten Staaten und die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes derzeit nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der amerikanischen Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.

          In Paris berieten am Sonntag Vertreter von mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen über den Nahost-Konflikt. Die Teilnehmer der Konferenz wollen sich für ein friedliches Nebeneinander eines israelischen und eines palästinensischen Staates stark machen.

          Steinmeier warnt vor neuen Eskalationen

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte in Paris vor dem „Risiko neuer Eskalationen“ wegen Trumps Plänen. Steinmeier sagte, schon Trumps „Überlegungen“ einer Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem führten dazu, dass von palästinensischer Seite „Maßnahmen, Reaktionen angedroht werden“. Er mahnte, 2017 könne ein „entscheidendes Jahr für den Nahost-Friedensprozess“ werden und betonte, eine Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästinensern.

          Vertreter Israels und der Palästinenser blieben den Beratungen in Paris fern. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag vor der Kabinettssitzung in Jerusalem, die Konferenz sei „nutzlos“. Franzosen und Palästinenser hätten sie verabredet, um Israel Bedingungen aufzuzwingen. Die israelische Regierung lehnt die Konferenz ab und betont, nur direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern könnten zu einer Lösung führen.

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