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Ermittlungen gegen Trump : Gnade vor Rechtsstaat

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident hat das Recht Straftäter nach Gutdünken begnadigen – nach Trumps Auffassung notfalls auch sich selbst Bild: Reuters

Trump fühlt sich der Justiz oft ausgeliefert. Nun zückt er eine seiner schärfsten Waffen: Er nutzt Begnadigungen für seine Zwecke aus.

          Nichts regt Donald Trump mehr auf als seine Ohnmacht, die gegen ihn laufenden Ermittlungen zu beenden. Ein Recht allerdings kann dem Präsidenten kein Justizminister und kein Sonderstaatsanwalt nehmen: Er darf Straftäter nach Gutdünken begnadigen – nach Trumps Auffassung notfalls auch sich selbst. Am Donnerstag nutzte er sein Recht zum bisher fünften Mal und hob die Verurteilung des rechten Scharfmachers Dinesh D’Souza auf. Der hatte sich 2014 schuldig bekannt, einem Republikaner über Strohmänner mehr Geld als erlaubt gespendet zu haben, und eine fünfjährige Haftstrafe auf Bewährung akzeptiert. Trump stellte weitere Gnadenakte in Aussicht: Auch die in einem Fall von Insiderhandel verurteilte Fernsehköchin Martha Stewart und der wegen 18 Korruptionsvergehen inhaftierte frühere Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, seien von der Justiz „sehr unfair“ behandelt worden.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          In Amerika läuten nun viele Alarmglocken. Denn erstens hat Trump die Abteilung im Justizministerium ausgebootet, die rund 10.000 Gnadengesuche oft jahrelang prüft und dem Präsidenten dann Empfehlungen unterbreitet. Stattdessen lässt sich Trump von Freunden und Fernsehberichten inspirieren, folgt seinem Instinkt und berücksichtigt fast nur Prominente. Blagojevich war sogar einmal Gast in Trumps Reality-TV-Sendung „The Apprentice“. Martha Stewart moderierte einmal eine „Spezialausgabe“ derselben Castingshow. „Sie war mein größter Fan auf der Welt, bevor ich Politiker wurde“, sagte Trump am Donnerstag, fügte dann aber hinzu: „Aber so betrachte ich das gar nicht.“

          Niemand steht über dem Gesetz

          Zweitens scheint Trump sein Begnadigungsrecht zu nutzen, um die „Russland-Untersuchung“ von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller zu untergraben. D’Souza, Blagojevich und Stewart wurden nämlich alle wegen Vergehen verurteilt, wie sie nun auch engen Mitarbeitern des Präsidenten vorgeworfen werden. So hat sich Trumps erster Sicherheitsberater Michael Flynn wie Martha Stewart der Falschaussage gegenüber dem FBI schuldig bekannt. Gegen Trumps Anwalt Michael Cohen wiederum wird unter anderem wegen Verletzung der Regeln zur Wahlkampffinanzierung ermittelt. Ihnen signalisiert Trump mit den Begnadigungen, dass sie keinen Grund haben, eng mit Mueller zu kooperieren, um ihre Strafen zu mindern.

          Zugleich fällt auf, dass die Begünstigten alle von Staatsanwälten angeklagt wurden, die Trump als Feinde betrachtet. Martha Stewart wurde von James Comey vor Gericht gebracht, der später als FBI-Direktor von Trump entlassen wurde. Blagojevich wurde von einem engen Freund Comeys angeklagt. Und D’Souza hatte es mit dem Staatsanwalt Preet Bharara zu tun bekommen, der ebenfalls von Trump entlassen wurde und seither zu dessen schärfsten Kritikern zählt.

          Wie der voriges Jahr von Trump begnadigte frühere Sheriff Joe Arpaio ist der Kommentator D’Souza für seine scharfen Attacken auf Barack Obama und Hillary Clinton bekannt. Trump ist nicht der erste Präsident, der politische Verbündete begnadigt. Den Vorwurf der Parteilichkeit konterte er jedoch mit einem Verweis auf den Demokraten Blagojevich. Der hatte unter anderem nach Obamas Wahlsieg 2008 versucht, dessen Mandat als Senator von Illinois zu verkaufen. Das FBI hatte entsprechende Gespräche mitgeschnitten. Trump aber tat die Vorwürfe gegen Blagojevich nun als dummes Politikergeschwätz ab. Der zu 14 Jahren Haft verurteilte Demokrat hatte den Republikaner kurz vorher umworben, indem er im „Wall Street Journal“ dessen Dauerlamento bekräftigte: „In Amerika steht der Rechtsstaat unter Beschuss.“ Blagojevich behauptete, dass Kräfte im Justizministerium und im FBI „ihre Macht missbrauchen, um Routinepraktiken von Politik und Regierung zu kriminalisieren“. Auch Trumps Kritiker warnten am Freitag vor einer Attacke auf den Rechtsstaat. „In den Vereinigten Staaten“, mahnte der demokratische Senator Mark Warner auf Twitter, „steht niemand über dem Gesetz.“

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