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Kommentar zum Atomabkommen : Falscher Druck

Die Regierung Trump droht mit Sanktionen gegen europäische Firmen, die sich weiter an das Atomabkommen mit Iran halten. Aber unter engen Partnern gehört es sich nicht, dass der eine dem anderen die Pistole an den Kopf setzt.

          Ob die (noch immer) 28 Mitglieder der EU tatsächlich so geeint sind, wie behauptet wird, sei dahingestellt. Aber wenigstens bei zwei der vielen Streitfragen, die im Moment das transatlantische Verhältnis in ein Säurebad tauchen, ist das offenbar der Fall: Die Europäer halten am Atomabkommen mit Iran fest, obwohl die Regierung Trump Berlin, Paris und London massiv unter Druck setzt und mit Sanktionen gegen widerborstige europäische Firmen droht.

          Ob sie Teheran dazu bewegen können, über die aggressive Politik des Landes im Nahen Osten und über seine Raketenaufrüstung zu verhandeln, steht auf einem anderen Blatt. Auch im Handelskonflikt führen die Europäer Geschlossenheit vor – und bieten Verhandlungen über verbesserten Marktzugang für amerikanische Produkte an. Schließlich hat auch die EU keine ganz weiße Weste.

          Aber unter engen Partnern gehört es sich nicht, dass der eine dem anderen die Pistole an den Kopf setzt. Das führt nur dazu, dass die Bevölkerung, etwa die deutsche, Amerika mehr und mehr als Risiko und als Bedrohung wahrnimmt. So vergiften die Beziehungen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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