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Assads Giftgasangriff : Jetzt ist die rote Linie auch für Trump überschritten

  • Aktualisiert am

Unter den Opfern des Giftgasangriffs sind auch viele Kinder. Bild: dpa

„Abscheuliche Handlungen“: Die amerikanische Regierung rückt von ihrer bisherigen Linie ab und verschärft ihren Ton gegenüber Syriens Machthaber Assad. Trumps Sprecher fordert den Abgang des Diktators.

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          Die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten in Syrien scharf verurteilt. Die Attacke sei unverantwortlich und könne von der „zivilisierten Welt“ nicht ignoriert werden, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Dienstag in Washington. Spicer machte die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich; es handle sich um eine „verwerfliche Tat". Spicer sagte nichts zur künftigen Syrien-Strategie der neuen amerikanischen Regierung. Er fügte aber hinzu, dass es im „besten Interesse“ des syrischen Volkes liege, wenn Assad nicht weiter regiere.

          In scharfen Worten rief am Dienstag Außenminister Rex Tillerson Russland und Iran dazu auf, ihren Einfluss auf Präsident Assad geltend zu machen. „Es ist klar, wie Assad operiert: mit brutaler, unverfrorener Barbarei“, erklärte Tillerson am Dienstag in einer Mitteilung. Die Unterstützer Assads sollten sich keinerlei Illusionen über ihn oder seine Absichten hingeben. Jeder, der chemische Waffen einsetze, um seine eigenen Leute anzugreifen, zeige eine fundamentale Verachtung für menschlichen Anstand und müsse zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es weiter.

          Provinz Idlib : Zahlreiche Tote nach Chemiewaffen-Angriff in Syrien

          „Wir rufen Russland und Iran auf, ihren Einfluss auf das syrische Regime auszuüben und auszuschließen, dass sich eine solch schreckliche Attacke wiederholt“, schrieb Tillerson. Der Konflikt verlange nach einem allgemeinen Waffenstillstand. „Als die selbst ernannten Garanten des Waffenstillstandsabkommens von Astana tragen Russland und der Iran große moralische Verantwortung für diese Toten“, erklärte Tillerson. In der vergangenen Woche hatte Tillerson noch gesagt, die Zukunft Assads werde von den syrischen Menschen bestimmt.

          „Eine Folge von Obamas Schwäche und Unentschlossenheit“

          Unterdessen warf Spicer Trumps Vorgänger Barack Obama vor, mit seiner Strategie in dem Bürgerkriegsland versagt und solche Vorfälle damit ermöglicht zu haben. „Diese abscheulichen Handlungen des Regimes von Baschar al Assad sind eine Folge von Schwäche und Unentschlossenheit der Vorgängerregierung“, sagte er.

          Unter Obama hatten die Vereinigten Staaten keine politische Zukunft mehr für Assad gesehen und seine Absetzung gefordert. Obama hatte Assad 2012 mit Militärschlägen gedroht, sollte er eine „rote Linie“ überschreiten und Chemiewaffen einsetzen. Letztendlich handelte er ein Jahr später aber nicht, als die syrische Regierung zum ersten Mal Chemiewaffen einsetzte.

          Syrische Regierung bestreitet Verantwortung

          Mit ihrem jetzigen Statements verschärfte die Trump-Regierung ihren Ton gegenüber Assad. Die syrische Regierung hatte zuvor bestritten, für den Angriff in der Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes verantwortlich zu sein. Die ersten Informationen über den mutmaßlichen Giftgasangriff waren von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte verbreitet worden, die den bewaffneten Rebellen nahesteht und deren Angaben oft nur schwer zu überprüfen sind.

          Laut der Beobachtungsstelle, die sich auf ein Netz von Informanten in Syrien stützt, wurde am Dienstag in den frühen Morgenstunden ein Wohnviertel aus der Luft bombardiert. Dabei sei das Giftgas freigesetzt worden. Unter den mindestens 58 Toten seien elf Kinder. Rund 170 weitere Menschen seien verletzt worden. Der Angriff sei offenbar von Kampfjets der Regierungstruppen geflogen worden.

          Dringlichkeitssitzung der UN

          Syrische Sicherheitskreise sprachen von einer „Falschanschuldigung“ der Opposition. Präsidentensprecher Spicer sagte jedoch, seine Regierung sei „überzeugt“ davon, dass Assad für den Angriff verantwortlich sei. Nach seinen Worten wurde Präsident Donald Trump ausführlich über den Vorfall gebrieft und sei „extrem alarmiert“. Der Einsatz chemischer Waffen durch einen Staatschef gegen das eigene Volk, darunter Frauen und Kinder, könne nicht „akzeptiert oder toleriert“ werden.

          Noch vor dem mutmaßlichen Giftgasangriff hatte bereits die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, Assad als „Kriegsverbrecher" bezeichnet, der seine Landsleute „abscheulich" behandele und schon „seit langem ein Hindernis für den Frieden" in Syrien darstelle. Der UN-Sicherheitsrat will am Mittwoch über den Giftgasangriff beraten. Frau Haley kündigte die Dringlichkeitssitzung auf Antrag Frankreichs und Großbritanniens am Dienstag in New York an. Für Mittwoch war ohnehin eine Sitzung zu Syrien geplant, die nun etwas vorgezogen wurde.

          Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft zeigte sich nach dem Angriff entsetzt. Die Attacke erwecke den Anscheine einer „weiteren vorsätzlichen Offensive des syrischen Regimes und dessen militärischer Hintermänner“ mit Chemiewaffen. Bei der Sitzung am Mittwoch solle Druck auf diejenigen der insgesamt 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats ausgeübt werden, die Maßnahmen gegen Giftgasangriffe im höchsten UN-Gremium blockierten.

          Mit ihrem Veto hatten Russland und China Ende Februar Sanktionen gegen das syrische Regime wegen dessen Chemiewaffeneinsätzen verhindert. Das mit Syrien verbündete Russland machte damit bereits zum siebten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs eine Syrien-Resolution zunichte.

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