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Bis kommenden Dienstag : Trump will Nahost-Friedensplan vorstellen

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Der amerikanische Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Zeremonie im Weißen Haus im März 2019 Bild: dpa

Vor der dritten Parlamentswahl in einem Jahr in Israel lädt Donald Trump Benjamin Netanjahu und seinen Herausforderer Benny Gantz nach Washington ein. Noch vor dem Treffen will Amerikas Präsident seinen Friedensplan für Nahost vorstellen.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorlegen. Trump sagte am Donnerstag im Gespräch mit Reportern, er wolle den Plan noch vor dem für Dienstag geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington veröffentlichen. Bei dem Treffen solle es um „regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land“ gehen.

          Netanjahu sagte, es sei seine Idee gewesen, auch Gantz einzuladen: „Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese historische Gelegenheit nicht verpassen.“  Auch Pence sagte, er habe die Einladung für Gantz auf Vorschlag Netanjanhus ausgesprochen. Gantz habe die Einladung angenommen und werde Netanjahu ins Weiße Haus begleiten.

          Das Weiße Haus teilte mit: „Die Vereinigten Staaten und Israel sind starke Partner, und der Besuch des Ministerpräsidenten ist eine Gelegenheit, unsere gemeinsamen regionalen und nationalen Sicherheitsinteressen zu diskutieren.“ Berichte über Details seines Friedensplans bezeichnete der Präsident als „rein spekulativ“.

          Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, Trumps Friedensplan sei so proisraelisch wie kein anderer in der Vergangenheit. Es wird damit gerechnet, dass die Palästinenser ihn sofort zurückweisen. Der Plan sehe unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf 85 bis 95 Prozent des Westjordanlands vor, berichtete der Sender. Das restliche Gebiet solle von Israel annektiert werden. Israel werde jedoch die Sicherheitskontrolle im gesamten Westjordanland behalten, hieß es. Einige Viertel im Ostteil Jerusalems sollten die Hauptstadt der Palästinenser bilden. Die israelischen Siedlungen sollten nicht geräumt werden, aber rund 8000 Siedler in von Israel nicht genehmigten Siedlungs-Außenposten müssten diese verlassen, hieß es.

          Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

          Trumps Regierung hat bereits eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie in einem einseitigen Schritt den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die Vereinigten Staaten verlegten ihre Botschaft dorthin.

          Palästinenser lehnen Plan ab

          Die Palästinenserführung wirft der Regierung vor, sie sei in dem Konflikt proisraelisch. Sie hat Trumps Friedensplan deshalb schon vorab abgelehnt. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, erklärte am Donnerstag als Reaktion auf das geplante Treffen in Washington: Falls Trumps Deal die bereits abgelehnten Bedingungen enthalte, würden die Palästinenser eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um ihre legitimen Rechte zu wahren. Israel müsse seiner vollen Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen. „Wir warnen Israel und die US-Regierung, rote Linien zu überschreiben“, hieß es weiter.

          Pence war nach Israel gereist, um mit Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern an die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren zu erinnern.

          Trumps Einladung kommt gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres. In Israel ist für den 2. März abermals eine weitere Wahl angesetzt. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Der rechtskonservative Netanjahu (Likud) war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Der 70-Jährige ist politisch angeschlagen, weil er vor einer Korruptionsanklage steht.

          Netanjahu muss um Immunität bangen

          Am Dienstag sollen Debatten eines parlamentarischen Ausschusses über einen Antrag Netanjahus auf Immunität beginnen. Sollte das Parlament Netanjahu Immunität verweigern, müsste sich der Regierungschef einem Prozess stellen. Netanjahu hatte nach Medienberichten versucht, die Entscheidung über die Immunität bis nach der Wahl zu verschieben, weil er gegenwärtig keine Mehrheit hat und mit einer Niederlage rechnen muss.

          Noch ist unklar, wie Trumps Vorstoß sich auf Netanjahus Chancen auf einen Wahlsieg auswirken werden. Rechtsorientierte israelische Politiker bekräftigten am Donnerstag, sie würden der Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates nicht zustimmen.

          Die Einladung zu den Nahost-Gesprächen, die wie in der Vergangenheit international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden, erfolgte inmitten des Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im amerikanischen Senat. Dort dürften am kommenden Dienstag die Verteidiger Trumps ihre Plädoyers halten, die sich voraussichtlich von Samstag an über insgesamt drei Tage erstrecken. Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen der Parlamentskammer vor. Das Verfahren könnte bereits Ende kommender Woche abgeschlossen werden, sollten keine neuen Zeugen angehört werden. Eine Amtsenthebung Trumps ist extrem unwahrscheinlich, weil seine Republikaner im Senat eine Mehrheit haben.

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