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Streit mit den Demokraten : Weißes Haus könnte Armee-Mittel für Grenzmauer anzapfen

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Will die Mauer um jeden Preis: der amerikanische Präsident Donald Trump bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko. Bild: AP

Ohne Einigung werde er „höchstwahrscheinlich den Nationalen Notstand“ ausrufen, sagt Trump. Das Weiße Haus prüft offenbar, ob man Geld für eine Mauer aus Fonds abzweigen könnte, die für den Katastrophenschutz bestimmt sind.

          Die amerikanische Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge die Ausrufung des nationalen Notstandes für den Bau der umstrittenen Grenzanlage zu Mexiko vor. Präsident Donald Trump könnte so ohne Zustimmung der demokratischen Kongressmehrheit Zugriff auf einen Armeefonds erhalten, berichtete die „Washington Post“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Quelle im Kongress. NBC News zufolge könnte der fast 14 Milliarden Dollar schwere Fonds des Army Corps of Engineers, der eigentlich für den amerikanischen Katastrophenschutz und Präventionsprojekte vorgesehen ist, angezapft werden. Damit könnten neue Grenzbarrieren auf einer Länge von 500 Kilometern finanziert werden.

          Ein Gesetz aus dem vergangenen Jahr stellt Hilfen für das amerikanische Außengebiet Puerto Rico sowie für die Bundesstaaten Texas, Kalifornien und Florida zur Verfügung. Laut „Wall Street Journal“ sollen die Verantwortlichen nun klären, welche Projekte aus der Katastrophenhilfe verzögert werden könnten, um das Geld stattdessen für die Mauer zu nutzen – darunter Hochwasserschutzmaßnahmen, die Schäden bei künftigen Naturkatastrophen abwenden sollen.

          Das Weiße Haus bestreitet, dass Trump über einen solchen Plan informiert worden ist. „Die NBC-Geschichte ist völlig falsch, fake news“, sagte Sprecherin Sarah Sanders. Das Verteidigungsministerium wollte sich nicht dazu äußern. Trump zufolge strömen illegale Einwanderer und Drogen über die mexikanische Grenze in die Vereinigten Staaten. Statistiken zeigen jedoch, dass die Grenzüberschreitungen von Illegalen dort so niedrig sind wie seit 20 Jahren nicht mehr. Viele Drogen werden zudem über legale Einreisemöglichkeiten ins Land geschmuggelt.

          Trump sieht keinen Grund, nicht den Notstand zu verhängen

          Es entspreche dem „gesunden Menschenverstand“, eine Mauer zu errichten, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten bei einem Besuch in der Grenzregion im Rio Grande Valley im Bundesstaat Texas. In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er höchstwahrscheinlich den „Nationalen Notstand“ verhängen. Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Nach dem Zeitplan gefragt, erklärte er, man werde sehen, was in den nächsten Tagen passieren werde.

          Unterstützung bekam der Präsident von dem prominenten republikanischen Senator Lindsey Graham. Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongress genehmigt zu bekommen, erklärte Graham in einer Mitteilung. Sein Fazit: „Es ist an der Zeit für Präsident Trump, seine Notstandbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer Mauer/Barriere zu finanzieren.“

          21 Opfer von Bandenkrieg in Mexiko gefunden

          Unterdessen melden die mexikanischen Behörden, dass  am Donnerstag 21 Leichname nahe der Grenze zu den Vereinigten Staaten gefunden wurden. Dabei soll es sich amtlichen Angaben zufolge um die Opfer eines Bandenkrieges handeln. Fotos zeigten die Verstorbenen entlang einer unbefestigten Straße neben ausgebrannten Fahrzeugen. Das Gebiet sei unter Waffen- und Drogenhändlern „stark umkämpft“, erklärte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Tamaulipas, Irving Barrios, in einem Radiointerview. Ciudad Miguel Aleman, wo die Toten gefunden wurden, liegt etwa 90 Kilometer entfernt von der Stadt McAllen in Texas, wo der amerikanische Präsident am Donnerstag für den umstrittenen Bau einer Mauer zu Mexiko warb.

          Trump fordert für den Bau einer Mauer oder zumindest eines Grenzzauns  vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für die Sperranlage. Die Demokraten, auf deren Zustimmung der Präsident angewiesen ist, lehnen dies ab. Infolge der Haushaltsblockade kam es zur teilweisen Schließung der Regierung in Washington. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen, wäre es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

          Nachdem das letzte Spitzentreffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und den Demokraten platzte, erscheint es zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verhängung des „Nationalen Notstands“ Ernst machen könnte. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das zwar nicht. Die Demokraten drohen aber dennoch mit Klagen vor Gericht

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