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Ukraine-Affäre : Trumps Botschafter revidiert Aussage

  • -Aktualisiert am

Gordon Sondland, der amerikanische EU-Botschafter, kurz vor seiner Befragung in Washington. Bild: AP

Donald Trumps Botschafter bei der EU macht in der Ukraine-Affäre eine Kehrtwende. Gordon Sondland gibt nun zu, dass die Amerikaner das Land unter Druck setzten.

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          Gordon Sondland ist eigentlich ein überzeugter Trump-Anhänger. Wie fast die Hälfte von Trumps Botschaftern war er ein Großspender des Präsidenten und wurde für seinen Einsatz mit einem Diplomatenposten belohnt. Der Hotel-Unternehmer steuerte über seine Firmen eine Million Dollar zum Wahlkampf 2016 bei und wurde im vergangenen Jahr Gesandter bei der Europäischen Union.

          Das schien sich auszuzahlen, als Sondland bei den Amtsenthebungs-Ermittlungen im Abgeordnetenhauses aussagen sollte. Dort gab er zunächst an, nichts von einem „quid pro quo“ zwischen Trump und der Ukraine gewusst zu haben. Mehrere Ausschüsse untersuchen, ob Trump, sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und diverse Diplomaten das Land für Trumps Wiederwahl-Kampagne einspannen wollten.

          Revidierte Aussage

          Sondland machte nun eine Kehrtwende und revidierte seine bisherige Aussage. Demnach machte er gegenüber der ukrainischen Regierung im vergangenen Sommer klar, dass wahrscheinlich um die 400 Millionen Dollar Militärhilfe zurückgehalten würden, bis das Land in die von Donald Trump gestellten Bedingungen einwilligte. Die Ukraine sollte, das haben sowohl Trump als auch Giuliani zugegeben, gegen Hunter Biden ermitteln. Der Sohn des Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden saß seit 2014 im Verwaltungsrat des ukrainischen Gasversorgers Burisma.

          Die dortige Regierung sollte nach dem Willen von Trump auch öffentlich erklären, dass sie angebliche Verstrickungen von Ukrainern in die Hacks von Servern der demokratischen Partei untersuchen werde. Beide Forderungen gehen auf unbewiesene Verschwörungstheorien zurück. Trump spielte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli darauf an – und hinter den Kulissen bemühten sich gleich mehrere Diplomaten, seine Forderungen zu erfüllen.

          Unter Druck durch andere Kollegen

          Sondland war nun unter Druck geraten, weil seine Kollegen anders ausgesagt hatten als er. So hatte William Taylor, amtierender Botschafter in der Ukraine, bestätigt, dass es ein „quid pro quo“ gegeben hatte. Laut Taylor habe Sondland mit einem Mitarbeiter Selenskyjs gesprochen und Trumps Bedingungen an die Auszahlung der Finanzhilfen geknüpft. Sondlands Anwalt hatte zunächst erklärt, dieser erinnere sich an kein solches Gespräch.

          Doch Taylors Version wurde auch durch die Aussage von Tim Morrison gestützt, der bis letzte Woche im Nationalen Sicherheitsrat für Osteuropa zuständig war. Das Repräsentantenhaus hatte kürzlich auch SMS-Nachrichten veröffentlicht, die diese Darstellung stützten. Taylor hatte Anfang September unter anderem an Sondland geschrieben, er halte es für „verrückt“, Militärhilfe zurückzuhalten, „um bei einer politischen Wahlkampagne zu helfen“.

          Sondland erklärte nun, seine Erinnerung sei durch die Aussagen der beiden Kollegen wiedergekehrt. Anfang September 2019 sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass die Trump-Regierung die Militärhilfe an die von der Ukraine gewünschten Ermittlungen knüpfe. Es habe sonst keine plausible Erklärung dafür gegeben, das Geld zurückzuhalten. Dem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten habe er mitgeteilt, dass „die Wiederaufnahme der amerikanischen Finanzhilfen wahrscheinlich nicht erfolgen würde, bis die Ukraine die öffentliche Antikorruptions-Erklärung abgeben würde, die wir seit Wochen diskutiert hatten“.

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