https://www.faz.net/-gpf-a1n31

Konflikt mit China : Weißes Haus hält sich Option weiterer Konsulatsschließungen offen

  • Aktualisiert am

Das chinesische Konsulat in Houston Bild: AFP

Im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China ist keine Entspannung in Sicht. Donald Trump hält weitere Strafmaßnahmen gegen Chinas Auslandsvertretungen für möglich.

          2 Min.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat ein Vorgehen gegen weitere chinesische Auslandsvertretungen nicht ausgeschlossen. „Es ist immer möglich“, weitere Auslandsvertretungen zu schließen, sagte Trump am Mittwoch auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die Vereinigten Staaten hatten am Dienstag die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston im Bundesstaat Texas verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern deutlich verschärft.

          Nach der Anordnung verbrannten Mitarbeiter des Konsulats nach Angaben von amerikanischen Medien massenhaft Dokumente. „Sie sehen, was lost ist“, sagte Trump. „Wir dachten, dass es in dem (Konsulat), das wir geschlossen haben, ein Feuer gab.“ Er vermute, dass Dokumente oder Papiere verbrannt worden seien. „Und ich frage mich, was das alles soll“, sagte Trump.

          China spricht von „politischer Provokation“

          Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin hatte das Vorgehen der Vereinigten Staaten am Mittwoch in Peking verurteilt und Washington aufgefordert, die „falsche Entscheidung“ rückgängig zu machen. Er sprach von einer „politischen Provokation“.

          Das amerikanische Außenministerium suggerierte, dass chinesische Diplomaten Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten missachtet hätten. Die Schließung erfolge, „um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“, hatte Sprecherin Morgan Ortagus erklärt. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, „sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen“.

          Aus dem amerikanischen Außenministerium hieß es weiter, die chinesische Regierung führe seit langem illegale Operationen zur Spionage und zur Einflussnahme in den Vereinigten Staaten aus. Diese hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Regierungsvertreter hätten sich unter anderem in die amerikanische Innenpolitik eingemischt, geistiges Eigentum gestohlen, amerikanische Manager unter Druck gesetzt und Familien von Amerikanern mit chinesischen Wurzeln in China bedroht.

          Die angeordnete Schließung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.

          Das Konsulat in Houston ist vergleichsweise groß – mit Dutzenden von Diplomaten. Es dient den Südstaaten der Vereinigten Staaten. Allerdings ist die Visavergabe wegen der Corona-Pandemie ohnehin eingestellt, da China die Grenze für Ausländer seit März praktisch dicht gemacht hat.

          Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Maßnahme wie die Schließung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten meist eine ähnliche Gegenreaktion, so dass eines der fünf Konsulate der Vereinigten Staaten in China in Chengdu, Guangzhou, Schanghai, Shenyang und Wuhan von Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein könnten.

          Weitere Themen

          Was Trumps Tiktok-Kompromiss bedeutet

          China kommt gut weg : Was Trumps Tiktok-Kompromiss bedeutet

          Die umstrittene Video-App darf ein Bündnis mit Oracle und Walmart schließen. Aber die Chinesen behalten Einfluss. Auch das Unternehmen hinter der Kommunikations-Plattform Wechat kann wegen eines amerikanischen Gerichtsurteils vorerst aufatmen.

          Topmeldungen

          Paul Rusesabagina vor Gericht in Ruandas Hauptstadt Kigali am 14. September

          „Hotel Ruanda“-Star entführt : In der Höhle des Löwen

          Während des Völkermords in Ruanda rettete er Tutsi das Leben. Nun ließ Präsident Kagame den einstigen Helden Paul Rusesabagina entführen. Seinen Prozess will die Juristin Amal Clooney beobachten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.