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Sturm aufs Kapitol : Trump geht vor Gericht gegen Herausgabe von Dokumenten vor

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Donald Trump will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar juristisch blockieren. Bild: dpa

Der ehemalige Präsident pocht auf sein Vorrecht, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Die Biden-Regierung, die die Papiere zu den Ereignissen am 6. Januar veröffentlichen will, bezichtigt er der Schikane.

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          Der frühere amerikanische Präsident Donald Trump will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar juristisch blockieren. Trump-Anwalt Jesse Binnall reichte am Montag bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington eine entsprechende Klage ein, die US-Medien veröffentlichten.

          Trump pocht darin auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Rechtsexperten sind sich allerdings nicht einig, ob das Privileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt.

          Auch wenn eine juristische Niederlage Trumps als wahrscheinlich gilt, könnte die Klage die Ermittlungen des Kongress-Untersuchungsausschusses um Monate oder Jahre verzögern. Präsident Joe Biden hat einer Übermittlung der Unterlagen des Nationalarchivs, darunter Sitzungsprotokolle, E-Mails und Mitteilungen aus den letzten Wochen von Trumps Amtszeit, bereits zugestimmt.

          In Trumps Klage hieß es, dass die Anforderungen des Kongressausschusses nach Dokumenten „in ihrer Breite und ihrem Umfang beispiellos und mit keinem legitimen gesetzgeberischen Zweck verbunden sind“. Die Anfrage an das Nationalarchiv sei illegal und diene dazu, Trump und ranghohe Mitglieder seiner Regierung zu „schikanieren“.

          Trump spricht von „politischer List“

          So habe der Ausschuss beispielsweise um alle Dokumente gebeten, die Bezug zu Äußerungen Trumps oder anderer Personen am 6. Januar hätten. Bidens Bereitschaft, die Dokumente herausgeben zu lassen, sei „eine politische List, um seinen parteiischen Verbündeten entgegenzukommen“.

          Trump hat auch ehemalige Mitarbeiter wie den früheren Stabschef Mark Meadows und seinen früheren Berater Steve Bannon aufgefordert, nicht vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Bannon war tatsächlich trotz einer Vorladung nicht vor den Parlamentariern erschienen.

          Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des amerikanischen Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss in dem von Bidens Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen.

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