Strafrechtliche Ermittlungen : Trump fürchtet Festnahme und ruft zu Protesten auf
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Donald Trump im Januar 2019 in Florida Bild: AP
Er werde am Dienstag verhaftet, verbreitet der frühere amerikanische Präsident Donald Trump. Belege dafür liefert er allerdings nicht. Seine Anhänger fordert er auf: „Holt euch unsere Nation zurück!“
Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump erwartet, dass er am kommenden Dienstag festgenommen wird. Deshalb rief er seine Unterstützer zu Protesten auf. „Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächste Woche festgenommen werden. Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!“, schrieb Trump am Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
Belege lieferte Trump für seine Behauptung nicht. Schon in der Vergangenheit hatte Trump seine Anhänger zu Protesten aufgerufen, sollte er angeklagt werden. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Das Geschworenengremium entscheidet in den Vereinigten Staaten nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. Amerikanische Medien gehen davon aus, dass dies bei Trump in den nächsten Tagen passiert, es ist jedoch völlig unklar, ob tatsächlich eine Anklage erhoben wird. Er wäre der erste ehemalige amerikanische Präsident, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird.
Gegen Trump laufen noch weitere Verfahren, die vor allem mit seinen Versuchen zu tun haben, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. So ermitteln sowohl Behörden der Bundesregierung als auch Strafverfolger in Georgia gegen den früheren Präsidenten. In Georgia geht es vor allem um einen Anruf, den Trump bei dem damaligen Innenminister des Bundesstaats Brad Raffensperger getätigt hat. Darin forderte Trump Raffensperger auf, „11.780 Wählerstimmen zu finden“, welche die 11.779 Stimmen gut gemacht hätten, die er in Georgia hinter seinem Herausforderer, dem Demokraten Joe Biden, lag.
Bislang haben Aufforderungen von Trump keine nachhaltigen Folgen gehabt. Anders war es nach der Präsidentenwahl gewesen, als er seine seine Anhänger zu einer Kundgebung in Washington rief. „Es wird wild“, sagte er damals voraus. In seiner Rede forderte er die Zuhörer dann auf, zu kämpfen, wollten sie ihr Land behalten. Ein Großteil der Anwesenden zog in der Folge zum Kapitol, wo gerade der Wahlsieg Joe Bidens bestätigt werden sollte, und beteiligte sich an der Erstürmung des Gebäudes.
Trump befindet sich derzeit im Wahlkampf für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Im vergangenen November hatte er seine abermalige Kandidatur verkündet. Beobachter vermuteten damals, er habe das auch unter dem Druck der Ermittler getan, da er angenommen habe, diese wären vorsichtiger, gegen einen offiziellen Kandidaten vorzugehen.
