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Trump zu Netanjahu : „Halten Sie sich bei Siedlungen ein bisschen zurück“

  • Aktualisiert am

Besuch aus Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (links) bei Präsident Donald Trump in Washington Bild: EPA

Präsident Trump hält nicht mehr an einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt fest – und bricht mit einer außenpolitischen Tradition. Sanft fällt seine Aufforderung an den israelischen Regierungschef aus.

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          Präsident Donald Trump sieht in der Zwei-Staaten-Lösung nicht den einzigen Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er könne sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit nur einem Staat leben, sagte Trump am Mittwoch in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Ich schaue mir zwei Staaten und einen Staat an. Und ich finde das gut, was beide Parteien gut finden. Ich kann mit beidem leben. Wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, bin ich mit dem glücklich, was sie am besten finden“, so der Präsident.

          Bereits am Vortag hatte ein amerikanischer Regierungsvertreter die Abkehr von der eindeutigen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung angekündigt – diese Position hatte jahrzehntelang das Fundament der Nahostpolitik in Washington gebildet. Die Zwei-Staaten-Lösung ist auch das erklärte Ziel der internationalen Staatengemeinschaft. Netanjahu bekräftigte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump, dass die Palästinenser als Vorbedingung des Friedensprozesses den „jüdischen Staat“ anerkennen und damit aufhören müssten, zur Vernichtung Israels aufzurufen. Die Palästinensische Befreiungsorganisation, kurz PLO, hatte 1993 den Staat Israel anerkannt – ebenso hatte Israel die PLO damals als legitimen Verhandlungspartner anerkannt.

          Trump fordert mehr Zurückhaltung beim Siedlungsbau

          Trump sagte ferner, dass er weiterhin die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem „sehr, sehr stark“ und „mit großer Sorgfalt“ prüfe. Vor Amtsantritt hatte der Präsident die rasche Verlegung der Botschaft angekündigt, seither äußerte er sich zurückhaltender. Die Installierung der Botschaft in Jerusalem wäre ein schwerer Affront gegen die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten Staates betrachten.

          Beim Thema Siedlungen forderte der amerikanische Präsident seinen israelischen Gesprächspartner zur Zurückhaltung auf. „Ich würde gerne sehen, dass Sie sich bei den Siedlungen ein bisschen zurückhalten“, sagte er. Die von der israelischen Regierung geförderte Ausweitung der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten ist eines der zentralen Konfliktthemen mit den Palästinensern.

          Mit Blick auf einen nachhaltigen Friedensprozess, wie zuletzt auf französische Initiative hin gescheitert, sagte Donald Trump: „Es sind die Parteien selber, die einen Vertrag verhandeln müssen“. Diese Position gleicht sich mit der des israelischen Premiers, der sich dafür einsetzt, direkte Verhandlungen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen zu führen. Zugleich sprach Trump davon, dass auch die Israelis Eingeständnisse machen müssten: „Beide Seiten werden Kompromisse machen müssen, nicht wahr?“, so Trump zu Netanjahu.

          Washington : Weißes Haus: Frieden in Nahost ohne Zwei-Staaten-Lösung möglich

          Der Besuch von „Bibi“, wie Trump Premierminister Benjamin Netanjahu bei dessen Spitzname nannte, sollte das unter Barack Obama angespannte israelisch-amerikanische Verhältnisse wieder verbessern. Netanjahu betonte, Israel habe keinen besseren Verbündeten als die Vereinigten Staaten und das gelte auch andersherum. Er begrüßte, dass Amerika seine Macht und seine moralische Position zugunsten Israels geltend machen würden. Trump sagte, die internationale Gemeinschaft und die UN hätten Israel oft sehr unfair behandelt und verwies damit indirekt auf die im Dezember 2016 verabschiedete Resolution, die den israelischen Siedlungsbau als illegal bezeichnet. Die Vereinigten Staaten hatten sich damals enthalten und so den Weg frei gemacht für die Verabschiedung.

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