„Gefahr für die Demokratie“ : Trump empört mit Äußerung über Außerkraftsetzung der Verfassung
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Der frühere US-Präsident führt angeblichen Wahlbetrug als Rechtfertigung für ein mögliches Aussetzen der Verfassung an. Sowohl Demokraten als auch Republikaner zeigen sich schockiert.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einer Äußerung über eine Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung gesorgt. Trump hatte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag abermals seine Falschbehauptung verbreitet, er sei bei der Wahl 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. „Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen“, schrieb Trump.
Das Weiße Haus verurteilte Trumps Äußerung umgehend. „Die Verfassung und alles, wofür sie steht, anzugreifen, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation und sollte allgemein verurteilt werden“, erklärte der Sprecher Andrew Bates.
„Antiamerikanisch und faschistisch“
Politiker der Demokraten von Präsident Joe Biden griffen Trump scharf an. „Er fordert ein Ende der konstitutionellen Demokratie Amerikas“, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. „Er ist außer Kontrolle und eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Der Abgeordnete Ted Lieu wies Trumps Äußerung als „antiamerikanisch und faschistisch“ zurück. Der Abgeordnete Don Beyer erklärte, Trump habe sich damit „offen zum Feind der Verfassung erklärt“.
Kritik kam auch von einigen Republikanern. Der Abgeordnete Adam Kinzinger bezeichnete Trumps Äußerung als „verrückt“. Kein Konservativer könne ihn nun noch unterstützen. John Bolton, der bis zu einem Zerwürfnis Trumps Nationaler Sicherheitsberater war, erklärte, „alle echten Konservativen“ müssten eine Kandidatur Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2024 nun verhindern.
