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Trumps Sicherheitsberater : Bolton: Konflikt mit Türkei kann sofort enden

  • Aktualisiert am

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten in Jerusalem. Bild: EPA

Das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Iran ist angespannt. Trump-Berater Bolton fordert nun ein Umdenken des Regimes. Auch an die Türkei richtet er bei seinem Besuch in Israel klare Worte.

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          Die Vereinigten Staaten streben nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton keinen Regierungswechsel in Iran an. Ein solcher Wechsel entspreche nicht der amerikanischen-Politik, „was wir aber wollen, ist eine deutliche Veränderung im Verhalten des Regimes“, sagte Bolton am Mittwoch in Jerusalem. Israels Angriffe auf iranische Militärziele in Syrien seien ein „legitimer Akt der Selbstverteidigung“, fügte er hinzu.

          Bolton befindet sich seit Sonntag zu Gesprächen in Israel, bei denen es dem Vernehmen nach vor allem um Iran und dessen Präsenz im Bürgerkriegsland Syrien ging. Iran unterstützt zusammen mit Russland und der libanesischen Hisbollah-Miliz den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in dem seit sieben Jahren andauernden Krieg. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mehrfach erklärt, seine Regierung werde Iran am Aufbau einer dauerhaften militärischen Präsenz in Syrien hindern. Eine Reihe von Angriffen auf iranische Einheiten in Syrien werden dem israelischen Militär zugeschrieben.

          Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Iran verkündet. Der amerikanische Präsident fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran. Bolton sagte am Mittwoch, die Sanktionen hätten einen „äußerst negativen Effekt“ auf Iran, „stärker als wir vorhergesehen haben“.

          „Türkei hat einen schweren Fehler gemacht“

          Am Rande des Besuchs in Israel hat sich der Nationale Sicherheitsberater auch zum diplomatischen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei geäußert. Laut Bolton könnte die Krise zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei sofort enden, wenn Ankara den festgehaltenen amerikanischen Pastor Andrew Brunson auf freien Fuß setzte, sagte Bolton der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Türkei hat einen schweren Fehler gemacht, indem sie Brunson nicht freigelassen hat“. Diese Krise könne aber sofort enden, wenn das Land, als Nato-Partner und Teil des Westens, das Richtige täte und Pastor Brunson ohne Bedingungen freiließe.

          Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato in Frage stellen, sagte Bolton: „Das ist im Moment nicht das Thema. Wir konzentrieren uns auf Pastor Brunson und die anderen Amerikaner, die die türkische Regierung rechtswidrig festhält und wir erwarten, dass das gelöst wird.“

          Neue Zölle und ein Boykott-Aufruf

          Der Streit um die Freilassung Brunsons belastet die türkisch-amerikanischen Beziehungen schwer. Türkische Ermittler werfen ihm Verbindungen zu dem in den Vereinigen Staaten lebenden Geistlichen Fethullah Gülen vor, der nach Darstellung der Regierung in Ankara hinter dem Putschversuch vor zwei Jahren steckt. Brunson und Gülen weisen die jeweiligen Vorwürfe zurück.

          Anfang August verhängte Trump wegen des Konflikts Sanktionen gegen zwei türkische Minister. In der Folge geriet die ohnehin schwächelnde türkische Lira stark unter Druck. Trump verdoppelte zudem die Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte. Als Vergeltung rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die türkische Bevölkerung in der vergangenen Woche zum Boykott elektronischer Geräte aus Amerika auf. Zudem hob die türkische Regierung die Einfuhrzölle auf mehrere amerikanische Produkte deutlich an.

          In der vergangenen Woche stellte das Emirat Qatar der Türkei Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Dollar in Aussicht. Bolton zufolge würden diese Zahlungen der türkischen Wirtschaft aber nicht wirklich helfen. „Ich denke, was sie versprachen, hat eine absolut unzureichende Wirkung auf die Wirtschaft der Türkei“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am Rande seines Israel-Besuchs.

          CDU-Außenpolitiker: Hilfe an die Türkei wäre „vergeudetes Geld“

          Auch in Deutschland gibt es eine Diskussion darüber, ob die Bundesrepublik der Türkei notfalls helfen sollte, eine Währungs- oder Finanzkrise zu bewältigen. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dies am Wochenende ins Gespräch gebracht und nun gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ noch einmal präzisiert. „Die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei ist durch die amerikanischen Sanktionen erheblich verschärft worden und kann zur echten Bedrohung werden“, warnte sie. Von möglichen finanziellen Hilfen habe sie aber nicht gesprochen, „hier ist es offenbar in den Köpfen mancher zu freien Assoziation gekommen“.

          Auch in der Union will man von Finanzhilfen für die Türkei erstmal nichts wissen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hatte zuletzt gesagt, etwaige Hilfen stünden nicht im Vordergrund der Beratungen mit der türkischen Führung vor dem Deutschland-Besuch Erdogans. Der außenpolitische Sprecher der
          Unionsfraktion, Jürgen Hardt wird noch deutlicher: Er lehnt eine finanzielle Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab. „Wenn wir jetzt Hilfen leisten würden, ohne dass sich in der Türkei was ändert, wäre das vergeudetes Geld“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Zunächst müsse die Türkei ihre Hausaufgaben machen und den Kurs in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ändern. Deutschland habe aber großes Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich und politisch stabil bleibe.

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