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Trump beerdigt Handelsabkommen : China im Glück

  • -Aktualisiert am

An einem Kiosk in Schanghai: Donald Trump macht auch in China Schlagzeilen. Bild: AFP

Die chinesische Außenpolitik eilt gegenwärtig von Erfolg zu Erfolg. Parteichef Xi Jinping hat als Devise den Wiederaufstieg der großen chinesischen Nation ausgegeben. Man weiß jetzt, dass man sie wörtlich nehmen kann. Ein Kommentar.

          Die Ära Trump hat für China mit einem Geschenk begonnen. Der künftige amerikanische Präsident, der im Wahlkampf nicht laut genug über China schimpfen konnte, gibt das Freihandelsabkommen TPP auf – jenes Handelsabkommen, das Amerikas Verbündete im asiatisch-pazifischen Raum angesichts der chinesischen Herausforderung zusammenschließen und die Einhaltung amerikanischer Regeln in der globalisierten Wirtschaft sichern helfen sollte.

          Für die Pekinger Strategen könnte es kaum eine bessere Nachricht geben. Nicht nur ist Amerikas Rückzug für den Erzrivalen Japan ein harter Schlag. Das geplante Transpazifische Partnerschaftsabkommen wurde in Peking immer als Teil eines amerikanischen Versuchs verurteilt, China einzudämmen. Wenn Amerika sich aus dem mit den Partnern mühsam ausgehandelten Abkommen jetzt zurückzieht, eröffnet sich für China die Chance, in die Lücke einzudringen, eigene Handelsabkommen zu propagieren und darauf hinzuwirken, dass Amerika aus dem asiatisch-pazifischen Raum gedrängt wird, zumindest dass es weniger Einfluss ausüben kann.

          Es droht ein Dominoeffekt

          Der amerikanische Rückzug aus dem TPP ist ein weiterer Glücksfall für Chinas Außenpolitik zum Jahresende. Die erste Bescherung hatte der neue philippinische Präsident Duterte der chinesischen Regierung bereitet, als er in Peking eine Abkehr von den Vereinigten Staaten und die Hinwendung zu China verkündete. Er entschärfte damit den Territorialstreit im Südchinesischen Meer im Sinne Pekings und entzog der amerikanischen Strategie einen wichtigen Pfeiler.

          Geklärt sind die Territorialkonflikte damit noch nicht; aber wenn die Philippinen als bislang härtester Opponent chinesischer Ansprüche sich nun auf eine von China geforderte bilaterale Lösung einlassen, werden auch andere Anrainer einschwenken. Schon zeigt sich auch Malaysia freundlich gegenüber Peking. Im Südchinesischen Meer, das noch vor Monaten ein Brennpunkt war, zeichnet sich eine Stabilisierung des chinesischen Machtanspruchs ab.

          Die beiden letzten Glücksfälle krönen eine chinesische Außenpolitik, die gegenwärtig von Erfolg zu Erfolg eilt. Parteichef Xi Jinping hat als Devise den Wiederaufstieg der großen chinesischen Nation ausgegeben. Man weiß jetzt, dass man sie wörtlich nehmen kann. Der Marxist Xi Jinping sieht sich als Erbe des chinesischen Imperiums, das die Vormacht in Ostasien war, der sich die Nachbarn mehr oder weniger freiwillig unterordneten.

          Aber unter Xi Jinping und im Rahmen der Globalisierung greifen Chinas Pläne noch weiter. In Zentralasien, das in der Vergangenheit zwischen Russland und China zu wählen hatte, wird China neue Vormacht dank der Strategie der „Neuen Seidenstraße“, die Wirtschaftskorridore von Westchina bis nach Europa schaffen soll. Ost- und zentraleuropäische Staaten werden mit Investitionen in die Infrastruktur umworben. Durch die Mongolei, die mehr und mehr von der chinesischen Wirtschaft abhängig wird, soll mit einer neuen Zugverbindung ein Korridor bis nach Russland führen. Auch Russland hat sich, zögernd zwar, der chinesischen Seidenstraße-Initiative angeschlossen.

          Von Südchina über Südostasien führt die „Maritime Seidenstraße“ bis nach Afrika. Indien, bis jetzt noch widerstrebend, soll ebenfalls eingereiht werden. Auch Lateinamerika wird nicht vergessen; dem Kontinent verspricht Peking Handelsförderung und Investitionen in Bergbau und Verkehr.

          Aktive Großmacht ohne demokratische Kontrolle

          Das Tempo ist beachtlich. China, das noch unter Xi Jinpings Vorgänger ganz auf sich selbst bezogen war und sich auf Industrialisierung und Wirtschaftswachstum konzentrierte, ist binnen weniger Jahre eine aktive Großmacht geworden. Der Einparteienstaat kann ohne die Verzögerungen, die Folge demokratischer Kontrolle, von Wahlkämpfen und Regierungswechseln sind, langfristig planen und strategisch vorgehen. Noch verbindet China mit seiner wirtschaftlichen Expansion keinen politischen Führungsanspruch, wohl aber eine Ablehnung westlicher „Bevormundung“. Schon jetzt sprechen einige Pekinger Vordenker davon, dass sich das Zentrum der Weltpolitik weg von den Vereinigten Staaten und hin zu China verschiebe.

          Es gibt, was die Politik eines Präsidenten Trump angeht, noch viele Unwägbarkeiten für China; dessen ist sich die Führung in Peking bewusst. Noch ist nicht klar, ob Trump, wie im Wahlkampf angekündigt, Strafzölle gegen chinesische Einfuhren erheben wird. Damit stünde ein Handelskrieg bevor, der für beide Seiten negative Auswirkungen hätte. Auch zeichnet sich noch nicht ab, ob Trump wirklich den Isolationismus wählt oder ob er sich daran erinnern lassen wird, dass die Vereinigten Staaten im internationalen Wettbewerb China nicht so einfach das Feld überlassen sollten. Für China bedeutsam wird auch die Frage sein, wie sich Trump gegenüber Nordkorea verhalten wird.

          Ob ein Präsident Trump Xi Jinping umarmen oder verteufeln wird, ist noch nicht abzusehen. Offen triumphiert wird in Peking deshalb noch lange nicht. Die chinesische Führung, für ihren Pragmatismus bekannt, setzt auf Pragmatismus auch bei Trump – und ist für alle Fälle gut aufgestellt.

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