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Geheimdokumente : US-Richterin ernennt Sondergutachter in Trump-Aktenaffäre

  • Aktualisiert am

Ex-Präsident Donald Trump - hier am13.09.2022 beim Golfspielen - steht im Verdacht, gegen das Spionagegesetz verstoßen zu haben. Bild: AFP

Nach der Durchsuchung des Privatanwesens Mar-a-Lago des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist ein neutraler Experte für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt worden.

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          In der Affäre um im Privatanwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump beschlagnahmte Geheimunterlagen hat eine US-Richterin einen Sondergutachter zur Prüfung der Dokumente ernannt. Richterin Aileen Cannon entschied am Donnerstag, der New Yorker Bundesrichter Raymond Dearie solle die Unterlagen sichten. Das US-Justizministerium hatte sich in der vergangenen Woche mit der Ernennung des von Trump vorgeschlagenen Kandidaten einverstanden erklärt.

          Bei einer Razzia in Trumps Anwesen Mar-a-Lago Anfang August hatte die US-Bundespolizei FBI dutzende als „streng geheim“, „geheim“ oder „vertraulich“ gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, wonach auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden wurde.

          Richterin Cannon hatte vergangene Woche verfügt, das Justizministerium dürfe bei seinen Ermittlungen keine der beschlagnahmten Unterlagen nutzen, bevor der Sondergutachter seine Prüfung abgeschlossen hat. Das Ministerium hatte dagegen gefordert, ein Teil der Akten solle sofort an die Ermittlungsbehörden gehen. Am Donnerstag lehnte Cannon es jedoch ab, von ihrer Verfügung abzurücken. Es ist nun offen, wie lange die Überprüfung der Dokumente durch den 78-jährigen Richter Dearie dauern wird. Die Richterin hat eine Frist bis Ende November gesetzt. Der Prüfer soll etwa eventuell beschlagnahmte persönliche Gegenstände des Ex-Präsidenten identifizieren und Empfehlungen bei potentiellen Streitigkeiten der beiden Parteien über die Kategorisierung der Dokumente abgeben.

          Im Konflikt mit dem Spionagegesetz

          Trump steht im Verdacht, durch die Mitnahme der Unterlagen in sein Privatanwesen gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

          Die Razzia in Mar-a-Lago hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen abermaligen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.

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