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Abstimmung in Russland : Putins Sieg ist trügerisch

Wladimir Putin nach einer Pressekonferenz in Moskau im Jahr 2019 Bild: AP

Der Kreml hat sein Wunschergebnis, aber die Zahlen zeigen nicht das ganze Bild: Die Abstimmung über Putins Verfassungsänderung offenbart, dass die Basis seiner Herrschaft schwächer wird.

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          Das Ergebnis der Abstimmung über die Verfassungsänderungen in Russland sagt nichts darüber, wie groß oder gering die Unterstützung für die Herrschaft Wladimir Putins durch die Bevölkerung wirklich ist. Was die beeindruckend wirkenden Zahlen von Beteiligung und Zustimmung tatsächlich zeigen, ist etwas anderes: Der Apparat funktioniert noch.

          In autoritären Staaten von der Art Russlands, in denen ein Rest an freier Öffentlichkeit existiert, sind Wahlen und Abstimmungen eine Art Stresstest für das System. Es muss seine Fähigkeit unter Beweis stellen, eine Loyalitätsbekundung der Bürger zu organisieren und damit seine Legitimität zu bestätigen oder sie wenigstens so überzeugend zu simulieren, dass keine Alternative aufscheint.

          Das ist dem Kreml mit dieser Abstimmung gelungen. Aber sein Vorgehen offenbart Unsicherheit: Die wichtigste der Verfassungsänderungen, jene, die Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht, wurde in der Kampagne schamhaft beschwiegen, und der Aufwand, der betrieben wurde, um die Beteiligung in die Höhe zu treiben, hat alles übertroffen, was bei den bisherigen Wahlen unter Putin zu sehen war.

          Das ist noch keine Krise der Herrschaft Putins, aber es ist ein weiteres Indiz dafür, dass die wirtschaftliche Krise und der Überdruss an den immer gleichen Gesichtern die Basis seines Regimes unterspülen – und dass man das im Kreml sieht. Dessen Antwort ist absehbar: schärfere Repressionen gegen Kritiker und Gegner.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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