https://www.faz.net/-gpf-9j67n

Verwerfungen mit Peking : Trudeau versinkt in der China-Krise

  • -Aktualisiert am

Muss er sich Sorgen um seine Wiederwahl machen?: Kanadas Premierminister Justin Trudeau Bild: AP

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist in einen Kampf mit China geschlittert, der seine Wiederwahl im Oktober gefährden kann. Jetzt gibt es ein erstes Bauernopfer.

          John McCallum hat seinem Land fast 20 Jahre lang gedient. Als Botschafter in China saß er auf einem der für Kanada wichtigsten Posten. Doch am Samstag verlor er diesen. Premierminister Justin Trudeau sagte, er habe McCallum „um seinen Rücktritt gebeten und diesen akzeptiert“. Diese Wortwahl lässt aufhorchen. Sie verschleiert kaum, dass der 68 Jahre alte Diplomat gefeuert wurde.

          McCallum ist eine Größe in Trudeaus Liberaler Partei. Er war Kabinettsminister für Verteidigung und Einwanderung. Dass er trotzdem so rüde aus dem Amt fliegt, wirft Fragen auf, die Kanadas Regierungschef noch nicht beantwortet hat. Spekuliert wird nun, ob McCallum gehen musste wegen eines Alleingangs gegen die Regierung. Oder weil er in deren Auftrag handelte.

          Die Absetzung des Botschafters ist die erste sichtbare Handlung des kanadischen Premiers in der Krise mit China, die seit mehreren Wochen brodelt. Dort sitzen zurzeit drei Kanadier in Haft, was offenbar eine Retourkutsche ist für der Verhaftung der mächtigen chinesischen Managerin Meng Wanzhou in Kanada ist. Die kanadische Polizei hatte einen Haftbefehl der Vereinigten Staaten vollstreckt. Die werfen der Finanzchefin des Konzerns Huawei vor, internationale Institutionen betrogen zu haben. Anfang Dezember wurde sie auf dem Flughafen in Vancouver abgeführt. Ein simpler Amtshilfe-Vorgang, ließ das kanadische Außenministerium wissen.

          China verurteilt Kanadier zum Tode

          China indes sieht das als Angriff und reagierte prompt mit der Verhaftung des Geschäftsmanns Michael Spavor und des früheren Diplomaten Michael Korvig. Ihnen wird staatsschädigendes Verhalten vorgeworfen. Zudem hat China den Kanadier Robert Schellenberg wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt. Trudeau wirkt in dieser Sache hilflos. Seine gewohnten diplomatisch vagen Kommentare reichen vielen Kanadiern nicht. Er sagte, er werde der chinesischen Seite deutlich machen, „dass Kanadas Regierung auf dem Boden des Rechts steht und so auch handelt.“

          Umso aufmerksamer wurden die Äußerungen seines China-Botschafters in der vorigen Woche aufgenommen. McCallum sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, er halte Mengs Verhaftung für einen Fehler und könne sich vorstellen, dass man mit China zu einer Einigung komme. Die Pressekonferenz fand in Ontario statt, aber anwesend waren hauptsächlich chinesische Medien. Die Aussagen des Botschafters provozierten heftige Kritik. McCallum drehte darauf hin bei und erklärte, er habe sich versprochen. „Meine Äußerungen repräsentierten meine Ansichten in dieser Sache nicht akkurat“, so seine Entschuldigung. Die anscheinend nicht aus Überzeugung kam, denn schon am Donnerstag wiederholte der Botschafter seine umstrittene Äußerung bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung in Vancouver – auch dort vor chinesischem Publikum.

          Unklar ist, ob hier ein Diplomat aus der Reihe tanzt oder ob er im Auftrag seiner Regierung Angebote, die er eigentlich nicht machen darf übermittelt. Ottawa hat seit der Verhaftung Mengs auf die zahlreichen Attacken der chinesischen Regierung stets mit dem Hinweis auf die kanadische Rechtsordnung geantwortet. In ein laufendes Verfahren könne die Politik nicht eingreifen. Trudeaus Kritiker interpretieren McCallums Worte nun als Angebot an China, dass man doch eingreifen könne.

          Gefeuert: Kanadas Botschafter in China John McCallum

          Die Amtshilfe für die Vereinigten Staaten hat Kanada in eine Zwickmühle getrieben und bedroht die Geschäftsinteressen in China. Noch ist Kanada wirtschaftlich abhängig von den Vereinigten Staaten, die als größter Handelspartner und Absatzmarkt die Bedingungen diktieren können – was sie mit dem neu verhandelten Nafta-Abkommen im vorigen Sommer auch taten. Um sich aus dieser Umklammerung zu lösen, wendet sich Premierminister Trudeau nach China. Für den Geschmack vieler Kanadier tut er das zu sehr. Weil umgekehrt China den Geschäftspartner Vereinigte Staaten nicht vergrätzen möchte, konzentriert sich die Empörung aus Peking nun auf Ottawa.

          Kanada auf traditionellen Feldern der internationalen Politik kaum aktiv

          Diese Verwerfungen kommen bei der wachsenden chinesischen Minderheit in Kanada nicht gut an. In Vancouver, der Metropole an der Westküste, lassen sich immer mehr Chinesen nieder. Chinesische Firmen investieren ihr Geld in Immobilien in den kanadischen Großstädten. Zigtausende chinesische Studenten finanzieren mit ihren Gebühren Kanadas Universitäten. Sich mit China anzulegen ist ein großes Risiko für Trudeau, der im Herbst wiedergewählt werden will. „Wegen der chinesischen Verwicklungen können wir noch mehr Probleme mit den Vereinigten Staaten bekommen“, sagt der Historiker Jack Granatstein.

          Die China-Krise ist Wasser auf die Mühlen von Trudeaus Kritikern. Der 47 Jahre alte Premierminister ist bekannt für glanzvolle Auftritte auf internationalem Parkett. Er präsentiert Kanada als ein weltoffenes und diverses Land, das die Kultur seiner Minderheiten achtet und international neue Standards setzt, vor allem in der Klimapolitik. Das täuscht aber kaum darüber hinweg, dass Kanada sich auf den traditionellen Feldern der internationalen Politik kaum noch engagiert. Kanadas Militär ist zu schwach, sich an Nato-Einsätzen zu beteiligen. Die Ausgaben für Entwicklungspolitik sinken. Das macht es für Kanada immer schwerer, seinen eigenen Anspruch als Friedenswahrer zu erfüllen. Trudeaus liberale Regierung arbeitet seit Amtsübernahme 2015 an einem sanften internationalen Comeback. Priorität dabei ist es, den Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wiederzubekommen, den Kanada unter der konservativen Vorgängerregierung verlor.

          Damit will Trudeau auch den Brüchen im Land entgegenwirken, die wieder aufreißen. Das frankophone Quebec hat 2018 eine protektionistische Nationalpartei in die Provinzregierung gewählt. In Ontario herrscht seit einem halben Jahr der Populist Doug Ford, der den Stil Donald Trumps in Kanada salonfähig machen will. Und im Westen rebellieren die Prärie-Staaten, weil Trudeaus Klimaschutz ihr Geschäft mit Öl und Gas gefährdet. Einen Kampf mit China käme da gänzlich ungelegen.

          Weitere Themen

          Trump setzt Attacken gegen Demokratinnen fort Video-Seite öffnen

          „Schwache Menschen” : Trump setzt Attacken gegen Demokratinnen fort

          Der amerikanische Präsident Donald Trump fordert eine Entschuldigung von vier demokratischen Parlamentarierinnen, die ihm nicht patriotisch genug sind. In seinem neuen Tweet warf Trump den Abgeordneten vor, die Demokratische Partei zu „zerstören".

          Der Mond ist Trump nicht genug

          Raumfahrt : Der Mond ist Trump nicht genug

          Amerika will in der Raumfahrt wieder hoch hinaus. Präsident Donald Trump würde am liebsten gleich zum Mars. Was braucht es, damit zumindest die Mondmission gelingt?

          Topmeldungen

          Engpass bei Medikamenten : Wenn die Arznei nicht mehr zu haben ist

          Patienten im Rhein-Main-Gebiet bekommen immer häufiger nicht ihre benötigten Medikamente. Apotheker müssen manche Kunden aufgrund von Lieferengpässen wegschicken. Doch das Problem ist längst nicht mehr nur regional.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.