Trudeaus Kampf gegen die Trucker
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Blockaden als Protest: Lastwagenfahrer am Samstag vor dem Parlament in Ottawa Bild: AFP
Der Premierminister von Kanada geht mit dem Notstandsgesetz gegen Corona-Demonstranten vor. Dieses Mittel hatte einst sein Vater Pierre genutzt – gegen Terroristen in Québec.
Nahezu drei Wochen schon wird das öffentliche Leben in Ottawa lahmgelegt. Zudem werden Grenzübergänge in die Vereinigten Staaten blockiert und auch in anderen Städten mehrt sich der Widerstand. Jetzt sah sich Premierminister Justin Trudeau zu einem außergewöhnlichen Schritt gezwungen, den zuletzt sein Vater Pierre Trudeau 1970 in der Auseinandersetzung mit separatistischen Terroristen in Québec gewählt hatte.
In der Hauptstadt – in unmittelbarer Nähe der Straßenblockade vor dem Parlament – trat der Liberale am Montag mit seinem Kernkabinett vor die Presse. „Dies ist kein friedlicher Protest“, sagte er. Die Blockaden fügten der Wirtschaft Schaden zu und gefährdeten die öffentliche Sicherheit. Lieferketten für wichtige Güter seien unterbrochen worden. Die „Ambassador-Brücke“ zwischen Windsor in der Provinz Ontario und der amerikanischen Metropole Detroit, über die 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Güterverkehrs fließen, sei am Wochenende wieder geöffnet worden. Jetzt gehe es darum, sie offen zu halten. Die Polizei stoße dabei an ihre Grenzen. Er sagte: „Nach Gesprächen mit dem Kabinett und der Regierungsfraktion sowie Beratungen mit den Regierungschefs der Provinzen und der Opposition hat die Bundesregierung entschieden, das Notstandsgesetz anzuwenden.“
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