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Neue Zölle trotz Abkommen : Mit Zuckerbrot und Peitsche

Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer spricht über das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko (USMCA). Im Hintergrund: Donald Trump. Bild: Reuters

Ein neues Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko soll Handelsbarrieren abbauen. Gleichzeitig will Trump aber Mexiko mit neuen Zöllen dazu zwingen, die Flüchtlingsströme zu stoppen.

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          Noch am Nachmittag hatte Vizepräsident Mike Pence ein Loblied auf den nordamerikanischen Freihandel angestimmt. Vom neuen USMCA-Abkommen, mit dem die Regierungen der Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada das von Präsident Donald Trump verabscheute Nafta-Abkommen ersetzen wollen, würden alle drei Staaten profitieren, versprach Pence am Donnerstag in Ottawa. Beim kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau bedankte er sich dafür, den Handelspakt seinem Parlament bereits zur Ratifizierung vorgelegt zu haben. Mitte Mai hatte Trump die Bedingung von Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador erfüllt und die beiden Nachbarländer von den Stahl- und Aluminiumzöllen ausgenommen; Mexiko und Kanada nahmen ihrerseits Vergeltungsmaßnahmen zurück. Mit Blick auf Kritik der Demokraten in Washington gelobte Pence, die Trump-Regierung werde Dampf machen und die Ratifizierung im amerikanischen Kongress so schnell wie möglich durchsetzen.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Wusste Pence, was Trump derweil im Schilde führte? Der Präsident nämlich machte tatsächlich Dampf, aber sein Zug ging in eine ganz andere Richtung. Die Vereinigten Staaten, so kündigte er am Abend an, würden sämtliche Einfuhren aus Mexiko mit einem Strafzoll belegen, sofern das Land nicht den Strom zentralamerikanischer Migranten nach Norden stoppe. Ein Zoll von fünf Prozent soll schon in der übernächsten Woche fällig und dann in mehreren Schritten erhöht werden, bis auf 25 Prozent von Oktober an – wenn Mexiko nicht rasch handle, um den Notstand an der amerikanisch-mexikanischen Grenze einzudämmen.

          Forderungen bleiben vage

          Was Mexiko denn tun solle, führte der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan nur vage aus: seine Südgrenze vor allem zu Guatemala besser schützen, gegen Menschenschmuggler vorgehen und asylpolitisch enger mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Detailliert erläuterte McAleenan dagegen, inwiefern sich die Lage an der amerikanischen Südwestgrenze inzwischen unzweifelhaft zu einem Notstand entwickelt habe, der den Grenzschutz „überwältigt“. Demnach überqueren täglich etwa 4500 Personen illegal die Grenze oder stellen sich „ohne Papiere“ an Grenzübergänge, um Asyl zu beantragen. Am Mittwoch sei „eine einzelne Gruppe aus 1036 Familien und unbegleiteten Kindern“ einfach von der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez nach Texas gelaufen – „die größte je an der Grenze festgenommene Gruppe“. Weil Trump härter durchgreifen lässt, befänden sich 80.000 illegale Einwanderer in amerikanischem Gewahrsam, darunter 2350 Minderjährige, die ohne ihre Eltern einreisten. „400 Kinder sind allein in den vergangenen 24 Stunden angekommen“, sagte McAleenan; zwei Kinder seien im Grenzfluss ertrunken, zwei an Infektionen gestorben.

          „Die größte Gruppe illegaler Fremder aller Zeiten“: Trump teilte ein Video auf Twitter, auf dem zu sehen ist, wie Migranten bei El Paso die Grenze überqueren.

          Wegen dieser Zustände sieht Trump sich im Recht, Zölle aufgrund einer nationalen Notlage zu verhängen, auch wenn die dazu herangezogene Rechtsgrundlage noch nie auf diese Weise benutzt wurde. Mit dem neuen Freihandelsabkommen habe das ganz und gar nichts zu tun, beteuert das Weiße Haus. Und dass Zölle auf mexikanische Importe vor allem Produkte für amerikanische Verbraucher verteuern, lässt die Trump-Regierung auch nicht gelten. Denn schließlich komme auch die Masseneinwanderung die amerikanischen Bürger teuer zu stehen. Ohnehin sei man zuversichtlich, dass Mexiko schon sehr rasch konkrete Schritte ergreifen werde. Trump hob in seiner Erklärung hervor, dass Amerika allein entscheidet, welcher Schritt groß genug wäre, um Zollerleichterungen zu rechtfertigen.

          In Mexiko reagierte am Donnerstag als Erster Jesús Seade, Staatssekretär im Außenministerium. Er sprach von einer „kalten Dusche“. Die von Trump angedrohten Zölle wären „katastrophal“, sagte er. Bald veröffentlichte Präsident López Obrador einen Brief an Trump. „Soziale Probleme werden nicht mit Steuern oder Zwangsmaßnahmen gelöst“, schrieb er darin und kündigte an, seinen Außenminister Marcelo Ebrard umgehend nach Washington zu entsenden. Man müsse die Probleme im Dialog lösen.

          Trump gibt sich unnachgiebig

          So setzte der Linkspopulist López Obrador, der Trump im Wahlkampf noch mit Hitler verglichen hatte, seine Strategie fort, sich im Streit mit diesem als der Besonnene, sozusagen der „Erwachsene“ zu präsentieren. Doch Trump dankte es ihm nicht, dass er sich sogar in der heiklen Migrationsfrage kooperativer gezeigt hatte als mancher seiner Vorgänger. So bot López Obrador beispielsweise an, dass Migranten an der amerikanischen Grenze in Mexiko untergebracht werden könnten, solange sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge in den Vereinigten Staaten warten. Nun wollen die Amerikaner Mexiko offenbar unter Druck setzen, sich sogar als eine Art sicherer Drittstaat für alle Asylgesuche zuständig zu erklären.

          Seit dem Amtsantritt von Lópz Obrador im vorigen Dezember wurden viel mehr aus Zentralamerika stammende Migranten in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Allein im April waren es 15.000, mehr denn je. Von einer Abriegelung seiner Südgrenze will Mexiko allerdings nichts wissen. Die Regierung setzt auf ein Netz von Kontrollposten auf den Verbindungsachsen nach Norden. Eine effektive Antwort auf die sogenannten Karawanen, in denen immer häufiger Hunderte oder Tausende Zentralamerikaner gemeinsam nach Norden ziehen, hat die Regierung allerdings nicht gefunden. Und der von Washington verlangte harte Kampf gegen die transnationalen Verbrecherbanden, die (auch) mit Menschenschmuggel Geld verdienen, stellt Mexiko seit Jahrzehnten vor immense Probleme.

          Seit Dezember arbeitet die mexikanische Regierung dafür an einem Plan, um die Ursachen für die anhaltende Migration aus Zentralamerika zu bekämpfen: die fehlenden Perspektiven sowie die Korruption und die Bandengewalt in Honduras, El Salvador und Guatemala. Doch unklar bleibt vieles daran – nicht zuletzt, ob Washingtons Zusicherung noch gilt, sich mit mehr als zehn Milliarden Dollar zu beteiligen. Seit Beginn seiner Regierung schlage er vor, den zentralamerikanischen Ländern mit Investitionen zu helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Problem an der Wurzel zu packen, schrieb López Obrador an Trump. Politik sei erfunden worden, um Konfrontation und Krieg zu verhindern. Wie könne man das Land der Brüderlichkeit über Nacht in einen geschlossenen Raum verwandeln, in dem das Recht jener mit Füßen getreten werde, die sich bemühten und arbeiteten, um dem Elend zu entkommen? „Die Freiheitsstatue“, erinnerte der mexikanische den amerikanischen Präsidenten, „ist kein leeres Symbol.“

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