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Neue Zölle trotz Abkommen : Mit Zuckerbrot und Peitsche

In Mexiko reagierte am Donnerstag als Erster Jesús Seade, Staatssekretär im Außenministerium. Er sprach von einer „kalten Dusche“. Die von Trump angedrohten Zölle wären „katastrophal“, sagte er. Bald veröffentlichte Präsident López Obrador einen Brief an Trump. „Soziale Probleme werden nicht mit Steuern oder Zwangsmaßnahmen gelöst“, schrieb er darin und kündigte an, seinen Außenminister Marcelo Ebrard umgehend nach Washington zu entsenden. Man müsse die Probleme im Dialog lösen.

Trump gibt sich unnachgiebig

So setzte der Linkspopulist López Obrador, der Trump im Wahlkampf noch mit Hitler verglichen hatte, seine Strategie fort, sich im Streit mit diesem als der Besonnene, sozusagen der „Erwachsene“ zu präsentieren. Doch Trump dankte es ihm nicht, dass er sich sogar in der heiklen Migrationsfrage kooperativer gezeigt hatte als mancher seiner Vorgänger. So bot López Obrador beispielsweise an, dass Migranten an der amerikanischen Grenze in Mexiko untergebracht werden könnten, solange sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge in den Vereinigten Staaten warten. Nun wollen die Amerikaner Mexiko offenbar unter Druck setzen, sich sogar als eine Art sicherer Drittstaat für alle Asylgesuche zuständig zu erklären.

Seit dem Amtsantritt von Lópz Obrador im vorigen Dezember wurden viel mehr aus Zentralamerika stammende Migranten in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Allein im April waren es 15.000, mehr denn je. Von einer Abriegelung seiner Südgrenze will Mexiko allerdings nichts wissen. Die Regierung setzt auf ein Netz von Kontrollposten auf den Verbindungsachsen nach Norden. Eine effektive Antwort auf die sogenannten Karawanen, in denen immer häufiger Hunderte oder Tausende Zentralamerikaner gemeinsam nach Norden ziehen, hat die Regierung allerdings nicht gefunden. Und der von Washington verlangte harte Kampf gegen die transnationalen Verbrecherbanden, die (auch) mit Menschenschmuggel Geld verdienen, stellt Mexiko seit Jahrzehnten vor immense Probleme.

Seit Dezember arbeitet die mexikanische Regierung dafür an einem Plan, um die Ursachen für die anhaltende Migration aus Zentralamerika zu bekämpfen: die fehlenden Perspektiven sowie die Korruption und die Bandengewalt in Honduras, El Salvador und Guatemala. Doch unklar bleibt vieles daran – nicht zuletzt, ob Washingtons Zusicherung noch gilt, sich mit mehr als zehn Milliarden Dollar zu beteiligen. Seit Beginn seiner Regierung schlage er vor, den zentralamerikanischen Ländern mit Investitionen zu helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Problem an der Wurzel zu packen, schrieb López Obrador an Trump. Politik sei erfunden worden, um Konfrontation und Krieg zu verhindern. Wie könne man das Land der Brüderlichkeit über Nacht in einen geschlossenen Raum verwandeln, in dem das Recht jener mit Füßen getreten werde, die sich bemühten und arbeiteten, um dem Elend zu entkommen? „Die Freiheitsstatue“, erinnerte der mexikanische den amerikanischen Präsidenten, „ist kein leeres Symbol.“

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