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Trotz Notstandserklärung : Trump muss um Mauer-Geld kämpfen

Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AP

Mit dem nationalen Notstand will Donald Trump Mittel aus dem Verteidigungshaushalt für seine Mauer an der mexikanischen Grenze umlenken. Ein großer Teil des Geldes wurde aber schon anderweitig ausgegeben.

  • -Aktualisiert am

          Für Donald Trumps Gegner ist der Notstand nichts weniger als ein Angriff auf die Verfassung. Die Demokraten im Repräsentantenhaus brachten am Freitag ihre Resolution ein, die den Mauer-Plan doch noch stoppen soll. „Wir stehen in der Verantwortung, die Verfassung zu schützen und das System der Gewaltenteilung gegen den Angriff des Präsidenten zu verteidigen“, schrieb die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, an ihre Parteifreunde und an die Republikaner.

          Falls beide Kammern den Beschluss verabschieden würden, wäre das zumindest ein Zeichen deutlichen Widerstandes auch der Republikaner gegen Trumps Vorgehen. Auch einige republikanische Politiker hatten den Notstand immerhin kritisiert. Trump könnte die gemeinsame Resolution dann allerdings wiederum durch ein Veto blockieren.

          Am Dienstag wird zuerst das Abgeordnetenhaus abstimmen. Dort ist die demokratische Mehrheit sicher. Bislang stellte sich mit dem Abgeordneten Justin Amash aus Michigan nur ein Republikaner hinter den Antrag. Der Senat muss dann innerhalb der nächsten 18 Tage über die Resolution abstimmen. Auch dort drückten einige Republikaner ihre Bedenken gegen den Notstand aus, so etwa Mitt Romney aus Utah oder Lisa Murkowski aus Alaska. Kentuckys Senator Rand Paul sagte, es sei falsch, per Verordnung an der Verfassung vorbei zu regieren, „egal, welche Partei das macht“. Zwar müssten nur vier Republikaner zustimmen, es gilt aber als wahrscheinlich, dass die Resolution im Senat keine Mehrheit finden wird. Bislang kündigte nur Susan Collins aus Alaska an, den Beschluss mittragen zu wollen. Dann wäre es Sache der Gerichte zu entscheiden, ob der Notstand gerechtfertigt ist.

          16 Bundesstaaten klagen gegen Notstand

          Neben mehreren Nichtregierungsorganisationen gehen auch 16 Bundesstaaten vor Gericht, unter ihnen New York und Kalifornien. Sie reichten am vergangenen Montag gemeinsam Klage ein. Das Verfahren wird zunächst vor einem Bundesgericht in San Francisco geführt. Xavier Becerra, Justizminister von Kalifornien, sagte der „New York Times“, Trump selbst habe dem Gericht ein wichtiges Indiz dafür geliefert, dass der Notstand kein echter Notstand sei. „Der wahrscheinlich beste Beweis sind die eigenen Worte des Präsidenten“, sagte Becerra.

          Als Trump den Notstand erklärte, hatte er gesagt: „Ich hätte das nicht tun müssen, aber ich wollte es lieber viel schneller machen.“ Seine Regierung hat allerdings einen argumentativen Vorteil. Im „National Emergencies Act“ ist nach Meinung von Juristen nicht eindeutig festgelegt, welche Kriterien ein Präsident berücksichtigen muss, wenn er einen Notstand aufgrund einer Bedrohung der nationalen Sicherheit ausruft. In Trumps Augen besteht diese Bedrohung durch die unkontrollierte Einwanderung, die er, wenn auch nicht auf wissenschaftlicher Basis, mit höherer Kriminalität in Verbindung bringt.

          Die an der Klage beteiligten Bundesstaaten müssten nun nachweisen, dass sie durch den Notstand konkrete Nachteile erleiden. Sie argumentieren, dass die Umleitung von Haushaltsmitteln den Interessen ihrer Bürger schade. Trump will unter anderem mehrere Milliarden Dollar aus dem Verteidigungshaushalt umwidmen, die eigentlich für militärische Bauprojekte und den Kampf gegen Drogenschmuggel gedacht sind. Becerra sagte, das „verfassungswidrige Verhalten des Präsidenten“ könne auch langfristig negative Folgen für alle Amerikaner haben, nicht nur für die Bürger der Grenzstaaten.

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