https://www.faz.net/-gpf-9k50q
Bildbeschreibung einblenden

Trotz Notstandserklärung : Trump muss um Mauer-Geld kämpfen

Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AP

Mit dem nationalen Notstand will Donald Trump Mittel aus dem Verteidigungshaushalt für seine Mauer an der mexikanischen Grenze umlenken. Ein großer Teil des Geldes wurde aber schon anderweitig ausgegeben.

  • -Aktualisiert am

          Für Donald Trumps Gegner ist der Notstand nichts weniger als ein Angriff auf die Verfassung. Die Demokraten im Repräsentantenhaus brachten am Freitag ihre Resolution ein, die den Mauer-Plan doch noch stoppen soll. „Wir stehen in der Verantwortung, die Verfassung zu schützen und das System der Gewaltenteilung gegen den Angriff des Präsidenten zu verteidigen“, schrieb die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, an ihre Parteifreunde und an die Republikaner.

          Falls beide Kammern den Beschluss verabschieden würden, wäre das zumindest ein Zeichen deutlichen Widerstandes auch der Republikaner gegen Trumps Vorgehen. Auch einige republikanische Politiker hatten den Notstand immerhin kritisiert. Trump könnte die gemeinsame Resolution dann allerdings wiederum durch ein Veto blockieren.

          Am Dienstag wird zuerst das Abgeordnetenhaus abstimmen. Dort ist die demokratische Mehrheit sicher. Bislang stellte sich mit dem Abgeordneten Justin Amash aus Michigan nur ein Republikaner hinter den Antrag. Der Senat muss dann innerhalb der nächsten 18 Tage über die Resolution abstimmen. Auch dort drückten einige Republikaner ihre Bedenken gegen den Notstand aus, so etwa Mitt Romney aus Utah oder Lisa Murkowski aus Alaska. Kentuckys Senator Rand Paul sagte, es sei falsch, per Verordnung an der Verfassung vorbei zu regieren, „egal, welche Partei das macht“. Zwar müssten nur vier Republikaner zustimmen, es gilt aber als wahrscheinlich, dass die Resolution im Senat keine Mehrheit finden wird. Bislang kündigte nur Susan Collins aus Alaska an, den Beschluss mittragen zu wollen. Dann wäre es Sache der Gerichte zu entscheiden, ob der Notstand gerechtfertigt ist.

          16 Bundesstaaten klagen gegen Notstand

          Neben mehreren Nichtregierungsorganisationen gehen auch 16 Bundesstaaten vor Gericht, unter ihnen New York und Kalifornien. Sie reichten am vergangenen Montag gemeinsam Klage ein. Das Verfahren wird zunächst vor einem Bundesgericht in San Francisco geführt. Xavier Becerra, Justizminister von Kalifornien, sagte der „New York Times“, Trump selbst habe dem Gericht ein wichtiges Indiz dafür geliefert, dass der Notstand kein echter Notstand sei. „Der wahrscheinlich beste Beweis sind die eigenen Worte des Präsidenten“, sagte Becerra.

          Als Trump den Notstand erklärte, hatte er gesagt: „Ich hätte das nicht tun müssen, aber ich wollte es lieber viel schneller machen.“ Seine Regierung hat allerdings einen argumentativen Vorteil. Im „National Emergencies Act“ ist nach Meinung von Juristen nicht eindeutig festgelegt, welche Kriterien ein Präsident berücksichtigen muss, wenn er einen Notstand aufgrund einer Bedrohung der nationalen Sicherheit ausruft. In Trumps Augen besteht diese Bedrohung durch die unkontrollierte Einwanderung, die er, wenn auch nicht auf wissenschaftlicher Basis, mit höherer Kriminalität in Verbindung bringt.

          Die an der Klage beteiligten Bundesstaaten müssten nun nachweisen, dass sie durch den Notstand konkrete Nachteile erleiden. Sie argumentieren, dass die Umleitung von Haushaltsmitteln den Interessen ihrer Bürger schade. Trump will unter anderem mehrere Milliarden Dollar aus dem Verteidigungshaushalt umwidmen, die eigentlich für militärische Bauprojekte und den Kampf gegen Drogenschmuggel gedacht sind. Becerra sagte, das „verfassungswidrige Verhalten des Präsidenten“ könne auch langfristig negative Folgen für alle Amerikaner haben, nicht nur für die Bürger der Grenzstaaten.

          Weitere Themen

          Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler? Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler?

          Alle Minister der FPÖ waren im Zuge der Ibiza-Video-Affäre aus der Koalition mit Kurz' ÖVP ausgetreten; die für sie nachgerückten Experten wurden nun von Präsident Alexander Van der Bellen in ihre Ämter eingeführt. Dennoch versichert Kurz, dass die Regierungsstabilität keinesfalls gefährdet sei.

          Kurz regiert mit Interimskabinett weiter Video-Seite öffnen

          Neue Minister wurden vereidigt : Kurz regiert mit Interimskabinett weiter

          Im Zuge des Video-Skandals um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und des Austretens der rechtspopulistischen Partei aus der Regierung, vereidigte Van der Bellen die neuen Minister für das Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Sozialressort.

          Topmeldungen

          Wer drehte das Ibiza-Video? : Ein Wiener Anwalt und seine Mandanten

          Das heimlich aufgenommene Video, dass die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus die Karriere kostete und Österreichs Regierung zu Fall brachte, läuft inzwischen unter dem Rubrum „Ibiza-Gate“. Die Hinweise auf Mittelsmänner verdichten sich.
          Durch die Druschba-Pipeline fließt zur Zeit kein Öl.

          Versorgung stockt : Lieferstopp für russisches Öl trifft Ostdeutschland

          Seit vier Wochen erreicht kein russisches Öl mehr die deutschen Raffinerien. In Berlin wurde nun sogar das Flugbenzin knapp. Immer mehr drängt sich die Frage auf, wer für den Schaden aufkommt.
          Wolfgang Schäuble kritisiert den Drang nach „immer perfekteren Regelungen“ auch beim Bundesverfassungsgericht

          FAZ Plus Artikel: 70 Jahre Grundgesetz : Mehr Freiraum!

          Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.