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Trotz Gelbwesten-Protesten : Macron kündigt für 2019 weitere Reformen an

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Die Pariser Polizei setzt Tränengas ein, um „Gelbwesten“-Demonstranten von der Silvesterfeier auf den Champs Elysees fernzuhalten. Bild: AFP

Auch an Silvester demonstrieren wieder Gelbwesten gegen die Politik der französischen Regierung. Präsident Macron hält dennoch an seinem Reformkurs fest und ruft die Franzosen in seiner Neujahrsansprache zur Geschlossenheit auf.

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürger seines Landes nach den Massenprotesten der „Gelbwesten“ zur Geschlossenheit aufgerufen. Nötig seien eine Rückbesinnung „auf den Zusammenhalt und Anstrengungen eines jeden einzelnen“, sagte Macron am Montag in seiner Neujahrsansprache. „Wir können es besser machen und wir müssen es besser machen.“

          Dabei wolle er trotz der anhaltenden Proteste der „Gelbwesten“ seine Reformpolitik im neuen Jahr vorantreiben. Macron kündigte unter anderem die Umsetzung der Pläne zu Arbeitslosenversicherung, Öffentlichen Dienst und Pensionen an. Dabei stimmte er die Bevölkerung auch auf Einschnitte ein. „In den vergangenen Jahren haben wir die Realität schlicht ignoriert“, sagte der Präsident. „Wir können nicht weniger arbeiten und mehr verdienen, Steuern senken und die Ausgaben erhöhen, nichts an unseren Gewohnheiten ändern und zugleich eine reinere Luft atmen.“

          Die Wut der „Gelbwesten“ zeige, dass „wir nicht resigniert haben“, sagte der Präsident mit Blick auf die seit Wochen anhaltenden Proteste. Zugleich verurteilte er die Gewalt bei den Demonstrationen. Einige gäben vor, im Namen des Volkes zu sprechen und seien dabei nur „das Sprachrohr einer hasserfüllten Menge“, sagte Macron.

          Landesweit waren 150.000 Polizisten im Einsatz, davon alleine 12.000 in Paris. Knapp 20 Monate nach Amtsantritt ist die Beliebtheit von Frankreichs jüngstem Präsidenten auf einem Tiefstand. Im Dezember sprachen sich der Zeitung „Journal du Dimanche“ zufolge lediglich 24 Prozent für Macron aus – im Vorjahr waren es noch 47 Prozent. Seit Wochen demonstrieren die „Gelbwesten“ gegen die Reformpolitik. Auch am Montag gingen wieder tausende „Gelbwesten“-Demonstranten in Paris und anderen Städten auf die Straße.

          Die Bewegung der „Gelbwesten“ hatte sich ursprünglich gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über Macrons Reformpolitik und die schwindende Kaufkraft. Die milliardenschweren Zugeständnisse der Regierung, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohn-Bezieher und Entlastungen für Rentner und Arbeitnehmer vorsehen, weisen die Demonstranten als unzureichend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie den Rücktritt Macrons.

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