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Trotz Erdogans Politik : Oettinger plädiert für EU-Beitritt der Türkei

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„Ich halte wenig davon, ein Land an der Politik eines Präsidenten und dessen Amtsverständnis festzumachen“: EU-Kommissar Günther Oettinger Bild: dpa

Gerade erst haben die europäischen Länder eine engere Kooperation mit Ankara in der Flüchtlingspolitik vereinbart, da fordert EU-Kommissar Oettinger den Beitritt der Türkei in die Union. Kritik an der autokratischen Politik Erdogans weist er zurück.

          Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) hat sich für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Das Land verfüge über eine ungeheure Dynamik, von sicherheits- und energiepolitischen Fragen ganz zu schweigen, sagte Oettinger der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). Daher müsse man das „Beitrittsverfahren ernsthaft betreiben“. Derzeit gehe es der Türkei „wie einem Patienten, der beim Arzt im Wartezimmer sitzt, aber ständig werden andere Patienten vorgezogen“, sagte Oettinger weiter.

          Zugleich wies der EU-Kommissar Kritik an der Kooperation mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück. „Ich halte wenig davon, ein Land an der Politik eines Präsidenten und dessen Amtsverständnis festzumachen“, sagte Oettinger. Die EU-Staaten hatten zuletzt mit der Türkei eine engere Kooperation in der Flüchtlingspolitik vereinbart. Menschenrechtsorganisationen hatten dies mit Verweis auf die Verletzung von Menschenrechten in der Türkei heftig kritisiert.

          Oettinger forderte, solche Fragen in den Gesprächen schnell aufzugreifen. „Die EU sollte in den Beitrittsverhandlungen rasch auch Fragen wie Rechtsstaat und Menschenrechte ansprechen, dann kann die Türkei zeigen, wie ernst sie es mit ihrer europäischen Zukunft meint“, sagte der EU-Kommissar weiter.

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