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Trotz Drohungen aus Peking : Pelosi hält sich Taiwanbesuch offen

Wird genau verfolgt: Pelosis Reisepläne interessieren auch einen Kunden an einem Pekinger Kiosk. Bild: AP

Die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses ist auf dem Weg nach Asien. Einen Besuch in Taipeh will Peking verhindern. Machthaber Xi will keine Schwäche zeigen.

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          Am Sonntag ist die „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu einer Asienreise aufgebrochen, ohne mitzuteilen, ob diese auch einen Abstecher nach Taiwan beinhaltet. Für einen solchen Fall droht China mit militärischen Schritten. Als Stationen der Reise nannte Pelosi in einer Mitteilung Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Zuvor hatte die Demokratin Fragen nach einer möglichen Taiwan-Reise mit der Begründung abgewehrt, sie spreche aus „Sicherheitserwägungen“ nie über ihre Reisepläne. Ziel der Reise sei es, „Amerikas starkes und unerschütterliches Engagement für unsere Verbündeten und Freunde in der Region zu bekräftigen“, äußerte die 82 Jahre alte Politikerin, die von fünf Kongressabgeordneten begleitet wird. Die Delegation wird an diesem Montag in Singapur erwartet.

          China reagierte mit weiteren Drohgebärden auf die fortgesetzten Spekulationen über eine mögliche Taiwanreise Pelosis. Am Samstag sperrte die Marine ein Seegebiet in der Taiwan-Straße hundert Kilometer vor der taiwanischen Küste für Schießübungen. Am Sonntag bekräftigte die Luftwaffe ihre Entschlossenheit, „die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen“. Während einer Flugshow sagte ein Sprecher nach Angaben von Staatsmedien, das Land besitze viele Kampfflugzeuge, diese könnten „die wertvolle Insel unseres Mutterlandes“ umkreisen. Eine Einheit des chinesischen Militärs postete im Netzwerk Weibo die Aussage „Vorbereitung auf den Krieg!“. Der Post wurde von Staatsmedien weiterverbreitet. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, es gebe vorerst keine Hinweise auf ungewöhnliche militärische Maßnahmen in Richtung Taiwan.

          Xi richtet deutliche Worte an Biden

          Die militärische Rhetorik hat auch mit dem 95. Gründungstag des Militärs an diesem Montag zu tun. In der Nacht zum 1. August 1927 ging die Kommunistische Partei Chinas in einem Aufstand erstmals bewaffnet und unter der Bezeichnung Rote Armee gegen die damalige Regierung der Republik China vor. Das chinesische Militär ist bis heute zuerst der Partei und erst dann dem Land verpflichtet. Die zeitliche Nähe zu dem militärischen Feiertag erhöht die politische Sensibilität eines möglichen Taiwanbesuchs Pelosis.

          Hinzu kommt, dass Präsident Xi Jinping wenige Wochen vor dem 20. Parteitag, auf dem er sich eine dritte Amtszeit sichern will, beim Thema Taiwan keine Schwäche zeigen wollen wird. Als „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses ist Pelosi die Nummer drei in der protokollarischen Rangordnung der Vereinigten Staaten. Damit wäre sie die ranghöchste amerikanische Besucherin in Taiwan seit 25 Jahren.

          Eine der führenden Fachfrauen für chinesische Sicherheitspolitik, Bonnie Glaser vom German Marshall Fund for the United States, hat davor gewarnt, dass ein Taiwanbesuch Pelosis eine Krise auslösen könnte, „die zu einem militärischen Konflikt eskalieren könnte“. In einem Meinungsbeitrag für die „New York Times“ schrieb sie, der amerikanische Präsident Joe Biden habe mit unklaren Aussagen zu Taiwan dazu beigetragen, dass Chinas Staatschef offenbar glaube, dass die Vereinigten Staaten „bald eine formelle Unabhängigkeit Taiwans unterstützen könnten“.

          Xi hatte am Donnerstag in einem Telefonat mit Biden die Drohung geäußert, dass „jene, die mit dem Feuer spielen, darin umkommen“. Er wiederholte damit einen Satz, den er schon in einem früheren Telefonat im November gesagt hatte. Der amerikanische Präsident erklärte in dem Telefonat nach Angaben des Weißen Hauses, dass sich die amerikanische Taiwanpolitik nicht geändert habe und die Vereinigten Staaten „jede einseitige Veränderung des Status quo scharf ablehnen“. Eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans wäre eine solche einseitige Veränderung des Status quo. Biden hat sich öffentlich von einer möglichen Taiwan-Reise Pelosis distanziert, indem er sagte, das amerikanische Militär halte eine solche „jetzt gerade nicht für eine gute Idee“.

          Die taiwanische Regierung hat sich zu dieser Frage bisher nicht öffentlich geäußert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Taipeh sagte am Sonntag, man habe keine Informationen über einen Besuch, begrüße aber jeden Besuch amerikanischer Abgeordneter. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte sein, dass Präsidentin Tsai Ing-wen China so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten will.

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