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Gegen Chinas Machtanspruch : Amerika liefert Torpedos nach Taiwan

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Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen besucht Anfang April eine Militärbasis in der Stadt Tainan. Bild: EPA

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen steht in Washington hoch im Kurs. Zur zweiten Amtszeit bekommt sie hochkarätige Glückwünsche, und Waffenlieferungen gibt es weiterhin, obwohl China sich darüber ärgert.

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          Kurz nach der Vereidigung von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die amerikanische Regierung die Genehmigung eines neuen Rüstungsdeals mit Taipeh bekanntgegeben. Geliefert werden 18 schwere Torpedos zum Preis von insgesamt 180 Millionen Dollar (164 Millionen Euro), wie das Außenministerium in Washington am Mittwoch mitteilte. Die Torpedos des Typs MK-48 können von U-Booten aus abgefeuert werden.

          Für China dürfte dieses Rüstungsgeschäft ein Anlass sein, die durch die Coronavirus-Pandemie extrem beeinträchtigten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zusätzlich zu belasten. Die Volksrepublik betrachtet das demokratische Taiwan als Teil ihres Staatsgebiets, obwohl sie die Insel noch nie regierte, und droht auch mit militärischer Gewalt. Taiwan war im 20. Jahrhundert nur zwischen 1945 und 1949 von der selben Regierung wie das chinesische Festland regiert worden.

          Gesprächsangebot abgelehnt

          Tsai war am Mittwoch für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. In ihrer Vereidigungsrede forderte sie Peking zum Dialog auf Augenhöhe und zur friedlichen Koexistenz auf. Peking wies das Gesprächsangebot umgehend zurück und übte zudem scharfe Kritik an Amerikas Außenminister Mike Pompeo, der Tsai zur Vereidigung gratuliert hatte.

          Seit dem erstmaligen Amtsantritt von Tsai im Jahr 2016 haben sich die Spannungen zwischen Peking und Taipeh verschärft. Vergangenen Januar war die 63-Jährige, die den Status Quo mit Taiwans real existierender Souveränität bewahren will, aber mit großer Mehrheit wiedergewählt worden.

          Zur Lieferung der Torpedos erklärte jetzt das amerikanische Außenministerium, damit werde zur Sicherheit Taiwans und zur „politischen Stabilität, militärischen Balance und dem wirtschaftlichen Fortschritt in der Region“ beigetragen.

          Die Vereinigten Staaten hatten 1979 die diplomatischen Beziehungen zur Republik China, wie der Staat auf Taiwan offiziell heißt, zugunsten der Volksrepublik gekappt. Im selben Jahr verabschiedete der Kongress in Washington aber den „Taiwan Relations Act“. Dieses Gesetz legte die Grundlagen dafür, dass Amerikas Regierung weiter freundschaftliche inoffizielle Kontakte zu Taipeh unterhält.

          Es verpflichtet Washington auch, Taiwan mit Waffen zur Verteidigung zu beliefern und dafür zu sorgen, dass der Status Quo zwischen beiden Seiten der Straße von Taiwan nur auf friedlichem Wege verändert wird. Chinas massive Aufrüstung sorgt seit Jahren dafür, dass Taiwan im theoretischen Fall eines militärischen Konfliktes immer weiter ins Hintertreffen geriete.

          Überparteiliche Unterstützung in Washington

          Unter Präsident Donald Trump näherten sich Washington und Taipeh weiter an, während sich die Beziehungen zu Peking vor allem wegen der Handelskonflikte massiv verschlechterten. Die Unterstützung aus Washington ist aber nicht auf Trumps Republikaner beschränkt – bei Abstimmungen zugunsten Taiwans stimmen im Kongress üblicherweise auch alle Abgeordneten der Demokraten dafür. Auch der demokratische Trump-Herausforderer Joe Biden gratulierte Taiwans Präsidentin Tsai zur zweiten Amtszeit.

          Lange wurde in Amerika darüber diskutiert, die unter allen Präsidenten genehmigten Waffenlieferungen an Taiwan zu „normalisieren“ – sie also regelmäßig in kleineren Tranchen durchzuwinken, statt alle paar Jahre große Pakete zu schnüren, über die Peking sich dann um so mehr empören kann. Die aktuelle Entscheidung scheint ein Beleg dafür zu sein, dass dieser Kurs sich durchgesetzt hat.

          Virus verschlechtert Beziehungen weiter

          Die Spannungen zwischen Amerika und der Volksrepublik verschärften sich in den vergangenen Monaten wegen des neuartigen Coronavirus, als dessen Herkunftsland die Volksrepublik gilt. Die Vereinigten Staaten sind inzwischen mit 1,55 Millionen Infizierten und mehr als 93.000 Todesopfern das mit Abstand am stärksten von der Pandemie betroffene Land der Welt. Taiwan hat die Lage bislang vorbildlich unter Kontrolle und zählt bei mehr als 23 Millionen Einwohnern weniger als 500 Fälle.

          Trump wirft China unter anderem mangelnde Transparenz hinsichtlich der Ursachen der Pandemie vor. Am Mittwoch schrieb er auf Twitter, die „Inkompetenz Chinas“ habe das „weltweite Massensterben“ verursacht. Trump hatte vor einigen Tagen der chinesischen Regierung mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht und verkündet, er sei nicht bereit zu bilateralen Gesprächen.

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