https://www.faz.net/-gpf-acqnh

Macron trifft Erdogan : Die Zeichen stehen auf Annäherung

Recep Tayyip Erdogan und Emmanuel Macron während ihres Treffens am Rande des NATO-Gipfels am 14. Juni in Brüssel Bild: AFP

Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Rande des NATO-Gipfels hegt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Hoffnung auf eine verbesserte Zusammenarbeit.

          2 Min.

          Entschuldigungen gab es keine, wie Emmanuel Macron mitteilte. Der französische Präsident hegt nach seinem Vier-Augen-Gespräch mit dem türkischen Präsidenten dennoch Hoffnung auf eine verbesserte Zusammenarbeit. 45 Minuten lang haben sich die beiden Staatschefs am Montag Rande des NATO-Gipfels ausgetauscht, „länger als geplant“, teilte der Elysée-Palast mit.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Nach den verbalen Scharmützeln, die sich die beiden in den vergangenen Jahren geliefert hatten, war die Rückkehr zum Dialog bereits ein Fortschritt. Auf die eigenmächtige Entscheidung Erdogans, gegen kurdische Kämpfer in Syrien militärisch vorzugehen, war Macrons wütender Ausspruch über den Hirntod der NATO im November 2019 gemünzt. Es empörte Macron damals zutiefst, dass ein NATO-Verbündeter die kurdischen Verbündeten im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angriff und Amerika ihn gewähren ließ.

          Doch jetzt stehen die Zeichen wieder auf Annäherung. Macron rühmte sich bei seiner Abschlusspressekonferenz in Brüssel, mit seiner Kritik eine wichtige Debatte für die NATO angestoßen zu haben. Dies habe er in seinem Gespräch mit Erdogan festgestellt, „mit dem sich ein nützlicher Weg in Syrien und Libyen finden“ werde. Macron verschwieg dabei, dass die veränderte Haltung Erdogans vor allem auf den Druck zurückzuführen ist, den der amerikanische Präsident Biden auf ihn ausübt. Der Franzose verwies darauf, dass sich die NATO-Verbündeten „auf ein Recht zur Konfliktbeilegung“ verständigt hätten, „wenn das Verhalten eines Verbündeten Fragen für die Sicherheit der anderen Verbündeten aufwirft“. Damit hob Macron auf den Präzedenzfall im Herbst 2019 ab, als die türkische Militärintervention in Syrien die Sicherheit der französischen Spezialkräfte gefährdete, die verlegt werden mussten.

          „Klärendes zu vielen Themen beigetragen“

          Fortan wollen Macron und Erdogan sich enger absprechen. Auch der seit langem schwelende Konflikt über Libyen soll beigelegt werden. Wie Macron mitteilte, verständigte er sich mit Erdogan darauf, dass die Waffenruhe eingehalten werden müsse. Im Sommer solle der Rückzug der ausländischen Kämpfer und Söldner aus Libyen beginnen. „Das ist ein wichtiger Fortschritt“, sagte Macron. Zur türkischen Suche nach Bodenschätzen, auch wenn diese in EU-Gewässern liegen, schwieg Macron. Er hatte auf dem Höhepunkt des Konflikts ein Kriegsschiff ins östliche Mittelmeer entsendet, um eine Drohkulisse gegen Erdogan aufzubauen.

          Doch jetzt räumten die beiden Präsidenten noch ein weiteres Streitthema vom Tisch: der Umgang mit dem Islam. Hintergrund waren die schweren Vorwürfe Erdogans gegen Macron, in Frankreich Islamfeindlichkeit zu schüren. Macron hatte nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Lehrer Samuel Paty die Meinungsfreiheit verteidigt und sich auf die Seite derjenigen gestellt, die Karikaturen zeigen oder veröffentlichen wollen. Erdogan forderte daraufhin zu einem Boykott französischer Produkte auf.

          Noch eisiger wurde das Klima, als die französische Regierung Anfang 2021 eine verbindliche Wertecharta für islamische Verbände verabschiedete. Die beiden wichtigsten türkischen Vereine in Frankreich weigerten sich, die Charta zu unterzeichnen und sich Grundwerten wie der freien Religionswahl und der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu verpflichten. Zugleich wirkte die französische Regierung darauf hin, dass der Neubau einer türkischen Moschee in Straßburg nicht staatlich subventioniert wird. Macron äußerte die Befürchtung, Erdogan könne über sein Netzwerk türkischer Bürger in Frankreich Einfluss auf die nächsten Wahlen ausüben. „Ich habe Klärendes zu vielen Themen beigetragen, die zu Missverständnissen und Attacken führten“, sagte Macron am Montag.

          Weitere Themen

          Grüne wollen Klimaschutz-Ministerium Video-Seite öffnen

          Mit Veto-Recht : Grüne wollen Klimaschutz-Ministerium

          Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl ein Ministerium für Klimaschutz mit einem Veto-Recht gegenüber anderen Ministerien schaffen. Das schlagen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck in einem vorgelegten Klimaschutz-Programm vor.

          Topmeldungen

          Halbe Seite vom früheren CSU-Kultus- und Wissenschaftsminister Hans Maier übernommen? Neue Vorwürfe gegen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet

          Buch des CDU-Kanzlerkandidaten : Neue Plagiatsvorwürfe gegen Laschet

          Der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber zieht seine entlastende Stellungnahme zum Buch des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zurück. Weber kündigte an, das Buch genauso detailliert zu prüfen wie jenes der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
          Alles so schön bunt hier: eine Gasse in Basel. In der Schweizer Stadt fanden im vorigen Jahr Demonstrationen der Black-Lives-Matter-Bewegung statt, die Martin R. Dean ermutigten, über seine Erfahrungen als „nichtweißer“ Autor zu sprechen.

          Was die Sprache verändert : Ade, du weiße Selbstverständlichkeit

          Der Schriftsteller Matthias Politycki hat kürzlich begründet, warum er Deutschland verlassen hat: Politisch korrekte Sprachregelungen mache ihm das Schreiben unmöglich. Ihm antwortet nun ein Freund und Kollege.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.