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Merkel in Warschau : Ein Tabu ist gefallen

Das Tabu ist gefallen

Wie weit das geht, hat eine Äußerung der Ministerpräsidentin Szydlo vom Montag deutlich gemacht. Der F.A.Z. gegenüber stellte sie eines der lagerübergreifenden Dogmen der polnischen Außenpolitik infrage: den Widerstand gegen jeden Versuch, ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ zu schaffen, was Polen aus Warschauer Sicht vom Westen abkoppeln und Russland zur Beute machen müsste. Am Mittwoch hat die Bundeskanzlerin nun ausgerechnet in Warschau genau an dieses Tabu gerührt und wie schon letzte Woche in Malta von „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ gesprochen.

Szydlos Reaktion darauf war für polnische Verhältnisse eine kleine Sensation gewesen: Ganz im Sinn der alten Orthodoxie sagte sie zwar zunächst, so etwas laufe meistens „auf eine Teilung und Schwächung Europas“ hinaus. Dann aber folgte der revolutionäre Satz: „Differenzierte Mechanismen der Zusammenarbeit können sich (aber) als zulässig erweisen, wenn es für alle Mitgliedstaaten Garantien gibt, dass sie die Integrität des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen.“

Das Tabu ist gefallen. Die Aktion „Rettet Europa“ geht vor – das ist das Mantra, das vor Merkels Besuch in Warschau überall zu hören war. Polen will zwar die zentralen Institutionen der EU schwächen und dafür die nationalen Parlamente stärken. Anders als Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden beteuert man aber hier, man wolle die EU nicht zerschlagen, sondern stärken. Die gemeinsame Sicherheit, der gemeinsame Markt mit seinen „vier Grundfreiheiten“ bleibe Staatsräson. Dafür sei man bereit, zusammen mit Deutschland „den Ton anzugeben“.

Entschlossen, das Problem der Flüchtlingsverteilung „einzufrieren“

Damit es dazu kommen kann, müssen allerdings noch Differenzen überbrückt werden. Die deutsche Seite zum Beispiel weiß, dass sie sich in der Flüchtlingsfrage mit Polen vermutlich höchstens in deren „äußeren Aspekten“ wird einigen können, also beim Grenzschutz, bei der humanitären Hilfe oder bei der Unterstützung von Transitstaaten. Hier verspricht Polen, eine größere Last zu schultern. Bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU dagegen erwartet niemand eine Einigung. Allerdings scheint man auf beiden Seiten entschlossen, dieses Problem „einzufrieren“, so dass es die Stabilisierung Europas nicht gefährdet. Dasselbe gilt für Kaczynskis Angriffe auf den polnischen Rechtsstaat. Keiner in Deutschland findet das schön, aber die Kanzlerin hat das Thema in Warschau nur angesprochen, um ihrer Hoffnung auf eine baldige Einigung Ausdruck zu geben.

Eine weitere Differenz liegt in der Reform der EU. Kaczynski will eine Union, die ihren Mitgliedern freie Hand lässt, wo es um Homosexualität, Familie oder die Interpretation des Rechtsstaats geht. Er will die europäischen Verträge ändern. Merkel hat hier in Warschau abwehrend zur „Vorsicht“ geraten. Man weiß in Berlin, das Vertragsänderungen von jedem Mitgliedsland einzeln ratifiziert werden müssten. Im Lichte verheerender Erfahrungen mit den damit verbundenen Referenden in den vergangenen Jahren wäre das eine „Büchse der Pandora“.

Wie unerbittlich Polen in der Diskussion über einen „Neustart“ der EU auf seinen Vertragsänderungen beharren wird, kann noch niemand sagen. Manche aber weisen darauf hin, dass Kaczynski seine Forderungen nie konkretisiert hat, weil er (vielleicht) Spielräume offenlassen will. Sein jäher Geisteswandel in Bezug auf Merkel deutet jedenfalls darauf hin, dass er sie für diejenige hält, mit der zusammen er solche Spielräume nutzen könnte.

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