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Treffen mit Putin : Geheime Mission Chodorkowskij

Michail Chodorkowskij bei seinem ersten Interview am Samstag im Berliner Hotel Adlon Bild: dpa

Hans-Dietrich Genscher hat nach F.A.S.-Informationen den russischen Präsidenten Putin bereits 2012 zu einem Gespräch auf dem Flughafen Tegel getroffen, um die Freilassung Chodorkowskijs vorzubereiten.

          Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Freilassung des Kreml-Kritikers und Ex-Oligarchen Michail Chodorkowskij in zwei Geheimtreffen mit Präsident Putin vorbereitet. Genscher traf, wie die F.A.S. erfuhr, Putin im Juni 2012 auf dem Flughafen Berlin-Tegel zu einem persönlichen Gespräch. Putin hatte damals nach seiner Wiederwahl einen Antrittsbesuch in Deutschland gemacht. Das Treffen fand unbemerkt von der Öffentlichkeit statt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Obwohl Putin sich zunächst nur unbestimmt zu den Chancen einer Freilassung Chodorkowskijs äußerte, setzte Genscher seine Bemühungen fort. Das Kanzleramt und der Botschafter in Moskau, Ulrich Brandenburg, sorgten dafür, dass Genschers Vorschläge bei Putin ankamen. Anfang dieses Jahres traf Genscher Putin ein zweites Mal in Moskau. Vor etwa zwei Monaten erwartete er bereits, dass Chodorkowskij freikommen könnte.

          Genscher fragte damals den mit ihm befreundeten Unternehmer Ulrich Bettermann, ob der mit einem seiner Privat-Jets Chodorkowskij in Russland abholen könne, wenn es zu einer Freilassung komme. Bettermann versprach das. Chodorkowskij war am Freitag mit einer Maschine Bettermanns aus St. Petersburg kommend in Berlin eingetroffen und von Genscher empfangen worden. Putins Präsidialbüro hatte am Freitag nach einer Bitte Genschers entschieden, dass Bettermanns Piloten ohne Visum nach Russland fliegen konnten.

          Die Freilassung Chodorkowskij aus zehnjähriger Lagerhaft wurde am Wochenende im politischen Berlin begrüßt. Zugleich zeigten sich Politiker aller Parteien skeptisch, ob die Begnadigung durch Putin einen Kurswechsel in der russischen Politik darstelle. „Ich freue mich, dass Michail Chodorkowskij in Freiheit in Deutschland ist. Allen, die daran Anteil hatten, gebührt mein Dank“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der F.A.S.

          Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff sagte, eine Begnadigung könne rechtsstaatliche Verfahren nicht ersetzen. Die Prozesse gegen Chodorkowskij 2005 und 2010 hätten rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprochen. „Es gibt zahlreiche weitere Fälle politischer Justiz in Russland. Wir hoffen, dass es hier eine Veränderung gibt“, sagte Schockenhoff der F.A.S. Die Grünen–Politikerin Marieluise Beck sagte: „Bei aller Freude ist das Schwierige an einem Gnadengesuch, dass derjenige, der eine Geisel genommen hat, jetzt den Dank für die Großzügigkeit der Freilassung bekommt.“ Das hinterlasse einen bitteren Nachgeschmack.

          Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte, falls die Freilassung Chodorkowskijs eine Chance biete, die Beziehungen der EU zu Russland zu verbessern, dann sollte man sie nutzen. Russland habe große wirtschaftliche Probleme und sei auf Zusammenarbeit angewiesen. Der Abgeordnete Gernot Erler (SPD) sagte: „Ich glaube nicht, dass die Freilassung Chodorkowskijs der Beginn einer geplanten Liberalisierung in Russland ist.“ Es gehe Putin um den Image-Gewinn vor den Olympischen Spielen in Sotschi.

          Auch Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, äußerte Freude über die Freilassung. „Man hat allerdings den Eindruck, dass der Staatschef entscheidet, wer ins Gefängnis kommt und wer freikommt“. Chodorkowskij traf am Samstag seine Eltern und seinen ältesten Sohn. Er will sich an diesem Sonntag in Berlin auf einer Pressekonferenz über seine Freilassung und seine Zukunftspläne äußern.

          In der F.A.Z. erzählt der Unternehmer Ulrich Bettermann, wie eines seiner Flugzeuge Chodorkowskij aus Petersburg holte - hier im E-Paper und am Sonntag am Kiosk.

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