Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Aussagen russischer Menschenrechtler einen Antrag unterschrieben, mit dem er Asyl in Russland beantragt. Vor Vertretern internationaler und russischer Menschenrechtsorganisationen sagte Snowden am Freitag, er sei nur deshalb in der Position, Russlands Asylangebot anzunehmen, weil er nicht ausreisen könne.

Dies teilte die Vorsitzende der Organisation Human Rights Watch in Russland, Tanja Lokschina, mit, die an dem Treffen teilgenommen hatte. Demnach bat Snowden die Menschenrechtler, ihm zu helfen, in Russland bleiben zu können.

Präsident Wladimir Putin hatte Snowden bereits am 1. Juli Asyl angeboten, dies aber an die Bedingung geknüpft, dass dieser „von seinen Bemühungen absehe, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen“. Snowden hatte daraufhin abgelehnt. Putins Sprecher Dmitrij Peskow teilte am Freitag mit, dass die bereits an Snowden gestellte Bedingung auch weiterhin gelte.

Snowden spricht von „gefährlicher Eskalation“

Der 30 Jahre alte Amerikaner Snowden, wird von der amerikanischen Bundespolizei FBI wegen Spionage mit Haftbefehl gesucht. Nachdem sein amerikanischer Reisepass für ungültig erklärt worden war, floh Snowden von Hongkong nach Moskau, wo er sich seit knapp drei Wochen im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo aufhält. Die Enthüllungsplattform Wikileaks meldete am Freitag, das langfristige Ziel Snowdens bleibe es, in Lateinamerika Asyl zu erhalten.

Am Donnerstag hatte Snowden Vertreter mehrerer internationaler Menschenrechtsorganisationen, russische Menschenrechtler und Anwälte sowie auch den russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin zu einem Treffen in Terminal F des Flughafens eingeladen.

In der Einladung hatte sich Snowden über die unrechtmäßige Verfolgung beklagt, der er ausgesetzt sei. Die amerikanische Regierung verweigere ihm das Recht in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht, Asyl zu ersuchen und zu bekommen. Snowden hatte in seinem Schreiben an die Menschenrechtler ebenfalls beklagt, dass niemals zuvor Staaten konspiriert hätten, um das Flugzeug des Präsidenten eines souveränen Landes zur Landung zu zwingen, um nach einem politischen Flüchtling suchen zu lassen.

Die aus Moskau kommende Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales war Anfang Juli zur Landung in Wien gezwungen worden, weil Snowden an Bord vermutet wurde. Mehrere Länder hatten Überflugrechte verweigert. „Diese gefährliche Eskalation stellt eine Bedrohung dar nicht nur für die Würde Lateinamerikas oder seine (Morales’) persönliche Sicherheit, sondern auch für das grundlegende Recht aller Menschen frei von Verfolgung zu leben“, schrieb Snowden weiter.

Er hatte von Moskau aus in mehr als zwanzig westeuropäischen, asiatischen und lateinamerikanischen Ländern Asyl beantragt, darunter auch Deutschland. Neben Russland hatten Venezuela, Nicaragua und Bolivien grundsätzlich ihre Bereitschaft erklärt, den „Whistleblower“ aufzunehmen. Putin hatte nach Snowdens Einreise betont, dass dieser ein freier Mann sei und reisen könne, wohin er wolle. Der russische Präsident lobte den technischen Mitarbeiter amerikanischer Geheimdienste als einen neuen Typus von Menschenrechtler und verglich ihn sogar mit dem sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow, nach dem der EU-Menschenrechtspreis benannt wurde.

Friedrich vereinbart mehr Transparenz mit Amerika

Derweil vereinbarten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Antiterrorberaterin im Weißen Haus Lisa Monaco am Freitag bei einem Gespräch im Weißen Haus mehr Transparenz und einen besseren Informationsaustausch bei Überwachungsmaßnahmen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland.

Wie es aus der deutschen Delegation hieß, wolle Washington mehr Informationen zu den Maßnahmen des amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA – die Edward Snowden enthüllt hatte – als nicht mehr geheim deklassifizieren, um die deutschen Behörden künftig umfassender zu unterrichten. An dem Gespräch nahm kurze Zeit auch der amerikanische Vizepräsident Joseph Biden teil.