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Erdoğan in Warna : „Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat“

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Trotz aller Spannungen mit Europa hat Erdoğan (links) die EU zur Wiederbelebung des eingefrorenen Beitrittsprozesses seines Landes aufgefordert. Rechts Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Bild: dpa

Die Fronten bleiben verhärtet: Nach den Gesprächen mit Erdoğan beim Gipfeltreffen in Warna zeigt sich die EU-Spitze um Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk weiterhin besorgt.

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          Beim EU-Türkei-Gipfel in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna haben beide Seiten in wichtigen Streitfragen keine Annäherung erzielt. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte am Montagabend nach den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dass die EU weiter besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sei. Zudem kritisierte er die Inhaftierung von EU-Bürgern in dem Land und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht.

          Erdoğan zeigte sich dennoch optimistisch, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnten. „Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben.“ Erdoğan betonte, die Türkei strebe seit 1963 eine Mitgliedschaft in der EU an und sei immer noch Kandidat. Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Erdoğan von der EU gefordert, den eingefrorenen Beitrittsprozess wiederzubeleben.

          Erdoğan sprach sich dafür aus, die von Ankara angestrebte Modernisierung der Zollunion mit der EU schnell anzugehen und dabei politische Aspekte außen vor zu lassen. Er verwies darauf, dass seine Regierung im Februar der EU Vorschläge unterbreitet habe, wie die Türkei die noch offenen Bedingungen zur Visaliberalisierung erfüllen könnte. Die Visaliberalisierung müsse nun schnell umgesetzt werden.

          Erdoğan betonte: „Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert.“ Zum Streit um die türkische Blockade von Erdgasbohrungen in Zypern sagte er, die Interessen der türkischen Zyprioten müssten berücksichtigt werden.

          Die EU sicherte Erdoğan zu, wie versprochen weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. „Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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