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Treffen in Jerusalem : Gespannte Atmosphäre

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Abbas und Scharon: „Ein schwieriges Treffen” Bild: dpa/dpaweb

Überschattet von neuer Gewalt haben der Palästinenserpräsident und Israels Premier mehr als zwei Stunden in Jerusalem verhandelt. Die Gespräche über den Abzug aus dem Gazastreifen bleiben schwierig. Abbas' Delegation reiste kommentarlos ab.

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          Die Regierungschefs Israels und der Palästinenser haben am Dienstag über den im Sommer geplanten Abzug aus dem Gazastreifen beraten. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kündigte an, daß 5.000 Polizisten den Abzug sichern sollen, wie aus israelischen Teilnehmerkreisen verlautete.

          Scharon stellte Abbas nach einem Rundfunkbericht in Aussicht, den vor vier Jahren zerstörten Flughafen Gazas wiederzueröffnen. Außerdem kündigte Scharon an, zwei weitere Städte im Westjordanland innerhalb von zwei Wochen zu räumen, machte das aber davon abhängig, daß Abbas die militanten Kräfte in den eigenen Reihen unter Kontrolle bringt. Von dieser wiederholt vorgebrachten Bedingung soll auch die Freilassung von weiteren Gefangenen abhängen.

          „Da war nichts, gar nichts“

          Nach dem mehr als zweistündigen Gespräch in Scharons Residenz in Jerusalem reiste die palästinensische Delegation ohne eine Erklärung ab. Erst in Ramallah sagte der palästinensische Ministerpräsident Ahmad Qurei: „Das war ein schwieriges Treffen, es entsprach nicht unseren Erwartungen.“

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          Der beim Abzug aus dem Gazastreifen für die Koordination mit Israel zuständige palästinensische Minister Mohammed Dahlan sagte: „Da war nichts, gar nichts.“ Erstmals seit vier Monaten setzten sich die Regierungschefs beider Seiten wieder an einen Tisch.

          Israelische Razzia

          Scharon hat Abbas wiederholt aufgefordert, die militanten Untergrundorganisationen zu zerschlagen. Abbas dagegen verlangte von Scharon, die tägliche Last der israelischen Besatzung spürbar zu verringern, nicht zuletzt, um seine eigene Position in der Bevölkerung zu stärken.

          Kurze Zeit vor dem Treffen nahmen israelische Soldaten 52 mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe Islamischer Dschihad fest. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofaz sagte, die Streitkräfte hätten gehandelt, weil die palästinensischen Behörden nichts unternommen hätten.

          Israelische Kampfflugzeuge über dem Gazastreifen

          Da sich der Islamische Dschihad nicht an die Vereinbarungen des Waffenstillstands gehalten habe, habe es keine andere Wahl gegeben, sagte Mofaz. Der Islamische Dschihad hatte in jüngster Zeit seine Angriffe verstärkt. Dabei kamen seit Wochenbeginn zwei Israelis ums Leben.

          Als das Treffen in Jerusalem begann, schoß ein israelisches Kampfflugzeug zwei Raketen auf ein verlassenes Gebäude im nördlichen Gazastreifen, wie ein Sprecher des palästinensischen Innenministeriums mitteilte. Der israelische Militärsender sprach von einem gescheiterten Angriff auf ein Mitglied des Islamischen Dschihads.

          Raketen auf Siedler

          Die Angriffe militanter Palästinenser hatten auch am Dienstag angehalten. Im Gazastreifen schlug eine Rakete in einer israelischen Siedlung ein, drei Mal wurden israelische Soldaten beschossen. In der Nacht waren sieben Mörsergranaten in Siedlungen eingeschlagen.

          Erstmals seit ihrem Gipfel Anfang Februar in Scharm al Scheich waren Scharon und Abbas zusammengekommen. Es war das erste offizielle Treffen in Jerusalem, das beide Nationen als Hauptstadt beanspruchen. Abbas' Vorgänger Arafat war Jerusalem versperrt geblieben.

          Scharon: „Tief betroffen“

          Vor dem Treffen hieß es im Amt des Ministerpräsidenten, er sei „tief betroffen“, daß die palästinensische Autonomiebehörde nichts gegen die eskalierende Gewalt unternehme. Er akzeptiere nicht die palästinensische Entschuldigung, wonach der Terror von Regionen ausgehe, die unter israelischer Kontrolle stehen. Er fordere von Abbas und seinem ihn begleitenden Innenminister Yousef einen genauen Plan darüber, wie die palästinensische Autonomie gegen Gewalttäter vorgehen werde.

          Scharon wies vor allem auf die zahlreicher werdenden Gewaltaktionen des „Islamischen Dschihad“ hin. Diese kleine islamistische Gruppe hatte sich in den vergangenen Tagen mehrerer Anschläge bezichtigt.

          Vereitelter Anschlag der Al Aqsa

          Auch die Al-Aqsa-Brigaden haben versucht, einen Anschlag zu verüben. Sie hatten am Montag einer Frau, die dort ärztlich versogt werden sollte, einen Sprengstoffgürtel umgebunden, den sie bei der Ausreise aus dem Gazastreifen am Grenzpunkt Erez zünden sollte, um dort möglichst viele Soldaten zu töten. Das Militär konnte diesen Anschlag vereiteln.

          Am Vortag hatte eine Zelle des Islamischen Dschihad im Westjordanland einen israelischen Busfahrer erschossen. Am späten Montag teilte die Militärführung mit, die bisher geltende Zurückhaltung gegenüber dieser Gruppe „gilt nicht mehr“. In der Nacht zum Dienstag nahm die Armee daraufhin 50 palästinensische Islamisten des Islamischen Dschihad im Westjordanland fest.

          Der palästinensische Kabinettsminister Erekat sagte: „Die Vorfälle der letzten 48 Stunden liegen wie eine dunkle Wolke über dem Gipfeltreffen.“ Die Autonomiebehörde werde „die größten Anstrengungen unternehmen".

          Die amerikanische Außenministerin Rice hatte Israel und die Palästinenser am Sonntag auf eine enge Kooperation festgelegt, die ihre beiden Gesandten Wolfenson und General Ward „begleiten“ sollen. Die Palästinenser haben zugesichert, einen gewaltlosen und sanften Abzug zu ermöglichen.

          Sperranlage mit politischen Implikationen

          Zum ersten Mal hat die israelische Generalstaatsanwaltschaft zugegeben, daß beim Bau der Sperranlage in Jerusalem nicht nur Sicherheitskriterien, sondern auch politische Überlegungen eine Rolle spielten. Das ergibt sich aus der Stellungnahme für das Oberste Gericht in Jerusalem.

          Wenn es um den Bau des Zaunes innerhalb der Stadtgrenzen Jerusalems gehe, einem souveränen Teil Israels, dann habe der Verlauf der Anlage auch politische Implikationen und Überlegungen zur Grundlage, heißt es in der Stellungnahme. Israel zog freilich die Grenzen der Stadt einseitig und über die bis 1967 geltenden Linien hinaus. Der Präsident des Gerichtes Barak sagte, der Staat habe das Recht, den Zaun entlang der Stadtgrenzen zu ziehen.

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