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Treffen in Helsinki : Russland soll im Europarat bleiben

Außenminister Heiko Maas (SPD, 3.v.l.) am Freitag beim Treffen des Ministerkomitees des Europarats in Helsinki Bild: dpa

Ein Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Die 47 Mitgliedstaaten verständigten sich auf einen Kompromiss, der Russland die Rückkehr mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll.

          Das Ministerkomitee des Europarats hat erste Schritte beschlossen, um Russland wieder voll in die älteste europäische Nachkriegs-Organisation zu integrieren. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die sich aus Entsandten der Parlamente der 47 Mitgliedsstaaten zusammensetzt, hatte Russland nach dessen völkerrechtswidriger Annexion der Krim im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen. Seither nahm Russland nicht mehr an  den Tagungen der Parlamentarischen Versammlung teil. 2017 stellte es auch die Zahlungen an den Europarat ein, die rund ein Zehntel von dessen Etat betragen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nun drohte aus zwei Gründen das endgültige Ausscheiden Russlands aus dem Europarat: Zum einen hätte nach den Statuten die Mitgliedschaft Russlands nach zwei Jahren ausbleibender Zahlungen suspendiert werden können, zum anderen würde ohne Änderung der Situation die Wahl des nächsten Generalsekretärs der Organisation im Sommer ohne russische Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung stattfinden, was de facto ein Ende der russischen Mitwirkung bedeuten würde. Nach längeren Vorbereitungen stimmten die Minister der Europarat-Mitgliedsstaaten am Freitag dem Vorschlag der finnischen Präsidentschaft zu, ein neues Verfahren zu entwickeln für Fälle, in denen ein Mitgliedsstaat „seine Verpflichtungen aus den Statuten verletzt oder die Standards und fundamentalen Prinzipien und Werte verletzt, die der Europarat für sich in Anspruch nimmt“.

          Auf diese Art und Weise soll der Entzug des Stimmrechts, der gegenüber Russland vor fünf Jahren angewendet wurde und für den es keine Grundlage in den Statuten gab, ersetzt werden durch ein mehrstufiges Verfahren, an dem alle Institutionen der Organisation, also der Generalsekretär, die Parlamentarische Versammlung und der Ministerrat, mitwirken. Die Details dieses neuen Sanktionsmechanismus müssen zwischen den beteiligten Gremien noch endgültig festgelegt werden.

          Die Parlamentarische  Versammlung hatte im April solche Stufen schon vorgeschlagen. Sie sollen etwa einen besonderen Dialog mit dem betreffenden Staat enthalten, eine formelle Kontrolle der Entwicklung dort, Besuchsreisen, öffentliche Appelle und als letztes Mittel dann die Suspendierung von Rechten des betreffenden Staates durch das Ministerkomitee.

          Die in Helsinki versammelten Außenminister und ihre Repräsentanten richteten in ihrem Beschluss auch zwei Aufforderungen an Russland und an die Parlamentarische Versammlung. Zum einen erinnerten sie daran, dass es eine der fundamentalen Verpflichtungen jedes Mitgliedsstaates sei, seine Beiträge zu entrichten. Zum anderen stellten sie fest, alle Mitglieder sollten gleichermaßen in den beiden Gremien des Europarates mitwirken können, solange keine Sanktionen nach den Statuten gegen sie verhängt seien, auch sei es vor allem im Blick auf die Wahl des neuen Generalsekretärs und neuer Richter für  den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte begrüßenswert, wenn alle Delegationen der Parlamentarischen Versammlung an deren nächster Sitzung im Juni teilnehmen würden.  

          Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei „nicht in unserem Interesse“, dass Russland seit zwei Jahren säumiger Zahler sei und seine Delegation nicht mehr in die Parlamentarische Versammlung entsende. Russland gehöre „mit allen Rechten und Pflichten“ in den Europarat. Maas traf in Helsinki den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu bilateralen Konsultationen. Der deutsche Außenminister sagte mit Blick auf manche Mitgliedsländer wie die Ukraine oder die baltischen Staaten, die sich gegenüber der Rückkehr Russlands skeptisch geäußert hatten, er sei nicht der Ansicht, dass man Russland dadurch schade, dass man ihm nicht die vollen Mitglieder-Rechte gewähre, „im Gegenteil“.

          Maas erinnerte daran, dass es auch darum gehe, die volle Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu sichern, dessen Richter die parlamentarische Versammlung bestimmt. In den vergangenen Jahren geschah dies ohne russische Mitwirkung, bei der nächsten Tagung der Parlamentarischen Versammlung stehen abermals Richterwahlen an. Maas sagte, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof biete rund 830 Millionen Menschen die Möglichkeit, ihre Rechte einzufordern und sei „für viele Menschenrechtsverteidiger oft die letzte Hoffnung“.

          Die Außenminister und ihre Repräsentanten legten in ihrem Beschluss in Helsinki überdies fest, dass Nichtregierungsorganisationen, die gerade in Russland vielfältig unter staatlichem Druck leiden, künftig stärker an der Arbeit des Rates beteiligt werden sollen. Es gelte, den Europarat stärker für die Anliegen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedsländern zu öffnen, der Europarat müsse überdies stärker aktiv werden, um Menschenrechts-Aktivisten bei ihrer Tätigkeit in den Mitgliedsländern zu schützen und zu unterstützen.

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