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Treffen mit Weber : Orbán überklebte zumindest die anstößigen Plakate

Orbán und Weber im Gespräch in Budapest. „Das Gespräch sei in konstruktiver Atmosphäre verlaufen, „aber die Probleme sind noch nicht gelöst“, sagte Weber nach dem Treffen. Bild: EPA

Das Krisentreffen in Budapest hat den Streit um den Fidesz-Ausschluss nicht beigelegt. Doch EVP-Spitzenkandidat Weber und Ungarns Regierungschef Orbán bauten Brücken für eine nächste Annäherung. Die Schlüsselrolle hatte dabei eine Universität.

          Eine goldene Brücke hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, Viktor Orbán gebaut, dem ungarischen Ministerpräsidenten und Chef der Fidesz-Partei. Sie soll einer Privatuniversität, der Orbán in Budapest das Leben schwermacht, mit allen ihren Lehrprogrammen den Weg zurück in die ungarische Hauptstadt ermöglichen und zugleich dem Fidesz den Weg zurück in die EVP, aus welcher sie sich zu verabschieden drohte. Orbán hat seinerseits Signale gesetzt, die sich im Moment so lesen lassen, als ob er Webers Brücke beschreiten möchte.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Bei der Universität, der von dem amerikanischen Milliardär George Soros unterstützten Central European University (CEU), geht es um deren Lehrprogramme, die zu amerikanischen Studienabschlüssen führen. Die sind mittels einer Gesetzesnovelle aus Ungarn vertrieben worden und sollen eigentlich vom nächsten Wintersemester an in Wien Zuflucht finden. Weber gab nun ein Kooperationsangebot der TU München an die CEU bekannt, das er offenbar mit Unterstützung des Freistaats Bayern und des Automobilkonzerns BMW eingefädelt hat – formal sind die Universitäten selbst die Entscheidungsträger. Es würde CEU-Studenten auch einen deutschen Abschluss ermöglichen sowie – durch subventionierte Kooperation mit einer amerikanischen Partneruniversität – auch wieder einen amerikanischen.

          „Wir erwarten, dass die ungarische Regierung eine nachhaltige Lösung unterstützt, die der CEU eine Fortsetzung ihrer Aktivität in Budapest ermöglicht“, insbesondere auch der ausländischen Abschlüsse, heißt es in einer Erklärung Webers. Ob Orbán das tut, war zunächst offen. Immerhin: Laut Beobachtern in Budapest ließ er überall dort, wo Weber bei seinem Besuch hinkommen könnte, über Nacht die anstößigen Plakate gegen Soros und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überkleben, die den aktuellen Streit in der EVP erst hervorgerufen hatten. Eine andere Frage ist, ob die Kritiker Orbáns in der EVP die Brücke als tragfähig erachten. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt machte am Dienstag jedoch das Parteiinteresse geltend: „Die Europäische Volkspartei ist ein hohes Gut.“ Es wäre gut, diese Gemeinschaft zu halten. Allerdings lasse die EVP auch „nicht alles an Sonderwegen“ zu.

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