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Treffen der Nato-Außenminister : In Afghanistan bleiben alle Optionen offen

Jens Stoltenberg am 22. März in Brüssel Bild: Reuters

Die Nato-Außenminister beraten in Brüssel über die Einsätze in Afghanistan und im Irak – und über die Ausrichtung der Allianz in den nächsten zehn Jahren. Jens Stoltenberg will die Europäer stärker in die Pflicht nehmen.

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          Die Zukunft des Nato-Einsatzes zur Ausbildung und Beratung in Afghanistan bleibt weiter ungeklärt. „Es ist keine endgültige Entscheidung gefallen“, sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, am Montag. „Vorerst bleiben alle Optionen offen.“ Die Außenminister des Bündnisses werden am Mittwoch erstmals seit Ende 2019 wieder persönlich in Brüssel zusammenkommen und über die Lage am Hindukusch beraten; der amerikanische Außenminister Antony Blinken kommt aus diesem Anlass erstmals nach Brüssel. Ein Vertreter der amerikanischen Nato-Botschaft sagte, die Konsultationen mit den Verbündeten spielten eine „wichtige und entscheidende Rolle“ in der laufenden Prüfung, ob und wie die Taliban das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Februar 2020 erfüllten. Man werde „gemeinsam entscheiden“ und das Land verlassen, „wenn die Zeit reif ist“.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Präsident Joe Biden hatte die Prüfung kurz nach Amtsantritt eingeleitet. Als die Nato-Verteidigungsminister Mitte Februar berieten, bestand die Hoffnung, Washington werde seinen Kurs bis zum Treffen der Außenminister festlegen. Ein Abzug bis Ende April, wie mit den Taliban vereinbart, ist allerdings schon aus logistischen Gründen nicht mehr möglich.

          Die Lasten neu verteilen

          Deutschland und andere Nato-Staaten stellen sich deshalb darauf ein, dass sie sich wieder gegen Angriffe schützen müssen. „Wir werden alle Maßnahmen treffen, um unsere Truppen zu schützen“, sagte Stoltenberg. Er warnte die Taliban vor neuen Angriffen: „Wir müssen eine Verminderung der Gewalt sehen, und eine Frühjahrsoffensive sendet exakt das entgegengesetzte Signal.“

          Die Außenminister beraten am Dienstag neben den Einsätzen in Afghanistan und im Irak über die Ausrichtung der Allianz in den nächsten zehn Jahren. Stoltenberg sagte, er rechne beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs, das für Juni geplant wird, mit dem Auftrag, das strategische Konzept der Nato zu erneuern. Das derzeit gültige Konzept war 2010 beschlossen worden. Er warb abermals für seinen Vorstoß beim Treffen der Verteidigungsminister, einen Teil der Kosten für Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets gemeinschaftlich zu finanzieren. Bisher kommen die Staaten, die Truppen an der östlichen Flanke stellen, selbst für ihre Kosten auf. Stoltenberg will so die Lasten neu verteilen und die Europäer stärker in die Pflicht nehmen.

          Im Kreis der Verbündeten wurde der Vorschlag zurückhaltend aufgenommen. Während Frankreich ihn rundher-aus ablehnt und das Vereinigte Königreich skeptisch ist, zeigt sich Deutschland aufgeschlossen. Allerdings bevorzugt Berlin eine gemeinsame Finanzierung von Programmen mit Nato-Partnerstaaten. Stoltenberg sagte, man führe eine „gute Diskussion mit positivem Ton“. Er vertraue darauf, dass die Regierungschefs am Ende eine „ambitionierte, nach vorne gerichtete Agenda“ beschlössen.

          Dazu gehört auch eine Auseinandersetzung mit der Rolle der Nato gegenüber China, das Ende 2019 erstmals als „strategische Herausforderung“ eingestuft wurde. Man betrachte die Beziehung zu China als „wichtigsten geopolitischen Test des 21. Jahrhunderts“, bekräftigte der amerikanische Diplomat am Montag. Unter anderem sollen Partnerschaften im Pazifikraum ausgebaut werden.

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