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Treffen der Blockfreien : Mursi kritisiert Assad - und brüskiert Iran

  • -Aktualisiert am

Ägyptens Präsident Mursi in Teheran Bild: REUTERS

Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi hat auf dem Gipfeltreffen der blockfreien Staaten in Teheran den Aufstand in Syrien als „Revolution gegen ein Unterdrückungsregime“ bezeichnet. Damit brüskierte er Gastgeber Iran, der Assad bisher offen unterstützt.

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          Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi hat auf dem Gipfeltreffen der blockfreien Staaten in Teheran den Aufstand in Syrien als „Revolution gegen ein Unterdrückungsregime“ bezeichnet und damit die mit dem Assad-Regime verbündete iranische Führung brüskiert. Mursi sagte in seiner Rede am Donnerstag, es sei „eine moralische Pflicht sowie eine politische und strategische Notwendigkeit“, den Aufstand gegen Machthaber Baschar al Assad zu unterstützen. Das Regime in Damaskus habe seine Legitimität verloren.

          Aus Protest verließ die syrische Delegation unter der Führung von Außenminister Walid al Muallim den Saal. Die Rede Mursis sei eine Einmischung in innersyrische Angelegenheiten und fache das Blutvergießen weiter an, zitierte das syrische Staatsfernsehen Muallim.

          Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammende Mursi war nach seiner Wahl Ende Juni vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad zu dem Gipfel der Blockfreien eingeladen worden. Am Donnerstag gab er den Vorsitz über das Bündnis für drei Jahre an Iran weiter. Es war der erste Besuch eines ägyptischen Staatsoberhaupts in Iran seit der islamischen Revolution, die 1979 zum Sturz von Schah Mohammed Reza Pahlewi geführt hatte.

          „Das Blutvergießen in Syrien beenden“

          Auch wenn Mursi den iranischen Präsidenten als „meinen lieben Bruder“ bezeichnete und von der „islamischen Schwesterrepublik Iran“ sprach, stellte er sich mit seinen Äußerungen zu Syrien offen gegen den Gastgeber des Gipfels. „Die einige Tage nach Tunesien begonnene Revolution in Ägypten war eine Säule des Arabischen Frühlings, sie setzte sich in Libyen sowie im Jemen fort und nimmt heute das Unterdrückungsregime in Syrien ins Visier“, sagte Mursi. „Ägypten ist bereit, mit allen Seiten zusammenzuarbeiten, um das Blutvergießen zu beenden.“

          Indirekt verglich der ägyptische Präsident das Vorgehen Assads, der den Aufstand in Syrien seit mehr als 17 Monaten gewaltsam zu beenden versucht, mit dem Vorgehen Israels gegen die Palästinenser. Syrer und Palästinenser strebten gleichermaßen „aktiv nach Freiheit, Würde und menschlicher Gerechtigkeit“, sagte Mursi, der am Nachmittag weiter nach Kairo reiste.

          Eröffnungssitzung: Die Teilnehmer der 120 Blockfreien Staaten
          Eröffnungssitzung: Die Teilnehmer der 120 Blockfreien Staaten : Bild: AFP

          Die „Solidarität“ mit dem syrischen Freiheitskampf müsse nun „übersetzt“ werden in „eine klare politische Vision, die einen friedlichen Übergang zu einem demokratischen Herrschaftssystem ermöglicht“, sagte Mursi. Der der islamistischen Muslimbruderschaft entstammende sunnitische Politiker war in der ersten freien Wahl nach dem Sturz Husni Mubaraks zum Präsidenten gewählt worden. Die schiitische Führung in Teheran versucht, die ägyptische Revolution als Zeichen „islamischen Erwachens“ in eine Reihe mit der iranischen Revolution von 1979 zu stellen.

          Ban Ki-moon fordert Ende der Waffenlieferungen

          Mursi hatte vor seiner Reise nach Iran angekündigt, gemeinsam mit Iran, Saudi-Arabien und der Türkei nach einer Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu suchen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Konfliktparteien am Donnerstag in Teheran auf, die Gewalt zu beenden. Er warnte davor, „dass jene, die eine von beiden Seiten in Syrien bewaffnen, zum Elend beitragen“.

          Der Westen wirft Iran und Russland vor, die Einheiten Assads mit Waffen und Ausbildung zu unterstützen; Saudi-Arabien und Qatar sollen die Aufständischen in den vergangenen Monaten verstärkt aufgerüstet haben, unter anderem mit panzerbrechenden Waffen und Luft-Abwehr-Raketen.

          Aufständische berichten vom Abschuss eines Militärflugzeuges

          Den syrischen Aufständischen ist es am Donnerstag offenbar gelungen, ein Militärflugzeug der Luftwaffe abzuschießen. Ein im Internet veröffentlichtes Video, das eine Rauchwolke und einen am Fallschirm zu Boden gleitenden Mann zeigt, soll in der Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei aufgenommen worden sein, berichtete der saudi-arabische Nachrichtensender Al Arabija.

          Zudem behaupteten Mitglieder der Freien Syrischen Armee (FSA), auf dem Flughafen von Aleppo elf Hubschrauber und mehrere Panzer zerstört zu haben. Am Montag hatte die syrische Regierung bestätigt, dass in Damaskus ein Militärhubschrauber abgestürzt sei. Die Aufständischen geben an, ihn abgeschossen zu haben.

          In den vergangenen Tagen hatten Regimegegner berichtet, die Aufständischen hätten einige Raketen erbeutet und sich Mörsergranaten beschaffen können. In der syrischen Stadt Daraa sollen Regierungstruppen zehn Gefangene getötet haben. Landesweit soll es Aktivisten zufolge am Donnerstag 23 Tote gegeben haben. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war nicht möglich.

          Syrische Opposition uneins

          Derweil mehren sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Gruppierungen der Opposition, die für den Sturz des Regimes kämpfen.

          Radikale Islamisten warfen den Muslimbrüdern vor, gemeinsam mit französischen Diplomaten an einem Szenario zu arbeiten, das die Bildung einer Übergangsregierung unter Einbindung des ehemaligen Assad-Vertrauten Manaf Tlass vorsehe. Die Muslimbrüder veröffentlichten, obwohl sie im Syrischen Nationalrat (SNC) vertreten sind, eine eigene Erklärung an die Teilnehmer des Blockfreien-Gipfels. Darin forderten sie diese auf, den Revolutionären „Waffen zur Selbstverteidigung“ zu liefern.

          Nach ihrem Rücktritt als Sprecherin des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC) hat Bassma Kodmani der Organisation einen Verlust an Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Es sei dem Nationalrat nicht gelungen, die Arbeit der Exilopposition mit den Aufständischen im Land ausreichend zu koordinieren, sagte sie dem französischen Radiosender RFI.

          Die Vereinigten Staaten und Deutschland hatten Anfang der Woche eine bessere Organisation der syrischen Opposition gefordert, ehe eine Interimsregierung anerkennt werden könne. Der französische Präsident Francois Hollande hatte einen solchen Schritt in Aussicht gestellt. Es müsse nun eine „alternative Autorität“ entstehen, der auch Mitglieder des Nationalrats angehören sollten, sagte Kodmani.

          Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat derweil Angriffe syrischer Regierungstruppen auf Bäckereien in Aleppo kritisiert. In den vergangenen drei Wochen habe es bei Bomben- und Artillerieangriffen auf um Brot anstehende Menschen zahlreiche Tote und Verletzte gegeben, sagte die Organisation am Donnerstag in New York. Dieses rücksichtslose Vorgehen gegen Zivilisten sei als Kriegsverbrechen zu werten.

          Vor einem Treffen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur humanitären Lage in Syrien kündigte die jordanische Regierung an, die für gewaltsame Proteste verantwortlichen Syrer im Flüchtlingslager Zaatari abzuschieben. Insassen des 17.000 Menschen fassenden Lagers hatten Anfang der Woche gegen ihre Lage protestiert.

          Vor allem Kinder leiden unter der großen Hitze und häufigen Sandstürmen, die das Atmen erschweren. Angesichts der zunehmenden Zahl syrischer Flüchtlinge, die vor der Gewalt in die Türkei fliehen, kündigte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu an, den UN-Sicherheitsrat zur Einrichtung einer Sicherheitszone für Flüchtlinge in Syrien selbst aufzufordern.

          Ban stellt sich in Teheran vor Israel

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat in Teheran „rassistische“ Angriffe gegen Israel verurteilt. Auf dem Gipfel der blockfreien Staaten in der iranischen Hauptstadt bezeichnete er es am Donnerstag als „gänzlich falsch“, einem UN-Mitgliedstaat das Existenzrecht abzusprechen. Es gehe nicht an, anderen Staaten mit Vernichtung zu drohen und historische Fakten wie den Holocaust zu leugnen, was etwa der iranische Präsident Ahmadineschad immer wieder tut. Der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei, der den Gipfel am Donnerstag eröffnete, hatte Israel im Februar als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, das herausgeschnitten werden müsse. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete er den UN-Sicherheitsrat als eine „unverhohlene Form der Diktatur“, die auf einer „undemokratischen Struktur“ basiere.

          Die Vereinigten Staaten und Israel, das er als „zionistisches Regime“ bezeichnete, griff Chamenei scharf an. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Ban aufgefordert, nicht nach Teheran zu reisen. Auch ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums bezeichnete die iranische Hauptstadt als falschen Ort für ein Gipfeltreffen.

          Ban forderte Iran auf, sich im Atomstreit um eine rasche diplomatischen Einigung zu bemühen. Das Land müsse in der Staatengemeinschaft Vertrauen aufbauen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlicher Natur sei, sagte Ban. Daher solle Iran die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats befolgen und ernsthaft mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien zusammenarbeiten

          IAEA: Iran verdoppelt Vorrat an höher angereichertem Uran

          Die IAEA verbreitete am Donnerstagabend ihren neuen Iran-Bericht. Demnach hat das Land innerhalb eines Jahres seinen Vorrat an höher angereichertem Uran seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt. Vor allem in der Urananreicherungsanlage in Fordo wurden viele weitere Zentrifugen installiert. Die Halle war heimlich in ein Bergmassiv gebohrt worden und dürfte deshalb allenfalls mit bunkerbrechenden Bomben aus der Luft zerstört werden können. Das höher angereicherte Uran könnte Iran vergleichsweise schnell zu waffenfähigem Spaltmaterial weiterverarbeiten. Chamenei bestritt auf dem Blockfreien-Gipfel, dass Iran Atomwaffen entwickle. „Wir stellen keine Atomwaffen her und werden dies auch niemals tun“, sagte er. Sein Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie gebe Iran nicht auf.

          Die IAEA fordert weiterhin Zugang zu dem Militärstützpunkt Parchin. Dort könnte Iran Komponenten eines Nuklearsprengsatzes getestet haben. Ausführlich dokumentiert die IAEA Anhaltspunkte dafür, dass Iran in der Anlage in den vergangenen Monaten mit großem Aufwand Spuren verwischt habe. Das ist auf Satellitenbildern zu erkennen. Iran hat der IAEA gegenüber behauptet, die aus der Luft fotografierten Abrissarbeiten und anderen Aktivitäten hätten nichts mit dem Gebäude zu tun, das die IAEA besichtigen wolle. Vorige Woche hatten in Wien abermals Gespräche der IAEA mit einer iranischen Delegation ohne Ergebnis geendet.

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