Treffen der Blockfreien : Mursi kritisiert Assad - und brüskiert Iran
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Ägyptens Präsident Mursi in Teheran Bild: REUTERS
Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi hat auf dem Gipfeltreffen der blockfreien Staaten in Teheran den Aufstand in Syrien als „Revolution gegen ein Unterdrückungsregime“ bezeichnet. Damit brüskierte er Gastgeber Iran, der Assad bisher offen unterstützt.
Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi hat auf dem Gipfeltreffen der blockfreien Staaten in Teheran den Aufstand in Syrien als „Revolution gegen ein Unterdrückungsregime“ bezeichnet und damit die mit dem Assad-Regime verbündete iranische Führung brüskiert. Mursi sagte in seiner Rede am Donnerstag, es sei „eine moralische Pflicht sowie eine politische und strategische Notwendigkeit“, den Aufstand gegen Machthaber Baschar al Assad zu unterstützen. Das Regime in Damaskus habe seine Legitimität verloren.
Aus Protest verließ die syrische Delegation unter der Führung von Außenminister Walid al Muallim den Saal. Die Rede Mursis sei eine Einmischung in innersyrische Angelegenheiten und fache das Blutvergießen weiter an, zitierte das syrische Staatsfernsehen Muallim.
Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammende Mursi war nach seiner Wahl Ende Juni vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad zu dem Gipfel der Blockfreien eingeladen worden. Am Donnerstag gab er den Vorsitz über das Bündnis für drei Jahre an Iran weiter. Es war der erste Besuch eines ägyptischen Staatsoberhaupts in Iran seit der islamischen Revolution, die 1979 zum Sturz von Schah Mohammed Reza Pahlewi geführt hatte.
„Das Blutvergießen in Syrien beenden“
Auch wenn Mursi den iranischen Präsidenten als „meinen lieben Bruder“ bezeichnete und von der „islamischen Schwesterrepublik Iran“ sprach, stellte er sich mit seinen Äußerungen zu Syrien offen gegen den Gastgeber des Gipfels. „Die einige Tage nach Tunesien begonnene Revolution in Ägypten war eine Säule des Arabischen Frühlings, sie setzte sich in Libyen sowie im Jemen fort und nimmt heute das Unterdrückungsregime in Syrien ins Visier“, sagte Mursi. „Ägypten ist bereit, mit allen Seiten zusammenzuarbeiten, um das Blutvergießen zu beenden.“
Indirekt verglich der ägyptische Präsident das Vorgehen Assads, der den Aufstand in Syrien seit mehr als 17 Monaten gewaltsam zu beenden versucht, mit dem Vorgehen Israels gegen die Palästinenser. Syrer und Palästinenser strebten gleichermaßen „aktiv nach Freiheit, Würde und menschlicher Gerechtigkeit“, sagte Mursi, der am Nachmittag weiter nach Kairo reiste.
Die „Solidarität“ mit dem syrischen Freiheitskampf müsse nun „übersetzt“ werden in „eine klare politische Vision, die einen friedlichen Übergang zu einem demokratischen Herrschaftssystem ermöglicht“, sagte Mursi. Der der islamistischen Muslimbruderschaft entstammende sunnitische Politiker war in der ersten freien Wahl nach dem Sturz Husni Mubaraks zum Präsidenten gewählt worden. Die schiitische Führung in Teheran versucht, die ägyptische Revolution als Zeichen „islamischen Erwachens“ in eine Reihe mit der iranischen Revolution von 1979 zu stellen.
Ban Ki-moon fordert Ende der Waffenlieferungen
Mursi hatte vor seiner Reise nach Iran angekündigt, gemeinsam mit Iran, Saudi-Arabien und der Türkei nach einer Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu suchen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Konfliktparteien am Donnerstag in Teheran auf, die Gewalt zu beenden. Er warnte davor, „dass jene, die eine von beiden Seiten in Syrien bewaffnen, zum Elend beitragen“.
Der Westen wirft Iran und Russland vor, die Einheiten Assads mit Waffen und Ausbildung zu unterstützen; Saudi-Arabien und Qatar sollen die Aufständischen in den vergangenen Monaten verstärkt aufgerüstet haben, unter anderem mit panzerbrechenden Waffen und Luft-Abwehr-Raketen.
