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Treffen der Blockfreien : Ban Ki-moon in Teheran eingetroffen

Ban Ki-moon im Gespräch mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani (ganz rechts) in Teheran Bild: dpa

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist trotz Kritik der Vereinigten Staaten und Israels zu Gesprächen mit der iranischen Führung in Teheran eingetroffen. Er will dort über die Krise in Syrien und das umstrittene iranische Atomprogramm sprechen.

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          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bei seiner Ankunft in Teheran angekündigt, er wolle während seines dreitägigen Besuchs mit der iranischen Führung über Möglichkeiten zur Beilegung des Konflikts in Syrien sprechen. Ban nimmt am 16. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien teil, das am Mittwoch mit dem Treffen der Außenminister begonnen hat. Der UN-Generalsekretär will nach Angaben seines Sprechers außerdem Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm und die Lage der Menschenrechte in Iran führen. Ban will mit Revolutionsführer Ajatollah Chamenei und Staatspräsident Ahmadineschad zusammenkommen. Die Vereinigten Staaten und Israel hatten den Besuch des UN-Generalsekretärs in Teheran kritisiert. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte die Reise Bans als „großen Fehler“ bezeichnet.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die iranische Opposition erhofft sich vom Besuch Ban Ki-moons eine Öffentlichkeit, um das iranische Regime unter Druck zu setzen. Oppositionelle fordern ihn auf, in seinen öffentlichen Auftritten und vertraulichen Gesprächen die Verletzung der Menschenrechte in Iran zur Sprache bringen. Eine wichtige Internetseite der Opposition rief zur Unterzeichnung einer Petition an Ban Ki-moon auf, die Haftbedingungen der politischen Gefangenen mit Priorität anzusprechen. Demokratieaktivisten haben die Einwohner Teherans dazu aufgerufen, nachts während des Gipfeltreffens von den Dächern „Allahu akbar“ und „Tod dem Diktator“ zu rufen, wie es während er Proteste im zweiten Halbjahr 2009 getan hatten.

          Der Vorsitz der Blockfreien ist turnusgemäß nach drei Jahren von Ägypten auf Iran übergegangen. An diesem Donnerstag sollen Staats- und Regierungschefs aus den 120 Mitgliedstaaten oder deren Vertreter zusammenkommen. Iran dringe auf eine Abschlusserklärung, in der wirtschaftliche Sanktionen und internationale militärische Interventionen verurteilt sowie das Recht eines jeden Landes auf die friedliche Nutzung der Atomenergie bekräftigt werden soll, berichtete der arabische Nachrichtensender Al Dschazira. Iran versucht, die Teilnahme von 120 Staaten als Beleg dafür darzustellen, dass das Land nicht isoliert sei. „Trotz aller westlicher Propaganda“ hätten diese die Veranstaltung nicht boykottiert, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Ramin Mehmanparast.

          Die Vereinigten Staaten und Israel hatten versucht, den neu gewählten ägyptischen Staatspräsidenten Mursi von einer Teilnahme abzuhalten. Er will an diesem Donnerstag auf dem Rückweg von Peking einige Stunden in Teheran am Gipfeltreffen teilnehmen. Mursi hatte seine Teilnahme während des Gipfeltreffens der „Konferenz für islamische Zusammenarbeit“ vor zwei Wochen in Mekka mit dem saudischen König Abdullah abgesprochen. Mursi und Abdullah hatten sich darauf verständigt, das Treffen in Teheran als Gelegenheit zu nutzen, um mit einer Kontaktgruppe, die aus ihren beiden Ländern sowie Iran und der Türkei bestehen soll, einen weiteren Anlauf zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in Syrien zu unternehmen. Am Eröffnungstag des Treffens der Blockfreien Staaten wurde Syrien durch den stellvertretenden Außenminister Faisal Mikdad vertreten.

          Relikt aus Zeiten Kalten Krieges: Die „Bewegung der Blockfreien“

          Totgesagte leben bekanntlich länger. Spätestens nach dem Ende des Kalten Krieges schien die „Bewegung der Blockfreien“ ihre Funktion verloren zu haben. Mit dem Ende des Ostblocks war die bipolare Konfrontation verschwunden, zu der die blockfreien Nationen eine Gegengewicht bilden wollten. Dabei war ihre Position als armes Weltkind in der Mitte immer fragwürdig gewesen. Viele der früheren Kolonien hatten sich von sozialistischen Idealen in den Freiheitskampf tragen lassen und standen der aus Moskau gesteuerten Welt näher als dem von Amerika und den früheren Kolonialherren repräsentierten Westen. Der antiamerikanische Impuls hat auch die vergangenen Jahre überlebt und ist zum Teil in der breiteren Kritik an einer ungerechten Weltordnung aufgegangen.

          Der Gedanke, sich eine eigene Stimme zu verschaffen, entstand auf einer Konferenz im indonesischen Bandung, wo sich 1955 unter Führung Nehrus (Indien), Titos (Jugoslawien) und Sukarnos (Indonesien) Vertreter von 29 Nationen versammelten. Formal gegründet wurde das Non-Alligned Movement (Nam) sechs Jahre später in Belgrad. Zwischenzeitlich gehörten der Bewegung mehr als 120 Staaten an. Geführt wurde sie von Politikern höchst unterschiedlicher Reputation, unter ihnen Fidel Castro, Robert Mugabe und Husni Mubarak, aber auch Nelson Mandela. Die Interessen der Mitgliedstaaten sind kaum noch in Einklang zu bringen. Das reiche, voll entwickelte Singapur sitzt neben gescheiterten Staaten wie Somalia oder Afghanistan. Dem Westen zugewandte Demokratien wie Indonesien oder die Philippinen teilen sich den Saal mit Nordkorea oder eben Iran.

          Gemeinsamkeiten finden die Blockfreien in der Regel, wenn es gegen Israel geht („Palästina“ wird als „Mitgliedstaat“ geführt) und in Fragen der UN-Reform. Der Versuch, die Vollversammlung der Vereinten Nationen gegenüber dem Sicherheitsrat zu stärken, spiegelt dabei die verbreitete Auffassung wider, dass die institutionellen - vom Westen dominierten - Realitäten der internationalen Bühne mit den weltpolitischen Veränderungen der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht Schritt gehalten haben. Die Blockfreien repräsentieren fast zwei Drittel aller UN-Staaten, was mit ein Grund dafür sein mag, dass Generalsekretär Ban Ki-moon als Beobachter am Gipfel in Teheran teilnimmt. (job.)

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