Transnistrien : Russlands nächster Beitrittskandidat
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Bollwerk der Antidemokratie: Ein Checkpoint zwischen Moldau und Transnistrien nahe Odessa Bild: REUTERS
Nach der Krim bittet nun auch das von Moldau abtrünnige Gebiet Transnistrien um Anschluss an Russland. Das von Moskau protegierte diktatorische Regime hat sich mit einem Appell an die Staatsduma gewandt.
Das von Moldau abtrünnige Transnistrien bittet Moskau, eine gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, um in die Russische Föderation eingegliedert werden zu können. Laut einem Bericht der Zeitung „Wedomosti“ hat sich Michail Burla, der Vorsitzende des Obersten Rates von Transnistrien, mit einem entsprechendem Appell an den Vorsitzenden der russischen Staatsduma Sergej Narischkin gewandt. Burla habe daran erinnert, dass im Jahr 2006 bei einem Referendum in Transnistrien 97,2 Prozent der Teilnehmer für den Anschluss an Russland gestimmt hätten.
Der Ratsvorsitzende bezog sich auf einen Gesetzesentwurf der Partei „Gerechtes Russland“, der eine Eingliederung eines Gebiets, das völkerrechtlich zu einem anderen Staat gehört, in die Russische Föderation ohne Zustimmung dieses Staats ermöglichen soll. Voraussetzung soll sein, dass Land eine „effektive legitime Staatsgewalt“ fehle und ein Referendum oder eine entsprechende Bitte des örtlichen Behörden im Hinblick auf einen Anschluss vorliegt. Das Gesetzesentwurf bezog sich auf Teile der Ukraine.
Lebendiger Geist der Sowjetunion
Nach der Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, die Krim als souveränen Staat anzuerkennen, ist die Neuregelung nach russischer Argumentation nicht mehr nötig, um einen Anschluss der Halbinsel zu ermöglichen, da ein eigenständiger Staat schon jetzt in den Bestand der Russischen Föderation aufgenommen werden kann.
Der Entwurf wurde denn auch laut „Wedomosti“ am Montag von „Gerechtes Russland“ zurückgezogen; er soll freilich überarbeitet und dann neuerlich eingebracht werden, womöglich schon am Freitag, wenn die Duma über Möglichkeiten diskutieren will, neue Teilgebiete in die Föderation aufnehmen zu können.
In Transnistrien, das sich 1990 von Moldau unabhängig erklärte, worauf ein blutiger Konflikt folgte, leben gut eine halbe Million Menschen, etwa zu je einem Drittel Moldauer, Ukrainer und Russen. Bestandteil der Landesfahne sind Hammer und Sichel. Die „Hauptstadt“ Tiraspol gilt als ein Ort, so schrieb es kürzlich die Zeitung „Moscow Times“ in einem Reisebericht, an dem er Geist der Sowjetunion noch lebendig sei.
