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Transitzonen für Migranten : Das Urteil geht alle an

Ungarische Polizisten bewachen im Februar ein Tor an der serbischen Grenze. Bild: EPA

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die Festsetzung von Migranten in einer Transitzone eine Inhaftierung ist. Das Urteil geht nicht nur Ungarn an.

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          Wer aus seiner Heimat flieht, um in Europa Zuflucht zu suchen, ist kein Straftäter. Und wer abgeschoben werden soll, ist ebenfalls keiner – auch wenn er unter bestimmten Bedingungen festgehalten werden darf. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt mit Blick auf die ungarische Praxis (aber nicht nur die) klargestellt, dass die Festsetzung von Migranten in einer Transitzone eine Inhaftierung ist. Diese Haft aber muss Gründe und eine Grenze haben.

          Außerdem muss dort jeder, was selbstverständlich sein sollte, ein Recht auf wirksamen Rechtsschutz haben. Es gibt keinen rechtsfreien Raum gleichsam im Niemandsland zwischen Ungarn und Serbien. Ungarn muss jeden Asylantrag prüfen und darf seine Bescheide nicht so ändern, dass dem Betroffenen kein Rechts- und Ausweg mehr bleibt. Und die Luxemburger Richter stellen klar, dass ein Asylantrag nicht zurückgewiesen werden darf, weil der Antragsteller durch ein als „sicheres Transitland“ eingestuftes Land eingereist ist, in dem nicht die Gefahr besteht, dass ihm ein ernsthafter Schaden zugefügt wird.

          Das könnte man auch anders sehen – und es dürfte den Druck auf die Staaten erhöhen, Flüchtlinge gar nicht erst so weit kommen zu lassen. An den Außengrenzen muss demnach entschieden werden, jedenfalls von dem Land, das ein Migrant zuerst erreicht. Am besten noch früher, damit insbesondere der schreckliche Weg übers Meer nicht gewählt wird. Aber das ist bisher Theorie. Das Urteil geht alle an.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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