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Tote bei Protesten : Die Wut der Iraker auf die Regierung

Irakische Demonstranten am Donnerstag in Bagdad Bild: Reuters

Trotz einer Ausgangssperre gab es auch am Donnerstag wieder Demonstrationen gegen die irakische Regierung. Insgesamt wurden 19 Menschen getötet. Grund ist der große Unmut in der Bevölkerung.

          3 Min.

          Für gewöhnlich sind es die Sommermonate, in denen die Iraker ihrer Wut auf der Straße Luft machen. Wenn die Hitze unerträglich ist und die ständigen Stromausfälle und die schlechte Wasserversorgung ihnen noch härter zusetzen als üblich. Dass jetzt, da die Temperaturen abklingen, in mehreren Städten der Unmut über die Korruption, den dysfunktionalen Staat und die Arbeits- wie Perspektivlosigkeit überkocht, ist ein deutliches Signal an die Regierung. Ebenso die Slogans, die den „Sturz des Regimes“ verlangten und aus den Tagen der arabischen Aufstände von 2011 herrühren. Es kam zu heftigen Zusammenstößen mit mindestens 19 Toten und Hunderten Verletzte.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          In mehreren Städten im Südirak, aber auch in der Hauptstadt Bagdad gilt bis auf weiteres eine Ausgangssperre. Die Organisation „Netblocks“ meldete am Donnerstagmorgen eine flächendeckende Blockade des Internets, wo Aufrufe zu Protesten verbreitet worden waren. Etwa drei Viertel des Landes seien „offline“, inklusive der Hauptstadt. Bewohner Bagdads bestätigten das.

          Die Proteste und die Gewalt waren am Dienstag ausgebrochen, am Mittwoch gab es dann wieder Demonstrationen, die zu zum Teil zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskalierten. Im Süden des Landes verloren die Sicherheitskräfte mancherorts die Kontrolle und Demonstranten besetzten Regierungsgebäude. In Bagdad gab es ebenfalls Szenen des Chaos und schwere Krawalle. Die Sicherheitskräfte gingen am schon Dienstag mit harter Hand gegen Demonstranten vor, die versuchten, in die „Grüne Zone“ vordringen, wo viele Regierungsgebäude und ausländische Botschaften liegen. Sie setzen Tränengas ein, später laut Augenzeugenberichten auch scharfe Munition.

          Am Mittwoch gab es neue Gewalt, im Zentrum, ebenso in Unterschichtenvierteln am Rande der Hauptstadt. Das Verteidigungsministerium versetzte die Streitkräfte in Alarmbereitschaft. Der zentrale „Platz der Befreiung“, wo sich die Leute für gewöhnlich zu Protesten versammeln, wurde abgeriegelt. Am Donnerstagmorgen schossen die Sicherheitskräfte dort in die Luft, um Dutzende Demonstranten zu vertreiben, die sich der Ausgangssperre Widersetzt hatten, mindestens fünf Menschen wurden bei Zusammenstößen im ganzen Land getötet.

          Zu dem Chaos durch die Proteste kamen dann noch Meldungen aus der Nacht zum Donnerstag über Explosionen aus der Grünen Zone, bei denen es sich offenbar um Raketeneinschläge handelte. Ein Sprecher der amerikanisch geführten Anti-IS-Koalition teilte am Donnerstag mit, Militäranlagen der Koalition seien nicht getroffen worden. Er bekräftigte zugleich: „Die Truppen der Koalition behalten sich immer das Recht vor, sich zu verteidigen. Angriffe auf unser Personal werden nicht toleriert.“

          Für die irakische Führung war damit eine zusätzliche Baustelle eröffnet, denn im Zuge solcher Vorfälle richtet sich der erste Verdacht gegen schiitische Milizen, die von Iran gelenkt werden und im Auftrag Teherans die amerikanischen Militärs und Diplomaten mit Nadelstichen traktieren. Vor knapp zwei Wochen waren Katjuscha-Raketen nahe des amerikanischen Botschaftsgeländes eingeschlagen. Die irakische Regierung sitzt im iranisch-amerikanischen Konflikt zwischen den Stühlen. Sie braucht sowohl Teheran als auch Washington als Partner. Und beide Mächte verfügen über großen Einfluss.

          Vor allem aber muss Regierungschef Adel Abdul Mahdi den Volkszorn beruhigen. Muqtada al Sadr, der schiitische Prediger, der jederzeit die Massen mobilisieren kann und sich als Anwalt der Vernachlässigten inszeniert, hat zu einem friedlichen Generalstreik aufgerufen. Mahdis Vorgänger Haider al Abadi war vor allem auch an den Protesten gescheitert, die im vergangenen Jahr die südirakische Stadt Basra erschüttert hatten.

          Am Mittwochmorgen rief der Ministerpräsident den Nationalen Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, in der er die „legitimen Forderungen“ der Demonstranten anerkannte und zugleich den „Vandalismus“ verurteilte. Die Opfer unter den Demonstranten und den Sicherheitskräften, die Zerstörungen und Plünderungen würden ihm das „Herz brechen“, erklärte Mahdi. Den Irakern versicherte er, die Regierung konzentriere sich darauf, Lösungen für „über Jahrzehnte angehäufte Probleme“ zu finden.

          Tatsächlich hat die Korruption im Irak so tiefe Wurzeln geschlagen, dass führende Politiker zugeben, sie sei bestenfalls einzuhegen. Noch immer sind Teile des Landes zerstört durch den langen Krieg gegen den IS. Einige der schiitischen Milizen, die unter dem Dach der „Volksmobilisierung“ (Haschd al schaabi) gegen die Dschihadisten zu Felde gezogen waren, haben ihre Macht ausgebaut und mafiahafte Wirtschaftsimperien aufgebaut. Die vorsichtige Hoffnung, der Aufstieg des IS und der verlustreiche Krieg könnten ein heilsamer Schock gewesen sein, der auch die alten schlechten Gewohnheiten der politischen Klasse erschüttert, scheint sich nicht zu erfüllen.

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