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Nach Todesfällen bei Protesten : Indonesien schränkt Internet-Zugang ein

  • Aktualisiert am

Protestler in Jakarta bewerfen Polizisten am Mittwoch mit Steinen. Bild: AFP

Nach Protesten gegen das Wahlergebnis der Präsidentenwahl in Indonesien beschneidet die Regierung den Zugang zum Internet. Das solle die Verbreitung von Falschnachrichten verhindern, heißt es.

          Indonesien schränkt nach gewaltsamen Protesten gegen den Wahlsieg von Präsident Joko Widodo mit mindestens sechs Todesopfern den Zugang zu sozialen Netzwerken ein. Sicherheitsminister Woranto kündigte am Mittwoch an: „Der Zugang zu sozialen Medien wird beschränkt, um zu verhindern, dass sich dort Falschnachrichten verbreiten.“ Zugleich warf er Anhängern des unterlegenen Gegenkandidaten Prabowo Subianto vor, Chaos zu schaffen und Hass gegen die Regierung zu verbreiten.

          Bei den Demonstrationen waren in der Nacht zu Donnerstag sechs Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Auf die Straße gegangen waren islamistischer Anhänger des Verlierers der indonesischen Präsidentenwahl, Prabowo Subianto. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch sei eine zunächst friedliche Demonstration im Zentrum von Jakarta in Gewalt umgeschlagen, berichteten indonesische Medien. Die Polizei habe Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.

          Ein Sprecher der Polizei sagte, die Gewalt sei kein „spontanes Ereignis“ gewesen, sondern geplant worden. Bei einigen festgenommenen Demonstranten habe man „Umschläge mit Geld“ gefunden, sagte der Polizeisprecher, ohne weitere Details zu nennen. In Indonesien ist es durchaus üblich, dass politische Parteien oder ihnen nahe stehende Organisationen „Demonstranten“ für Geld anheuern und auf die Straße schicken.

          Indonesiens Wahlkommission (KPU) hatte am Dienstag das amtliche Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 17. April verkündet. Amtsinhaber Joko Widodo ist mit 55,5 Prozent der Wahlsieger. Sein Herausforderer Prabowo Subianto kam auf 44,5 Prozent.

          Prabowo hatte sich im Wahlkampf mit gewaltbereiten islamistischen Kräften verbündet. Der ehemalige General weigert sich, seine Wahlniederlage einzugestehen. Seit dem Wahlabend hatte sich Prabowo wiederholt zum Sieger ausgerufen und erklärt, jedes anderes Ergebnis sei nur durch Wahlmanipulation der Regierung und der KPU möglich.

          Unabhängige Wahlbeobachter, Meinungsforschungsinstitute und politische Gegner von Präsident Widodo weisen den Vorwurf des Wahlbetrugs zurück. Der ehemalige Präsident und amtierende Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei gratulierte dem Präsidenten und seinem Vize Ma’ruf Amin zum Wahlsieg. Die Demokraten waren Teil der Parteienkoalition von Prabowo Subianto.

          Indonesien, ein Staat aus mehr als 17.000 Inseln, ist die drittgrößte Demokratie und das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Von mehr als 260 Millionen Einwohnern sind annähernd 90 Prozent Muslime. Lange Zeit galt Indonesien als Modell für einen toleranten Islam. Zuletzt gewannen konservative Kräfte an Einfluss.

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