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Tote im Westjordanland : Neuer Zündstoff für den Konflikt

Trauernde mit dem Leichnam eines von israelischen Soldaten getöteten Palästinensers im Westjordanland am 26. September Bild: AFP

In technischen Fragen bewegt sich die neue israelische Regierung auf die Palästinensische Autonomiebehörde zu, doch im besetzten Westjordanland verschärft sich die Sicherheitslage. Bei Razzien wurden mehrere Palästinenser getötet.

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          Während sich die neue israelische Regierung in technischen Fragen auf die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah zubewegt, verschärft sich die Sicherheitslage im besetzten Westjordanland. Am Wochenende töteten israelische Sicherheitskräfte bei verschiedenen Festnahmeaktionen gegen islamistische Kräfte mindestens fünf Palästinenser. Israelischen Berichten zufolge gehörten sie der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad an. Ministerpräsident Naftali Bennett sagte, diese hätten „unmittelbar bevorstehende Terroranschläge geplant“. Zwei israelische Soldaten wurden schwer verletzt. Schon im vergangenen Monat waren bei ähnlichen Aktionen in Jenin vier Palästinenser getötet worden.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Ein Sprecher der Hamas im Gazastreifen sagte, das Blut der Getöteten diene als „Treibstoff für die Fortsetzung der Revolution des Volkes“. Die Hamas gab der „fortwährenden Koordinierung“ zwischen Israel und der Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas die Schuld für die Toten. Erstmals seit sieben Jahren hatte sich im August mit Verteidigungsminister Benny Gantz wieder ein israelischer Minister offen mit Abbas getroffen. Anders als die Vorgängerregierung unter Benjamin Netanjahu spricht Gantz davon, die Autonomiebehörde stärken zu wollen.

          Abbas’ Ansehen in der Bevölkerung sinkt

          Die ist so geschwächt wie lange nicht. Die Corona-Pandemie hat die palästinensische Wirtschaft hart getroffen. Zudem sinkt Abbas’ Ansehen in der eigenen Bevölkerung. Das hat sich nach dem Kurzkrieg zwischen Israel und der Hamas vom Mai verstärkt. Mittlerweile 78 Prozent der Palästinenser verlangen den Rücktritt von Abbas, wie eine Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Demoskopieforschung vor wenigen Tagen ergab. Laut der von der Konrad-Adenauer-Stiftung geförderten Erhebung glauben heute 45 Prozent der Palästinenser, die Hamas verdiene es am ehesten, das palästinensische Volk zu führen. Nur mehr 19 Prozent sprechen sich für die Fatah-Partei von Abbas aus. Diese Haltungen dürften auch der Hamas bekannt sein, die im Gazastreifen herrscht und ihren Einfluss im Westjordanland auszudehnen versucht.

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          Israels neue Regierung plant eine Reihe von Schritten, um die Lebensbedingungen für Palästinenser in den besetzten Gebieten zu verbessern. Die Maßnahmen betreffen weitere Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser in israelischen Betrieben oder die Auszahlung eines „Kredits“, der maßgeblich von Israel bisher zurückgehaltene Steuergelder umfasst, die nicht herausgegeben werden, weil die Autonomiebehörde Geld im selben Umfang an in Israel einsitzende palästinensische Gefangene auszahlt, von denen manche an Terroranschlägen beteiligt waren. Rund eintausend neue Baugenehmigungen für Palästinenser in direkt von Israel verwalteteten Gebieten im Westjordanland kommen hinzu.

          Diese neuen Maßnahmen der Annäherung sind aus israelischer Sicht der Versuch einer sicherheitspolitischen Beruhigung. Denn einen neuen politischen Prozess wird das nicht flankieren, den Bennett ausdrücklich verneint. Der Ministerpräsident lehnt einen palästinensischen Staat ab. Auch der Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland geht unter der neuen Regierung weiter. Bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus Ende August hatte Israels Ministerpräsident gegenüber Präsident Joe Biden von „natürlichem Wachstum“ gesprochen.

          „Hoffnung auf Frieden zwischen beiden Völkern“

          Auch der neue Präsident Yitzhak Herzog von der Arbeitspartei hatte zuletzt mit einem Besuch in der tief im Westjordanland vor der palästinensischen Stadt Nablus gelegenen israelischen Siedlung Har Bracha seine Unterstützung für das Siedlungswesen demonstriert. Menschenrechtler dokumentieren immer wieder Übergriffe durch Siedler auf palästinensische Bauern in der Gegend. In Har Bracha weihte Herzog ein neues Schulgebäude ein. Kurz zuvor hatte er mit Abbas telefoniert, „in der Hoffnung auf Frieden zwischen beiden Völkern Seite an Seite“, wie Herzog im Juli bekanntmachte.

          Dass Abbas vor der UN-Generalversammlung am Freitag nun alte Drohungen wiederholte, die palästinensische Anerkennung der Grenzen von 1967 zurückzuziehen, sollte sich Israel nicht aus den seitdem besetzten Gebieten hinter diesen Linien zurückziehen, wurde allenthalben mit Schulterzucken aufgenommen. Die Autonomiebehörde ist auf Israel angewiesen, das gemeinsame Gegner wie die Hamas verfolgt. Israel profitiert wiederum von der Autonomiebehörde, die ohne eigene Souveränität die tägliche Verwaltung eines Großteils der Palästinenser übernimmt.

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