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Ukip am Abgrund : Eine Partei wird ausradiert

Theresa May feiert vor dem Rathaus des Londoner Bezirks Wandsworth, dass die Tories sich behaupten konnten. Bild: dpa

Labour hat sich bei den Kommunalwahlen in England mehr erhofft. Vor allem in London wollte die Partei den Tories Sitze abnehmen. Doch die Konservativen bleiben stark – auch weil Ukip krachend verliert.

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          Nach den Einschlägen der vergangenen Wochen durfte Theresa May aufatmen, als im Laufe des Freitags die Ergebnisse der Kommunalwahlen eintrudelten. Befürchtungen, dass die Wähler die Regierung für ihre wenig überzeugende Darstellung abstrafen würden, bestätigten sich nicht. In London konnten die Tories an ihren (wenigen) verbleibenden Stadtratsmehrheiten festhalten, während sie in anderen Landesteilen sogar ein paar Stadträte eroberten.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Enttäuschend verlief die Wahl für die Labour Party, die nur in wenigen Städten die Führung übernehmen konnte, einige sogar verlor, und damit das Ziel verfehlte, Honig aus der Dauerkrise der Regierung zu saugen. Zum Hauptverlierer der Wahl wurde aber die britische Unabhängigkeitspartei Ukip, die, wie es in einigen Kommentaren hieß, „ausradiert“ wurde.

          Insgesamt standen 4173 Sitze in 150 „Councils“ zur Wahl. Die Wahl von 2014 war noch vom Triumph der Ukip geprägt, die den beiden Volksparteien vor allem jenseits der Hauptstadt London viele Stimmen abjagte. Aber mit dem Brexit-Votum vom Sommer 2016 ist die Ukip nicht nur ihres wichtigsten Themas verlustig gegangen – sie befindet sich seither in einer tiefen Führungskrise; zur Zeit wird sie mal wieder kommissarisch geleitet.

          Die herben Verluste der Ukip kamen der konservativen Partei und der Labour Party zu etwa gleichen Teilen zugute. Die Liberaldemokraten, die als einzige unter den größeren Parteien gegen den Brexit Wahlkampf gemacht hatten, blicken ebenfalls auf kleinere Gewinne – etwa drei Prozent.

          Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte sich vor allem in London spektakuläre Siege erhofft, wo die Tories in mehreren Councils nur über dünne Mehrheiten verfügten. Als besondere Trophäe hatte die Labour Party den Borough Westminster ins Auge gefasst, in dem auch das Regierungsviertel liegt. Aber der Angriff misslang. Corbyn sei „mit leeren Händen“ zurückgekehrt, sagte der britische Politikwissenschaftler John Curtice am Freitag. Corbyn selbst sprach am Freitag von einem „soliden“ Ergebnis, während die Premierministerin sagte, dass die Labour Party an ihren Zielen „gescheitert“ sei.

          Labour weiter gespalten

          Kommentatoren vermuten, dass Corbyn die Antisemitismus-Debatte geschadet hat, die seit Monaten die Berichte über die Partei dominiert. Die Vorwürfe gegen den linken Flügel, dem auch Corbyn angehört, haben die Spaltung in der Partei vertieft. Mehr als achtzig Labour-Mitglieder, denen antisemitische Äußerungen vorgehalten werden, müssen sich derzeit vor Parteigremien verantworten. Die Betroffenen und ihre Sympathisanten sehen sich nicht nur als Opfer einer „rechten“ Presse, sondern auch vom pragmatischen Flügel der eigenen Partei verfolgt. Das hat die gemeinsame Kampfmoral nicht gehoben.

          Für May kommt das Ergebnis, das parteiintern als Bestätigung ihrer Politik gewertet wird, zum richtigen Zeitpunkt. Nachdem sie sich um die Jahreswende erstmals wieder stabilisiert hatte, war in den vergangenen Wochen und Monaten vieles schief gelaufen. Sie hatte mehrere Kabinettsmitglieder verloren, zuletzt Innenministerin Amber Rudd, und war auf neuen Widerstand gegen ihren Brexit-Kurs gestoßen. Im Oberhaus erlitt sie gleich mehrere Niederlagen. Am Mittwoch sprach sich zudem ein Unterausschuss des Kabinetts gegen ihren Plan einer „Zollpartnerschaft“ mit der EU nach dem Brexit aus.

          Zur Zeit weiß niemand, wie die Regierung ihr Ziel erreichen kann, nach dem Ausstieg aus der EU eigene Handelsverträge abzuschließen, ohne in Irland eine Grenze entstehen zu lassen. Mit dem Kommunalwahlergebnis ist nun wieder Raum entstanden, um in internen Debatten eine Lösung für die Quadratur des Kreises zu finden.

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