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Togo : Fischer fordert Ende der antideutschen Übergriffe

  • Aktualisiert am

Das Goethe-Institut nach dem Überfall Bild: AP

Nach dem Überfall auf das Goethe-Institut hat das Auswärtige Amt den Botschafter von Togo einbestellt. Das Institut war in der Nacht zum Freitag angezündet worden, die Bibliothek brannte völlig aus.

          Die antideutschen Übergriffe in Togo haben eine heftige Reaktion der Bundesregierung ausgelöst. Außenminister Joschka Fischer verurteilte am Samstag in Berlin die Brandlegung und Verwüstungen in dem erst vor einem halben Jahr wiedereröffneten Goethe-Institut durch vermummte Gewalttäter in der Hauptstadt Lomé auf das Schärfste.

          „Dieser gesetzlose Gewaltakt ist völlig inakzeptabel“, erklärte der Grünen-Politiker. Fischer appellierte an die Regierung in Lomé, alles zu tun, daß die Urheber dieser „unsäglichen Akte von Brandstiftung und Vandalismus“ umgehend ermittelt und bestraft werden.

          „Schutz für die Deutschen sichern“

          Die Regierung des westafrikanischen Landes müsse sicherstellen, daß die in Togo lebenden Deutschen und deutschen Einrichtungen „wirksam geschützt werden und daß die von einigen Gruppen offenbar betriebene antideutsche Hetze und die inakzeptablen Verleumdungen gegen den deutschen Botschafter umgehend eingestellt werden“.

          In den Räumen des Instituts

          Jetzt kommt es laut Fischer darauf an, daß ein Weg aus dieser Eskalation von Gewalt und Gesetzlosigkeit gefunden werde. Eine entscheidende Rolle komme hierbei den in Lomé begonnen Gesprächen unter Einschaltung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zu.

          Das Auswärtige Amt hatte bereits am Freitag den Geschäftsträger der Botschaft Togos einbestellt. Fischer hatte auch mit dem französischen Außenminister Michel Barnier und dem togoischen Außenminister telefoniert und eine Sondergesandte nach Togo in Marsch gesetzt.

          Sie soll unter anderem Gespräche mit der togoischen Regierung und den dortigen Vertretern Frankreichs und den Vereingten Staaten führen. Darüber hinaus wurde im Auswärtigen Amt unter Leitung von Staatssekretär Jürgen Chrobog ein Krisenstab eingerichtet. Die deutsche Botschaft in Togo steht auch in Kontakt mit den rund 300 dort lebenden deutschen Staatsangehörigen, von denen die ersten offenbar nach Deutschland zurückgekehrt sind. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Togo besteht seit dem 22. April.

          Das Goethe-Institut war in der Nacht zum Freitag bei Unruhen in Brand gesteckt worden. Mehrere vermummte Männer stürmten das Gebäude und schossen auf Sicherheitskräfte.

          Dabei brannte unter anderem die Bibliothek völlig aus. Der Leiter des Instituts schätzt den Schaden auf 300.000 Euro. Das Gebäude war erst vor einem halben Jahr nach einer grundlegenden Renovierung wieder eröffnet worden. In dem Goethe-Institut in Lomé arbeiten 13 Menschen, darunter zwei aus Deutschland Entsandte. Bei den Brandstiftern habe es sich vermutlich um Soldaten in Zivil gehandelt.

          Deutsche Unterstützung der Opposition?

          Das Goethe-Institut kündigte an, seine Mitarbeiter besser schützen zu wollen. Es werde zudem erwogen, den aus Deutschland entsandten Leiter des Instituts abzuziehen, sagte eine Sprecherin der Münchner Zentrale des Kulturinstituts. Neben dem Leiter hat das Goethe-Institut in Togos Hauptstadt Lomé 13 Mitarbeiter. Es war der erste direkte Anschlag auf ein Goethe-Institut weltweit.

          Die togoische Regierung, die die Präsidentenwahl am Sonntag offiziell gewonnen hat, wirft Deutschland bereits seit einigen Wochen vor, die Opposition zu unterstützen (siehe auch: Prügelstrafe und bayerisches Bier: deutsche Kolonialvergangenheit in Togo). Auch der in der Regierungspartei umstrittene ehemalige Innenminister, der in letzter Minute gefordert hatte, die Wahl abzusagen, soll in der deutschen Botschaft Schutz gesucht haben.

          Unruhen seit Dienstag

          Soldaten umstellten in der Nacht auch die Häuser von führenden Oppositionspolitikern. Über etwaige Verhaftungen war zunächst nichts bekannt. Die Lage in Lomé hatte sich am Donnerstag zunächst etwas beruhigt. Gewalttätige Ausschreitungen der Opposition, die mit der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses am Dienstag begonnen hatten, flauten ab.

          Die Opposition wirft der Regierung unter Faure Gnassingbé vor, die Präsidentenwahlen am Sonntag gefälscht zu haben. Gnassingbé, dessen Vater Togo in den vergangenen 38 Jahren regiert hatte, war bereits nach dessen Tod Anfang Februar vom Militär zum neuen Präsidenten ernannt worden. Er hatte den Neuwahlen erst unter massivem internationalen Druck zugestimmt.

          Mindestens 5.000 Flüchtlinge

          Bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition kamen in den vergangenen Tagen mindestens 22 Menschen in Lomé ums Leben, mehr als hundert wurden verletzt.

          Mindestens 5.000 Menschen flohen ins Nachbarland Benin, obwohl die Grenzen dorthin offiziell geschlossen wurden, andere flohen ins benachbarte Ghana. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR stellte rund 390.000 Euro zur Verfügung, um den Fliehenden zu helfen.

          EU besorgt über Welle der Gewalt

          Auch die Europäische Union hat sich tief besorgt über die jüngste Welle von Gewalt in Togo geäußert. In einer Erklärung des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vom Donnerstag abend werden alle Konfliktparteien aufgerufen, Ruhe und Ordnung in dem westafrikanischen Land wiederherzustellen.

          Menschenrechtsgruppen in Togo verlangten unterdessen, die umstrittene Präsidentenwahl zu wiederholen. Zuvor müsse es einen Runden Tisch zwischen Opposition und den Militärs geben, welche Faure Gnassingbé unterstützen, sagte der Leiter der „Togolesischen Liga für Menschenrechte“ Apedo Amah am Freitag.

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